 Übersicht Editorial 
edito 2/2015In der Asylpolitik herrscht zur Linken ziemlich viel Schizophrenie. Einerseits geisselt man die Fremdenfeindlichkeit der SVP, auf der anderen Seite befürworteten 2005 die SP und die Grünen das Abschottungsprojekt Schengen und das gegenüber Mittelmeeranrainern ungerechte Dublin-System - solidarité „européenne“ oblige. Das Ja der SPS und der GPS gaben den Ausschlag für den Beitritt zu diesen Vertragssystemen - die Blocher-Abwehrreflexe werden mitgeholfen haben. Damit sind diese Parteien mitverantwortlich für das, was die Schweiz an den Grenzen des Schengenraums mitträgt. Etwas sporadische, laue Kritik, seit dem die Opferzahlen des Systems ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sind, hilft da wenig. Lange blieben die Ertrunkenen des Mittelmeers von der Öffentlichkeit, auch von der links-grünen, unbemerkt. Während in der Schweiz einzelne Todesopfer von Ausschaffungsgewalt mit Recht breit thematisiert wurden, gingen die Tausenden von Toten auf dem Mittelmeer unter. Dabei konnte man es durchaus wissen - veröffentlichte z.B. Le Monde Diplomatique regelmässig entsprechende Berichte. Ging es ums euronationale Projekt und vermeintliche Offenheit, war man sofort taub und blind. Damit soll keineswegs suggeriert werden, es gebe einfache Lösungen, die von (wenigstens knappen) Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern mitgetragen würden und welche die Rechte der Betoffenen respektierten. Auf fremdenfeindliche Kräfte eindreschen und selber Schengen unterstützen ist allerdings inkohärent und nicht einmal im Ansatz hilfreich.
Paul Ruppen
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