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Die dänische EU-Mitgliedschaft – wie ein Schweizer Käse

Viele Leute glauben, Dänemark sei ein EU-Mitgliedstaat wie die anderen 26 Mitgliedländer auch. Dies ist aber nicht völlig richtig. Die dänische EU-Mitgliedschaft gleicht eher einem Schweizer Käse mit vielen Löchern. Natürlich haben viele EU-Länder Ausnahmeklauseln (opt outs) ausgehandelt. So sind z.B. Grossbritannien und Irland ausserhalb des Schengenraums, Grossbritannien behielt das Pfund als Währung bei. Die finnischen Åland Inseln wenden die Mehrwertsteuerregeln der EU und deren Steuer-Richtlinien nicht an usw. Im Falle Dänemarks gibt es sowohl politische wie geographische Ausnahmeregelungen und im Augenblick ist noch ein Urteil des dänischen Verfassungsgerichtes ausstehend, welches den Lissabonner Vertrag betrifft, und das die Beziehungen Dänemarks mit der EU beeinflussen könnte.

von Lave K. Broch, Kampagnenkoordinator der dänischen Volksbewegung gegen die EU (Folkebevægelsen mod EU).

Teile Dänemarks ausserhalb der EU Zuerst gibt es bezüglich Dänemark und der EU geographische Ausnahmefälle: die nordatlantischen Inseln des dänischen Königreichs, die Färöer-Inseln und Grönland sind nicht Teil der EU. Die Färöer-Inseln waren nie Teil der EU. Grönland war während einiger Jahr Teil der EU. Nach der Einführung der lokalen Autonomie stimmte eine Mehrheit der Grönländer für einen Austritt Grönlands aus der EU. Grönland ist bis heute der einzige Teil der EU, der die EU verliess und erst noch via Volksabstimmung.

Kein Euro, keine supranationale EU-Justizpolitik und Nein zu EU-Militärangelegenheiten

Zweitens kennt Dänemark bezüglich der EU politische Ausnahmen. 1992 stimmt eine Mehrheit der Dänen gegeben den Maastrichter Vertrag. Als Antwort auf das Nein der Dänen erwirkte die dänische Regierung ein paar Ausnahmeregeln und konnte dadurch im folgenden Referendum 1993 eine Mehrheit für den Vertrag gewinnen. Die wichtigsten Ausnahmen betreffen den Euro, das Nein zur einer supranationalen Justizpolitik und das Nein zu EU-Militärangelegenheiten. Diese Ausnahmeregelungen können nur mittels einer Abstimmung in Dänemark abgeschafft werden.

- das Nein zum Euro bedeutete, dass Dänemark nicht Teil der dritten Phase der Währungsunion wurde, was insbesondere beinhaltete, dass Dänemark seine eigene Währung behielt (Krone).

- das Nein zur supranationalen Justizpolitik bedeutet dass Dänemark mit der EU diesbezüglich nur bilateral zusammenarbeitet – wie Norwegen und die Schweiz. Bezüglich der Entwicklung des Lissaboner Vertrags bedeutet dies, dass Dänemark sich bei der Übernahme von Teilen der EU-Justizpolitik zurückhält. Oft wird Dänemark bilateral mit der EU verhandeln, wenn das dänische Parlament das eine gute Idee findet.

- das Nein zu EU-Militärangelegenheiten ist die umfassendste Ausnahmeregelung und bedeutet, dass Dänemark an der EU-Verteidigungspolitik nicht teilnimmt und auch nicht dazu beiträgt. Dänemark ist bei den EU-Kampftruppen (EU battle groups) nicht beteiligt, ebenso wenig bei der EU-Verteidigungsagentur. Der dänische Steuerzahler zahlt nichts an die EU-Verteidigungsdimension.

Die dänische Regierung möchte die Ausnahmeregelungen beseitigen und sie wollte ursprünglich vor den nächsten Parlamentswahlen damit durch sein, was sie aber nicht schaffte. Vermutlich wird aber nach den Wahlen, unabhängig davon, welche Parteien gewinnen werden, eine Mehrheit des Parlaments die Ausnahmeregelung in Militärangelegenheiten und im Justizbereich in Frage stellen wollen.

Die Opposition zum Euro ist in der Bevölkerung so stark, dass es schwierig ist, sich vorzustellen, dass eine künftige Regierung dazu eine Abstimmung anstrebt. Die dänische Regierung arbeitet aber weiterhin an einer Unterminierung der dänischen Euro-Ausnahme. So nimmt Dänemark am sogenanten Europakt zur Lösung der Schuldenkrise teil – ohne eine wirkliche Debatte in Dänemark. 12 Tage nach der Präsentation der Pläne stimmt die Mehrheit des dänischen Parlamentes zu Gunsten des Paktes. Mit der Teilnahme am Euro-Pakt muss Dänemark jedes Jahr die EU über die Wohlfahrt, die Löhne, die Pensionskassen und die Zusammenarbeitssteuer informieren. Dafür wird die EU Dänemark „Ratschläge“ geben und dadurch Einfluss auf zentrale Gebiete der dänischen Wirtschaft und Wohlfahrt gewinnen. Drei Oppositionsparteien (die Sozialdemokraten, die sozialistische Volkspartei und die Sozialliberale Partei) erhielten von der dänischen Regierung im Gegenzug zu ihrem „Ja“ gewisse Garantien, so etwa dass die dänische Euro-Ausnahme nicht durch die Teilnahme am Euro-Pakt gefährdet sei.

