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Kurzinfos April 2020
Die Pandemie als Druckmittel Von German-foreign-policy, 9. April 2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8242/
EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela. UN-Generalsekretär: Westliche Mächte sollen Sanktionen aussetzen.
BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.
Das Wirtschafts-Pentagon
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Venezuela zuletzt im Februar verschärft. Bereits zuvor hatten sie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Caracas verhängt, die vor allem auf die Erdölbranche, die Goldförderung und den Bankensektor zielten. Sie sind grundsätzlich als extraterritoriale Sanktionen konzipiert, betreffen also auch Bürger von Drittstaaten, die mit Venezuela Geschäfte treiben. Im Februar hat Washington weitere Sanktionen verhängt, die nun die staatliche Fluggesellschaft Conviasa bzw. alle treffen, die mit Conviasa zu tun haben - nicht nur Versicherungsgesellschaften oder Unternehmen, die die Flugzeuge warten oder auftanken, sondern auch einfache Passagiere, die Tickets kaufen.[1] Ebenfalls im Februar folgten weitere Sanktionen, die konkret die Wirtschaftsaktivitäten des russischen Ölkonzerns Rosneft ins Visier nehmen; das Unternehmen müsse binnen drei Monaten jegliche Tätigkeit in Venezuela einstellen, hieß es ultimativ.[2] Rosneft hat sich daraufhin gezwungen gesehen, sein gesamtes Venezuela-Geschäft an ein namentlich unbekanntes russisches Staatsunternehmen zu veräußern, um den Sanktionen zu entgehen. Das US-Finanzministerium trete mittlerweile als "Wirtschafts-Pentagon" auf, urteilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.[3]
Eine Unterwerfungsforderung
Auf zunehmende Kritik an seiner Sanktionspolitik hat Washington zu Monatsbeginn reagiert: Die Trump-Administration behauptet nun, unter Umständen zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit zu sein, dann nämlich, wenn Caracas eine lange Reihe von Forderungen erfüllt. Dazu gehören der Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro, die Schaffung eines "Staatsrates", der das Land vorläufig regieren soll, die Freilassung sämtlicher angeblich "politischen Gefangenen", die Abhaltung von Neuwahlen und nicht zuletzt das Kappen jeglichen Einflusses von Staaten, die den USA nicht genehm sind - insbesondere Russland sowie Kuba.[4] Faktisch handelt es sich um die für keinen souveränen Staat akzeptable Forderung, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Die EU unterstützt die US-Anmaßung und nutzt ausdrücklich die Covid-19-Pandemie, um den politischen Druck auf Caracas zu erhöhen. Venezuela erfahre derzeit "beispiellose Herausforderungen mit der Coronavirus-Pandemie", die "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" haben könne - in einem Land, "das mit einer schon jetzt ernsten ökonomischen, sozialen und humanitären Situation kämpfe", heißt es in einer Erklärung der Union vom 3. April. Weit davon entfernt, angesichts der Covid-19-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus beinahe unmöglich machen, verlangt die EU, die gleichfalls wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt hat, die Regierung in Caracas müsse sich den US-Forderungen fügen.[5]
Keine IWF-Nothilfe
Die transatlantische Umsturzpolitik gegenüber Venezuela hindert das Land noch auf andere Weise am Kampf gegen die Pandemie: Sie führt dazu, dass Caracas einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erhält. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte Mitte März mitgeteilt, die Institution sei bereit, mit all ihren Kapazitäten Kredite zu mobilisieren, um bedürftigen Staaten beim Kampf gegen "die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen" der Covid-19-Pandemie zu helfen. Dazu stehe das Rapid Financing Instrument bereit, das finanzielle Nothilfe ermöglichen soll.[6] Venezuela beantragte deshalb entsprechende Finanzunterstützung. Mitte März waren die ersten Covid-19-Infektionen in dem Land offiziell bestätigt worden; gleichzeitig war klar, dass die Regierung nur begrenzte Handlungsspielräume besitzt: Der Staat ist in den vergangenen Jahren durch westliche Sanktionen ökonomisch empfindlich geschwächt worden; hinzu kommt, dass der zur Zeit extrem niedrige Erdölpreis Venezuelas Einnahmen weiter kollabieren lässt. Caracas sah sich daher gezwungen, für den Kampf gegen die Pandemie IWF-Hilfen zu beantragen. Die Institution verweigert das, weil "in diesem Augenblick keine Klarheit über die Anerkennung" der venezolanischen Regierung durch die "internationale Gemeinschaft" bestehe.[7] Hintergrund ist, dass zahlreiche Regierungen Europas und Nordamerikas sowie rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika eigenmächtig den (gescheiterten) Putschisten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen - auch die deutsche Regierung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Kanonenbootpolitik
