 Übersicht Editorial 
edito 2/2022Der nicht zu rechtfertigende russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur die verbliebene Opposition in Russland weitgehend ausgeschaltet und damit eine Wiederbelebung der Demokratie dort aufs erste verunmöglicht, sondern droht auch im restlichen Europa die Demokratie zu schwächen. Nach der massiven Mobilisierung und Militarisierung der ukrainischen Bevölkerung gegen die Invasoren wird der Übergang zur Nachkriegszeit bezüglich Demokratie kein Kinderspiel werden. Die wirtschaftlichen Bedingungen werden katastrophal sein. Ein allfälliger EU-Beitritt wird der konkurrenzschwachen Wirtschaft erheblich schaden. In der EU droht ein weiterer Zentralisierungsschub bezüglich Militarisierung – mit einem entsprechenden Verlust an demokratischer Kontrolle in den Mitgliedstaaten. In der Schweiz gerät die Demokratie unter dem Eindruck der Energieknappheit ebenfalls unter Druck. Die Parlamentarier setzen sich mit Notrecht (Energiegesetz, Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter vom 30. September 2022) an die Stelle der Verfassung und legiferieren ohne Beachtung der Gewaltentrennung und völlig überhastet vor sich hin – zu Lasten der Umwelt und einer sinnvollen Entwicklung der Energieversorgung. Es drohen neben Schäden für die Landschaft und die Biodiversität massive Fehlinvestitionen. Die Subventionsjäger freuen sich: die alpinen Solaranlagen sollen bis zu 60% subventioniert werden, was uns schliesslich 3 Milliarden Franken kosten dürfte. Paul Ruppen
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