Die Tinte auf der dänischen Euro-Pakt-Übereinkunft war kaum trocken, als der Premierminister Lars Løkke Rasmussen (Liberal) einen frontalen Angriff auf die Partner der Übereinkunft lancierte: auf die Sozialdemokraten (S) und die sozialistische Volkspartei.

Der Premierminister meinte, der Wirtschaftsplan „Faire Lösung“ der S und SF sei in unmittelbarem Konflikt mit den Zielen des Euro-Paktes, und dass die S und SF sich verpflichten müssten, einen völlig neuen Wirtschaftsplan zu präsentieren. Die Volksbewegung gegen die EU hatte zum Euro-Pakt eine Volksabstimmung verlangt. Allerdings ist es schwierig, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden. Der Einsatz gegen den Euro-Pakt ist aber immer noch wichtig und bringt den EU-Kritikern in der Bevölkerung vermehrt Unterstützung. Nicht zuletzt die Gewerkschaften sind EU-kritischer geworden. Die Konservative Jugend hat neulich entschieden, dass Dänemark die EU verlassen solle und die Liberale Jugend hat entschieden, den Beitritt zum Euro nicht mehr zu unterstützen. Beide Jugendparteien gehören zu Regierungsparteien.

Abstimmung über die EU-Militär und Justizpolitik

Dänemark wird dieses Jahr spätestens im November Parlamentswahlen haben. Es ist klar, dass nach den Wahlen eine Mehrheit des Parlaments versuchen wird, die dänischen Ausnahmeregelungen auf militärischer und juristischen Ebene abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass das Parlament freie Hand hätte, Dänemark supranationaler Regulierung im Justizbereich zu unterwerfen. Im Augenblick ist dies nicht möglich: es steht nur der Weg zu bilateralen Verträgen offen.

Die EU-Befürworter haben bereits Medienattacken auf die Ausnahmeregelungen im Justizbereich lanciert. Sie behaupten, Dänemark können ohne volle Teilnahme in diesem Bereich den Menschenhandel nicht bekämpfen: Dänemark würde gar zum freien Hafen für Menschenhandel. Zudem behaupten sie, es sei schwieriger Gewalt in der Familie und Verkehrssünder zu bekämpfen, wenn wir nicht mit der EU voll im Justizbereich zusammenarbeiten. All dies ist nicht so richtig einsichtig. Wir von der Volksbewegung gegen die EU vertreten die Meinung, dass die Ausnahmeregelung der Demokratie mehr Chancen eröffnet. Zudem haben wir die Möglichkeit, anspruchsvollere gesetzliche Regelungen zu erlassen. Zudem kann man immer noch bilaterale Verträge mit der EU abschliessen – wenn wir denken, dass eine Regelung der EU gut sei.

Auch die militärische Ausnahmeregelung wird in Frage gestellt. Diesbezüglich sind die Argumente der EU-Befürworter aber noch schwächer. Sie behaupten, man müsse mitmachen – aus Verantwortung dem Weltfrieden gegenüber. Dänemark ist aber z.B. aktiv bei Minenräumaktionen rund um die Welt. Dänemark verhindert, dass Piraten ausserhalb Somalias aktiv werden und ist in mehreren friedenserhaltenden Missionen beteiligt. Wegen der militärischen Ausnahmeregelung können Dänische Soldaten aber nicht unter EU-Flagge in die Welt hinausgeschickt werden. Wir von der Volksbewegung gegen die EU vertreten die Meinung, dass dies eine gute Sache ist – verlangen die EU-Verträge doch kein UNO-Mandat für militärische Aktionen. Wir glauben auch nicht, dass die EU eine unparteiische Organisation ist, welche den globalen Frieden als Hauptpriorität verfolgt. Wir sehen vielmehr, dass die EU ihre eigenen Waffenexporte und die Waffenindustrie fördert. Dänemark ist das einzige EU-Land ausserhalb der EU-Verteidigungsagentur und wir sind der Meinung, dass dies mehr zum Frieden beiträgt als eine Unterstützung der EU-Waffenindustrie. Catherine Ashton, die EU-Aussenministerin befürwortete im Dezember 2010 eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Wir fragen uns, inwiefern dieser Schritt den Frieden fördern soll. Chinas Regierung ist undemokratisch und immer noch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und die EU hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, Waffenembargos gegenüber Diktaturen aufzuheben – man schaue etwa nach Libyen. Dänemark ist zwar in die EU-Waffenhandelspolitik eingebunden. Mit der militäirschen Ausnahmeregelung unterstützen wir aber nicht die EU-Waffenindustrie via EU-Verteidigungsagentur. Das ist definitiv ein erster Schritt hin zu mehr Frieden.