Schließlich wird der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auch noch durch Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten und durch ominöse Manöver eines deutschen Schiffes erschwert. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche, nachdem sie in einem beispiellosen Akt ein Kopfgeld (!) in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Venezuelas Präsidenten Maduro ausgesetzt hatte, angekündigt, mehrere Kriegsschiffe zu angeblichen Operationen gegen Drogenschmuggel vor die venezolanische Küste zu entsenden. Die Rede war von einer der größten Militäroperationen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika seit Jahrzehnten; US-Präsident Donald Trump hatte vor ungefähr einem Jahr über eine US-Militärintervention in Venezuela spekuliert.[9] Die Maßnahme setzt die venezolanische Regierung ebenso unter Druck wie ein Vorfall, den ein deutsches Kreuzfahrtschiff Ende März unweit der venezolanischen Insel La Tortuga auslöste. Das Schiff sei von einem venezolanischen Patrouillenboot "beschossen und offenbar gezielt gerammt" worden, behaupteten deutsche Medien.[10] Radarbilder sowie Funk- und Videoaufnahmen, die die venezolanische Marine anschließend veröffentlichte, zeichnen ein völlig anderes Bild. Demnach durchquerte das deutsche Kreuzfahrtschiff ohne Genehmigung venezolanische Hoheitsgewässer; die Besatzung weigerte sich, Anordnungen der venezolanischen Küstenwache Folge zu leisten; nachdem die Küstenwache (zulässige) Warnschüsse abgegeben hatte, rammte das deutsche Schiff das venezolanische Patrouillenboot, das daraufhin sank. Ohne die Besatzung zu retten, entfernte sich das deutsche Schiff mit regelwidrig abgeschaltetem Ortungssystem.[11]
Gegen 80 Prozent der Weltbevölkerung
Während die transatlantischen Mächte ihre Aggressionen gegen Venezuela trotz der Covid-19-Pandemie ausweiten, nehmen die Proteste gegen die westliche Sanktionspolitik weltweit zu. Schon am 24. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres die G20-Staaten aufgefordert, sämtliche wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um "Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen": "Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss", erklärte er.[12] Der Aufruf verpuffte. Zwar ist es den USA, der EU, Großbritannien, der Ukraine sowie Georgien am 2. April mit vereinten Kräften gelungen, eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution zum Scheitern zu bringen, die Guterres' Appell aufnahm und forderte, Sanktionen zugunsten des Kampfes gegen die Pandemie zumindest auszusetzen.[13] Am vergangenen Freitag verabschiedete dann aber die "Gruppe der 77" gemeinsam mit China eine Erklärung, in der sie "schnelle und wirksame Maßnahmen" forderte, "um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden" - denn die Sanktionen hinderten die betroffenen Länder daran, "wirksam" auf die Verbreitung des Covid-19-Virus zu reagieren.[14] Der "Gruppe der 77", die bei ihrer Gründung im Jahr 1964 aus 77 Staaten bestand, gehören heute 134 Schwellen- und Entwicklungsländer an. Mit dem Festhalten an den Sanktionen trotz der Pandemie stellen sich die transatlantischen Mächte, darunter Deutschland, also gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80 Prozent der Erdbevölkerung.
[1] Paul Dobson: Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne. amerika21.de 12.02.2020.
[2], [3] Marta Andujo: Nächste US-Sanktionen gegen Venezuela sollen "Lebensader von Maduro abschneiden". amerika21.de 20.02.2020.
[4] Amerika fordert Maduros Abtritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2020.
[5] Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on Venezuela. consilium.europa.eu 03.04.2020.