"Etwas ist faul im Staate Dänemark"

Shakespeare's Satz passt gut auf den undemokratischen Prozess, der zum Vertrag von Lissabon führte und zur Teilnahme Dänemarks an diesem Vertragswerk. Eine einfache Mehrheit des dänischen Parlamentes stimmte für die Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags – ohne Volksabstimmung. Dies trotz eines Versprechens der Regierung bezüglich des vorgeschlagenen EU-Verfassungsvertrages eine Volksabstimmung durchzuführen- wobei der Lissaboner Vertrag mit der EU-Verfassung fast identisch ist.

Dänemarks Verfassung ist eigentlich sehr klar – wenn es um Souveränität geht. Es muss entweder eine 5/6 Mehrheit im dänischen Parlament oder eine einfache Mehrheit in einer verbindlichen Volksabstimmung einem Abtreten von Souveränität zustimmen. Nach dem französischen und dem holländischen Nein zur EU-Verfassung und dem Herumschieben von Texten – ohne wirkliche inhaltliche Veränderungen, behauptete die dänische Regierung, es gebe keine Souveränitätsübertragung durch die Teilnahme an Lissabon und dass deshalb der Vertrag durch eine einfache Parlamentsmehrheit ratifiziert werden könne. Die deutsche EU-Präsidentschaft hatte vorgängig die dänische Regierung (und andere) angefragt, welche Änderungen am Verfassungsvertrag nötig seien, um eine Volksabstimmung zu vermeiden. Die Antwort der dänischen Regierung ist immer noch vertraulich!

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern haben sich deshalb entschlossen, vor Gericht zu gehen und erhoben Klage gegen den Premierminister und den Aussenminister. Zuerst musste sie aber beweisen, dass sie ein legales Interesse am Vertragswert haben. Die dänische Regierung behauptete, normale Bürgerinnen und Bürger hätten kein legitimes Interesse daran, den Ratifikationsprozess vor ein Gericht zu bringen – obwohl die dänische Regierung im selben Atemzug vorgibt, der Vertrag sei von immenser Bedeutung für Dänemark. Die Regierung drohte den Klägern damit, sie müssten die vollen Kosten der Klage tragen. Im Januar dieses Jahres gewannen die Kläger den Prozess bezüglich der Berechtigung, Klage zu erheben. Das bedeutet, dass dänische Gerichte nun untersuchen werden, ob die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages eine Verletzung der dänischen Verfassung war und es ist deshalb ungewiss, ob der Vertrag von Lissabon in Dänemark gültig ist. Das Verfahren wird im Östlichen Obergericht beginnen, aber es ist so klar wie das Amen in der Kirche, dass der Fall vor den Obersten Gerichtshof gehen wird. Es wird 2-4 Jahre dauern, bevor das Verfahren zu einem Ende kommen wird.

Sollte die Gerichte zum Schluss kommen, dass die dänische Ratifizierung verfassungswidrig war und dass die dänische Regierung es unterlassen habe, einen formellen Vorbehalt bezüglich der verfassungsmässigen Ratifizierung des Vertrages anzumelden, wie es etwa Deutschland und Tschechien machten, so werden die politischen Folgen bedeutend sein. Unterdessen unterstützt die dänische Regierung Vertragsveränderungen am Lissabonner Vertrag. Wie kann Dänemark aber zu Veränderungen eines Vertragswerks beitragen, wenn es nicht mal sicher ist, dass Dänemark den Vertrag überhaupt ratifiziert hat?

Kurzum, der Fall Lissabon-Vertrags-Ratifizierung gibt den dänischen EU-Mitgliedschaftsgegnern neue Argumente und Möglichkeiten, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die Organisation hinter der Klage (www.lissabonsagen.dk) braucht immer noch Unterstützung, sowohl organisatorische wie auch politische. Der Ausgang des Verfahrens ist schwierig vorauszusagen. Es gibt aber gute Argumente dafür, dass die Klage erfolgreich sein wird. Wenn wir den Fall gewinnen, wird es entweder eine Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag geben oder Dänemark wird seine Beziehung zur EU neu verhandeln müssen. Vermutlich wird es aber eine Volksabstimmung geben und ein Nein zu Lissabon würde dann zu neuen Verhandlungen mit der EU führen. Ein Ja des Volkes würde am Status quo nichts verändern – die ganze Debatte um die Verfassungsmässigkeit eröffnet aber gute Gelegenheiten, um die öffentliche Debatte über die Entwicklung der EU zu fördern. Die dänische Beziehung zur EU ist wie ein Schweizer Käse. Dabei sein oder nicht – das ist auch die Frage für Dänemark.

Siehe für weitere Informationen zur dänischen Volksbewegung gegen die EU www.folkebevaegelsen.dk – mit Kontaktinformationen und weiteren Informationen in Englisch.


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