[6], [7] Julieta Daza: IWF lässt Venezuela im Stich. jungewelt.de 19.03.2020.
[8] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Aufforderung zum Putsch.
[9] Christoph Gurk: Kriegsschiffe vor Venezuela. sueddeutsche.de 02.04.2020.
[10] Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff - und sinkt. spiegel.de 03.04.2020.
[11] Statement by the Group of 77 and China on the Covid-19 Pandemic. New York, 03.04.2020.
[12] Funding the fight against COVID-19 in the world’s poorest countries. un.org 25.03.2020.
[13] UN Adopts Resolution Urging Global Cooperation on COVID-19. nytimes.com 02.04.2020.
[14] Dario Azzellini: Venezolanische Küstenwache rammt grundlos deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern? amerika21.de 06.04.2020.
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EU-Kommission fordert den rascheren Abbau von Akutbetten in den Spitälern Jahr für Jahr fordert die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ von Österreich den rascheren Abbau von Spitalsbetten insbesondere im Akutbereich. Das hat Wirkung gezeigt: Im letzten Jahrzehnt wurden in Österreich 4.500 Akutbetten abgebaut.
Zufrieden ist die EU-Kommission damit noch lange nicht. Zuletzt wurde Österreich im „Länderbericht 2019“ erneut kritisiert:
„Das österreichische Gesundheitssystem ist nach wie vor von einer ineffizienten Ressourcennutzung in der Sekundärversorgung geprägt. … Die Zahl der verfügbaren Betten in der Akutversorgung (566 Betten je 100 000 Einwohner im Jahr 2015) ist zwar etwas niedriger als zehn Jahre zuvor (643 Betten pro 100 000 Einwohner im Jahr 2005), liegt aber mehr als 40 % über dem EU-Durchschnitt (402).“
(EU-Kommission, Länderbericht Österreich, 27.2.2019)
Ganz eines Sinnes mit der EU-Kommission erweist sich die FPÖ. So forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer im Mai 2016 wörtlich den „Abbau der Akutbetten“ und noch im Juni 2019 kritisierte er auf der FPÖ-Webpage: „Österreich leistet sich im stationären Bereich etwa doppelt so viele Akutbetten pro 1000 Einwohner wie der EU-Schnitt.“ (1)
Jetzt in der Corona-Krise zeigt sich, dass solche Akutbetten lebensrettend sind. Der Abbau von 4.500 Akutbetten im letzten Jahrzehnt muss daher schleunigst rückgängig gemacht werden. Es ist zu hoffen, dass Gesundheitsminister Anschober erkennt, wie verantwortungslos er als Landesrat und Grünen-Chef in Oberösterreich handelte, als er in einer Koalition mit der ÖVP 778 Akutbetten in der oberösterreichischen Spitälern abbauen ließ. Und hoffentlich bewirkt die Coronakrise auch in der Salzburger Regierungskoalition aus ÖVP, Grünen und Neos ein Umdenken. Denn das dortige Regierungsprogramm aus dem Jahr 2019 sieht vor, die Zahl der Akutbetten von derzeit 3129 auf 2904 zu reduzieren.
Südeuropäische Länder wie etwas Italien und Spanien, auf die die EU-Technokratie (EU-Kommission, EZB, ESM) noch viel direkteren Zugriff hatte als auf Österreich, demontierten noch viel radikaler ihren Gesundheitssektor. Italien baute seit Beginn der Nullerjahre sage und schreibe 75.000 Spitalsbetten ab. Diese Austeritätspolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Coronapandemie in diesem Land derart tödliche Auswirkungen hat.
Immer wieder haben wir in den letzten Wochen unfassbare Bilder aus Italien gesehen, wo Ärzte darüber entscheiden mussten, wessen Leben sie noch retten und wen sie aufgrund mangelnder Spitalsinfrastrukturen dem Tod überließen. Dass dahinter die EU-Spardiktate stehen, wurde in unseren Medien freilich tunlichst verschwiegen. In Italien ist diese Tatsache jedoch bekannt. Zwei Drittel der ItalienerInnen sehen mittlerweile die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als Nachteil, 50% treten für den Austritt ihres Landes aus der EU ein.
[1] Zitiert nach https://www.moment.at/story/kuerzungen-im-gesundheitswesen-sind-toedlich-buchstaeblich
Solidarwerksstatt Linz, 9. April 2020,
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/eu-kommission-fordert-den-rascheren-abbau-von-akutbetten-in-den-spitaelern
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Brexit: Zurück zur Souverainität Der große britische Gewerkschaftsbund TUC hatte sich zwar gegen den Brexit ausgesprochen, doch ein großer Teil der Basis war dafür. Brian Denny, Gewerkschafter in der Gewerkschaft RMT (besonders im Transportwesen verankert), gibt eine Bestandsaufnahme.
Interview von Ruptures1) mit Brian Denny (UK-Gewerkschaft)
Ruptures – Mit dem Coronavirus steht das Vereinigte Königreich vor seiner ersten Krise nach dem Brexit. Wird diese Situation anders gehandhabt, als es bei einer Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union der Fall gewesen wäre?
BD – Der Brexit ist ein Prozess der Wiedererlangung von Souveränität und Unabhängigkeit. Und in diesem Zusammenhang bestärkt die Epidemie die Entscheidung des Vereinigten Königreichs: Es ist klar, dass nur der Nationalstaat in der Lage ist, mit dieser Situation umzugehen und sich in der Krise zu organisieren. Die Europäische Union tut nichts, weil sie nichts dagegen tun kann. Sogar Emmanuel Macron sollte dies erkennen. Mehr und mehr Europa, mehr und mehr Globalisierung, immer weniger Grenzen, da trägt man in vollem Bewusstsein die ganze Last jeder Krise, indem man sich der unverzichtbaren Instrumente zu ihrer Bewältigung beraubt.
Ruptures – Die britische Regierung setzt beträchtliche finanzielle Mittel frei, um die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen. Wäre dies vor dem Brexit möglich gewesen?
BD – Der Effekt ist eher psychologischer Natur als eine Frage die den Haushalt oder das Recht betrifft: Wir wissen, dass diese Entscheidungen national sind, und deshalb sind wir in dieser Situation nur uns selbst gegenüber rechenschaftspflichtig. Dies wird konkret am Coronavirus sichtbar, aber noch allgemeiner auf der Ebene wo die Entscheidungen für die expansive Finanzpolitik getroffen werden. Der Plan der Regierung scheint darin zu bestehen, die Wirtschaft durch die Zuweisung der notwendigen öffentlichen Mittel zu entwickeln. Dies ist das Gegenteil der Sparidee, auf der die EU besteht, und ganz allgemein auch der Globalisierung.
Ruptures – Ist es nicht verwunderlich, dass die Konservative Partei, die sich bisher von einem ungezügelten Wirtschaftsliberalismus leiten ließ, eine solche Politik ins Werk setzt?
BD – Es ist nicht so überraschend. Die Tories haben im Laufe ihrer Geschichte manchmal großen Pragmatismus und ein echtes Verständnis der Situation gezeigt. Dieser Pragmatismus und dieses Realitätsbewusstsein zeigt sich nun auch beim Brexit: Die EU-Anhänger innerhalb der Tory-Partei haben jetzt deutlich gemacht, dass für sie die Sache erledigt ist – so zum Beispiel der ehemalige Vize-Premierminister unter John Major, Michael Heseltine, der unter den Konservativen einer der schärfsten Gegner des Brexit war. Die Bürger haben gewählt, und das Blatt hat sich gewendet. Man muss wirklich ein Sozialdemokrat sein, um das Gegenteil daraus zu machen…
Ruptures – In der Tat ist dies nicht die Haltung von Jeremy Corbyn’s Labour Party…
BD – Ein Teil der sehr gespaltenen Labour Party erklärt, dass ihr neues Ziel die baldige, – am liebsten schon morgen- Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ist. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Diese Analysen sind grob und extrem vereinfachend, sie zeugen von Resignation und sind unangemessen. Sie sind charakteristisch für ein Denken, das zehn Jahre der Geschichte hinterher läuft!
Ruptures – Ist es nicht schmerzhaft für einen Gewerkschafter wie Sie, eine solche Erklärung abzugeben, die für die Konservativen günstiger ist als für die Labour Party?
BD – Der Brexit hat von Anfang an die Rechts-Links-Spaltung überwunden. Es war immer klar, dass wir uns in einer wichtigen Souveränitätsfrage befanden, die über die üblichen Positionen auf dem politischen Schachbrett hinausging. Das nationale Interesse hatte bei diesem Thema Vorrang.
Ruptures – Fürchten Sie aber nicht ein schwieriges Erwachen, wenn die Regierung, um politisch erfolgreich zu sein, die Voraussetzungen für eine weitgehende Deregulierung, insbesondere des Londoner Finanzplatzes, schafft, und zwar ohne jegliche Kontrolle?
BD – Dieses Phänomen der extremen Liberalisierung der Finanzaktivitäten gab es leider schon vor dem Brexit in der City. Die Europäische Union hat nichts getan, um dieses Phänomen zu verhindern… Und es ist in der Tat die Globalisierung, die die Sozialdemokraten so sehr anspricht – Anthony Blair war ein brillantes Beispiel dafür -, die die Idee dieser unbegrenzten und grenzenlosen Expansion des Finanzkapitalismus in sich trägt.
Ruptures – Auch um den Preis des Schwarzgeldes?
BD – Man kann sich im Kontext der Globalisierung nicht gegen schmutziges Geld wehren, sie erzeugt und verbreitet es. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich eine starke Souveränität als viel effektiver erweisen. Natürlich ist der Brexit nicht die Lösung für alles. Es ist ein Prozess, und er wird das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass Singapur, das oft als Beispiel für Deregulierung angesehen wird, entgegen der landläufigen Meinung von massiven staatlichen Eingriffen profitiert. Die EU hat auch … ein Freihandelsabkommen mit diesem Land.
Ruptures – Wie wird innerhalb der Gewerkschaften diese expansive Finanzpolitik der Konservativen mit massiven Investitionen, zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr, erlebt?
BD – Gewerkschaften sind keine politischen Parteien. Sie müssen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. In gewisser Weise ist es für uns einfacher, es zwingt uns, viel pragmatischer zu sein als politische Parteien. Wir begrüßen daher die Entscheidungen, insbesondere die Ankündigung der Entwicklung von Bahn- und Busnetzen. Diese Investitionen sind unerlässlich, und niemand in den Gewerkschaften ist dagegen. Wir sind sogar der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen und dass wir noch zu eng mit der europäischen Politik verbunden sind, insbesondere im Bereich der Eisenbahn. Die Verbindung muss gelöst werden. Wir sind dabei, den Handlungsspielraum für eine Politik zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzugewinnen. Wir müssen noch weiter gehen.
Ruptures – Das heißt?
BD – Das Vereinigte Königreich war in den 1980er und 1990er Jahren bei der Deregulierung und Privatisierung des Schienenverkehrs an vorderster Front dabei. Die darauf folgenden großen Funktionsstörungen führten zur Wiederaneignung bestimmter Strecken durch die öffentliche Hand: Dies war 2018 der Fall bei der Londoner Nordost-Eisenbahn sowie bei der Ostküstenlinie (die London mit Edinburgh verbindet). Dies eröffnet neue Perspektiven.
Ruptures – Ironischerweise könnten Unternehmen wie Eurostar angesichts der Coronavirus-Krise vom Brexit profitieren.
BD – Dies ist ein gutes Beispiel, der Eurostar wird eine starke öffentliche Unterstützung brauchen, um die Krise zu überstehen. Diese öffentliche Intervention wird in einem von der Brexit-Mentalität getriebenen Vereinigten Königreich um so leichter sein. Wir haben jetzt eine größere Reaktionsfähigkeit. Auch die Privatwirtschaft wird, entgegen der Auffassung der Befürworter der Globalisierung und der Europäischen Union, von unserer wiedergewonnenen Souveränität profitieren.
Ruptures – Zu diesen Unterstützern der EU gehört der TUC, der grosse britische Gewerkschaftsverband. Wie reagieren die Gewerkschaftsführer, die von der Abstimmung des Volkes irgendwie überrascht wurden?
BD – Der TUC hat das EU-Projekt immer unterstützt, weitgehend ohne Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Heute ist er sehr still, da Millionen Mitglieder, die Basis der Gewerkschaften, eindeutig dafür gestimmt haben, dass das Land die EU verlässt. Die Führung nimmt nun die neue Situation mit einem gewissen Realismus auf, nimmt den Austritt aus der EU jedoch nur widerwillig in Kauf. Der Apparat ist offensichtlich nicht begeistert von der Chance, die der Brexit darstellt
8. April 2020
Interview von Julien Lessors, in https://ruptures-presse.fr/deutsch/interview-denny-uk-gewerkschaft-souverainitaet/, « mensuel progressiste radicalement eurocritique »
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„Am Rande des demokratischen Modells“ Dient Covid 19 als Vorwand für den Ausbau des Überwachungsstaates? Hinter den Kulissen bahnt sich Gefährliches an.
Weltweit haben ca. 31 Staaten erste Versuche mit Covid19-Apps zur Kontaktverfolgung gemacht, mit unterschiedlichen technischen Voraussetzungen und Herangehensweisen. Allerdings sind die Apps bislang meist bloß eine Ergänzung zur manuellen Kontaktverfolgung. Datenschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen App, und auf EU-Ebene ob man eine zentrale oder dezentrale App verwenden soll, werden heftig diskutiert.
Auf EU-Ebene wird intern ein Richtungsstreit um den richtigen Ansatz für eine Corona App geführt. Die beiden Ansätze auf EU-Ebene sind das zentralisierte PPEP-PT bzw. DP-3T mit Datenverarbeitung und -speicherung auf den Smartphones der Benutzer.
Während etwa Frankreich, Tschechien, Polen und zunächst auch Deutschland auf ein stark zentralisiertes Modell für Datenspeicherung setzten (PEPP-PT), verlangen immer mehr akademische Technikteams aus anderen EU-Staaten einen dezentralen Ansatz (DP-3T). DP-3T ist das von mittlerweile elf EU-Staaten unterstützte Konsortium. 300 Professoren europäischer Universitäten warnen in einen offenen Brief an die Politik vor zentralisierten Lösungen wie PEPP-PT, die „Formen staatlicher oder privater Überwachung mit verheerenden Folgen ermöglichen würden“.(1)
Die EU-Kommission setzte sich zunächst für eine zentralisiertes Modell ein, will nun aber zwischen den verschiedenen Ansätzen vermitteln und drängt auf Interoperabilität.
„Neue Normalität“
Nicht vergessen sollten man die Aussage von Mei-Pochtler, der Beratin von Bundeskanzler Kurz, im Financial Times Interview: Als "Teil der neuen Normalität" werde jeder eine Art Corona-App haben, die Kontakte aufzeichnet und verfolgbar macht. Mei-Pochtler hat nicht gesagt, dass jeder so eine App haben muss, nur, dass jeder eine haben wird. Aber es ist ziemlich klar, was sie meint. Denn sie sagte auch, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" (2) seien.
Die scheinbar harmlose Rotkreuz-App könnte das Einfallstor sein, jene Pläne zu realisieren, die ohnehin schon lange in den Schubladen von gewissen Politeliten liegen: Bespitzelung und zentrale Speicherung unserer Bewegungsprofile und sozialen Kontakte.
„Lottogewinn wahrscheinlicher“
Für keinen dieser beiden Ansätze PPEP-PT bzw. DP-3T, zur Verarbeitung so heikler Datensätze wie diese Kombination aus Gesundheits- und Bewegungsdaten mit Personenbezug, gibt es bisher einen Nachweis, dass eine App tatsächlich einen Mehrwert bei der Bekämpfung einer Pandemie erbringt. Die App kann weder feststellen, ob jemanden die Hand gegeben wurde, noch ob eine kontaminierte Fläche berührt wurde.
Heftige Kritik übt ARGE Daten u.a. am zur Abstandsbestimmung eingesetzten Bluetooth, das weder für Standort-Bestimmung, noch Distanz-Messung konzipiert sei, weshalb die App-Designer eine Vielzahl von Annahmen verwenden würden, um aus der Stärke des Bluetooth-Signals die Entfernung abzuleiten. Unter Laborbedingungen würde man Genauigkeiten von etwa einem halben Meter erzielen. Nicht jedoch im realen Leben. Außerdem würden unterschiedliche Geräte, bauliche Besonderheiten, Störsignale, unterschiedlicher Ladezustand oder auch die Art der Aufbewahrung des Smartphones extrem stark die Signalstärke beeinflussen was letztlich zu Fehlinterpretationen bis zu 5 Metern führen kann. Arge Daten hält „einen Lotto-Gewinn für wahrscheinlicher“ (4), als die Tatsache, dass ein aufgezeichneter Match auch ein tatsächlicher Kontakt innerhalb von 2 Metern ist. Arge Daten warnt daher: Wer diese App nutzt riskiert früher oder später in den Verdachtskreis der Infizierten zu geraten, mit allen Konsequenzen der Bewegungsbeschränkung, zusätzlicher Tests, Isolation und Stigmatisierung. Er wird zum Risikoträger obwohl die Wahrscheinlichkeit auf Grund der Mängel dieser Apps bei 1:1000 liegt tatsächlich mit einem Infizierten in Kontakt gewesen zu sein, von der Wahrscheinlichkeit der eigenen Infektion ganz zu schweigen.
5G-gestützte Rund-um-die-Überwachung öffentlicher Räume
Wir müssen wohl davon ausgehen, dass im Hintergrund an weitergehenden Systemen der Überwachung und Kontrolle gearbeitet wird. Der Telekommunikationsausrüster Huawei und das Beratungsunternehmen Deloitte haben im März 2020 das Whitepaper „Combating COVID-19 With 5G veröffentlicht, das aufhorchen lässt. In diesem Whitepaper wird die flächendeckende Überwachung öffentlicher Räume propagiert: Dafür sollen Wärmebildkameras, die die Körpertemperatur aus der Entfernung messen können, mit Überwachungssystemen zur Bewegungsverfolgung, verkoppelt werden, die die Daten in Echtzeit an eine zentrale Überwachungseinheit weiterleitet in der Datencloud teilt. Da dabei aber eine derartige Unmenge an Daten anfallen, seien – so das Whitepaper - die bisherigen 4G-Netzwerke überfordert. Mit dem neuen 5G – dem Mobilfunk der 5. Generation – könne diese Datenflut in Echtzeit bewältigt werden. Die Schlussfolgerung des Huawei-Deloitte-„Whitepapers“: „Das ermöglicht eine Rund-um-die-Uhr Überwachung von Körpertemperatur sowie die Bild-, Bewegungs- und Kontakt-Verfolgung, sobald dies erforderlich ist.“ In China werde das bereits bei Flughäfen, Bahnhöfen und anderen vielfrequentierten Plätzen angewendet, wirbt das „White-Paper“ für dieses Konzept (5).
Das klingt ganz nach den feuchten Träume jener, die an der ständigen Verfeinerung eines umfassenden Überwachungsstaates arbeiten. Nachdem der „Anti-Terror-Kampf“ nicht mehr wirklich zu überzeugen vermag, könnte Covid den nächsten Vorwand liefern, um alle unsere Bewegungen im öffentlichen Raum zu überwachen.
„Zentralisiertes Speichern sensibler Daten“
Einen Hinweis darauf, dass die Huawei-Vorschläge nicht nur in China, sondern auch in Europa auf fruchtbaren Boden fallen könnten, liefert der EU-Industrie-Kommissar Thierry Breton: „Die Kommission schließt Maßnahmen wie das Nachverfolgen der Bewegungen von Einzelpersonen, den Einsatz von Technologie zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Einzelperson und das zentralisierte Speichern sensibler Daten nicht grundsätzlich aus“ (6). Praktischerweise arbeitete Thierry Breton selbst als Lobbyist der Telekom- und Überwachungsindustrie, bevor er in die EU-Kommission wechselte. Es passt ins Bild, dass der Kommissar auch auf „den zügigen Ausbau des 5G-Netzes“ drängt (7).
Statt die Corona-Pandemie für Industrielobbyismus und Bespitzelungswahn zu nutzen, ist die EU-Kommission gut beraten, ihre katastrophale Rolle bei der Ruinierung des Gesundheitssystems vieler EU-Staaten zu hinterfragen. Wir brauchen einen Ausbau unseres Gesundheitswesens und nicht des Spitzelstaates! Eveline Steinbacher https://www.solidarwerkstatt.at/digital/am-rande-des-demokratischen-modells, Werkstatt-Rundbrief 14/2020, Linz April 2020
Anmerkungen:
(1) https://fm4.orf.at/stories/3001705/
(2) https://www.derstandard.at/story/2000117266318/kurz-beraterin-pocht-auf-corona-app-fuer-alle
(4) http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=65092ggr
(5) https://www.dropbox.com/s/fy7nto547ik64if Whitepaper%20Deloitte%20Huawei.pdf?dl=0
(6) OÖ-Nachrichten, 9.4.2020
(7) Wiener Zeitung, 19.1.2020
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EU-Kommission „schließt zentralisiertes Speichern sensibler Daten nicht aus“ Die EU-Kommission will die Corona-Krise nutzen, um einen Überwachungsschub einzuleiten. Besonders Industriekommissar Thierry Breton, der vor seinem Wechsel in die EU-Kommission als Lobbyist für die Überwachungsindustrie tätig war, macht in diese Richtung Druck.
So „schließt die Kommission Maßnahmen wie das Nachverfolgen der Bewegungen von Einzelpersonen, den Einsatz von Technologie zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Einzelperson und das zentralisierte Speichern sensibler Daten nicht grundsätzlich aus“ (OÖ-Nachrichten, 9.4.2020). Wer die verklausierte Sprache der EU-Technokratie kennt, weiß das zu übersetzen: Es wird mit Hochdruck am Ausbau solcher Überwachungsmöglichkeiten gearbeitet. Darauf deutet auch der diesbezügliche Gleichklang in vielen EU-Staaten hin.
Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt bereits vorige Woche gewarnt hat: Die scheinbar harmlose Rotkreuz-App könnte das Einfallstor sein, jene Pläne zu realisieren, die ohnehin schon lange in den Schubladen von gewissen Politeliten liegen: Bespitzelung und zentrale Speicherung unserer Bewegungsprofile und sozialen Kontakte. Der Parlamentspräsident und eh. Innenminister Sobotka will bereits prüfen lassen, ob man Menschen, die sich dem entziehen wollen, z.B. von der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausschließen könnte.
Innerhalb der EU-Kommission macht sich vor allem Industriekommissar Thierry Berton für solche Überwachungsmethoden stark. Das ist kein Zufall. Denn bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar war Breton Chef des französischen Konzerns Atos, der auf Überwachungstechnologien sowohl für „zivile“ als auch kriegerische Zwecke spezialisiert ist. Breton lobbyierte vor seiner Berufung zum EU-Kommissar jahrelang bei der EU-Kommission – und zwar sehr erfolgreich: Kolportiert werden Aufträge der EU-Kommission von 107 Millionen Euro an Atos alleine im Jahr 2018. Das zeigt einmal mehr wie gut geschmiert die Drehtür zwischen Großkonzernen und EU-Bürokratie funktioniert - und alte Liebe nicht rostet. Da könnten wohl bald noch viel mehr Millionen an Bretons ehemalige Brötchengeber fließen.
Statt die Corona-Pandemie für Industrielobbyismus und Bespitzelungswahn zu nutzen, ist die EU-Kommission gut beraten, ihre katastrophale Rolle bei der Zerstörung des Gesundheitssystems vieler EU-Staaten zu hinterfragen. Denn die über die EU-Ebene aufoktroyierte und von der Kommission durchgesetzte Kürzungspolitik hat bereits vielen Menschen in dieser Krise das Leben gekostet. Wir brauchen einen Ausbau unseres Gesundheitswesens und nicht des Spitzelstaates! Solidarwerkstatt, April 2020,
https://www.solidarwerkstatt.at/digital/eu-kommission-schliesst-zentralisiertes-speichern-sensibler-daten-nicht-grundsaetzlich-aus
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