 Übersicht Buchbesprechungen 
Konvent zur Zukunft EuropasKlemens H. Fischer, Abteilungsleiter an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, legt mit diesem Buch eine umfassende Textsammlung zum "Entwurf für einen Verfassungsvertrag der EU" vor. In einem ersten Teil wird der Weg der Konventsarbeiten vom Dezember 2000 (Europäischer Rat von Nizza) bis zur Vorlage des Abschlussdokumentes im Juni 03 dokumentiert. Zudem werden die Positionen der Mitgliedstaaten, des EU-Parlamentes und der Beitrittsländer dargelegt und der Verlauf der Verhandlungen im Konvent geschildert. Im zweiten Teil wird der Entwurf präsentiert und eine Analyse des Vertragswerkes vorgenommen. Dem Buch liegt eine CD-ROM bei, welche rund 13'100 Dokumenseiten umfasst. Es handelt sich um eine Gesamtdokumentation der Konventsarbeiten.
Der "Konvent zur Zukunft Europas", der in der Folge den Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte, wurde am 11. Dezember 2000 von den Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder beschlossen. Die grossen EU-Staaten fürchteten um ihren Einfluss in einer wachsenden EU und wollten die EU "entscheidungsfähig" behalten. In der Folge ging es auch darum, zwischen dem Beitrittsversprechen an die Beitrittskandidaten (Europäischer Rat von Kopenhagen, Dezember 2001) und deren Beitritt die EU-Institutionen und Entscheidungsprozesse noch an die Bedürfnisse der führenden EU-Staaten anzupassen. Anlässlich des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs von Laeken im Dezember 2001 wurde der Konvent eingesetzt mit Valéry Giscard D'Estaing als Präsident. Der Konvent tagte insgesamt fünfundzwanzig Mal und legte dem Europäischen Rat (= EU-Rat der Staats- und Regierungschefs) von Thessaloniki sein Abschlussdokument vor.
Offizielle Ziele des Konventes (Erklärung von Laeken) bestanden in der Abfassung eines Vertragsentwurfs, welcher eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der EU, die Vereinfachung der Instrumente der Union, mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU sowie eine Verfassung für die "europäischen Bürger" vorsehen würde. Die Staats- und Regierungschefs machten in der Erklärung von Laeken abschliessend allerdings nochmals klar, dass die Entscheidung über die Zukunft der Union letztendlich in ihren Hände liegen würden.
Personelle Fragen spielten bei der Zusammensetzung des Konventes eine hervorragende Rolle. Letztendlich setzte sich der ehemalige französische Staatschef Valéry Giscard D'Estaing gegen den damaligen niederländischen Regierungschef Wim Kok durch. Die Posten der beiden Vizepräsidenten wurden an den Italiener Guiliano Amato und den Belgier Jean-Luc Dehaene vergeben (beide Ex-Premiers ihrer Herkunftsländer). Das Präsidium setzte sich aus dem Präsidenten, den beiden Stellvertretern und neun Mitgliedern des Konvents zusammen. Nach langen und äusserst heftigen Interventionen wurde den Beitrittskandidaten ein Beobachter im Präsidium zugestanden. Neben dem Präsidenten und seinen beiden Stellvertretern gehörten dem Konvent selber fünfzehn Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (ein Vertreter pro Mitgliedstaat), dreissig Mitglieder der nationalen Parlamente (zwei pro Mitgliedstaat), sechzehn Mitglieder des EU-Parlaments und zwei Vertreter der EU-Kommission an. Für jedes Mitglied wurde ein persönlicher Stellvertreter bestellt. Die Beitrittsländer waren in gleicher Weise wie die derzeitigen Mitgliedstaaten beteiligt und konnten gleichberechtigt an den Beratungen teilnehmen. Dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, den "Europäischen Sozialpartnern" und dem Ausschuss der Regionen wurde ein Beobachterstatus gewährt (Ausschuss der Regionen mit sechs Beobachtern, je drei für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und die "Europäischen Sozialpartner").
Durch die Erklärung von Laeken wurde die Vormachtstellung des Präsidenten und des Präsidiums festgelegt und die Möglichkeiten des Plenums sehr gering gehalten (S. 29). Es oblag dem Präsidenten, den Beginn der Arbeiten vorzubereiten, die öffentliche Debatte, die dem Konvent vorangegangen war, auszuwerten und eine erste Selektion vorzunehmen. Dem Präsidium oblag die Aufgabe, Anstösse zu geben und eine erste Arbeitsgrundlage für den Konvent zu erstellen. Das Präsidium war ohne Zweifel der "Motor des Konvents". Ihm stand es auch zu, die Kommissionsdienste und Experten seiner Wahl zu allen technischen Fragen zu konsultieren. Dem Präsidium wurde auch zugestanden, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen. Als Sitz des Konvents wurde Brüssel festgelegt, die Erörterungen und sämtlichen offiziellen Dokumente waren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Konvent war dem Rat und dem Europäischen Rat gegenüber berichtspflichtig. Der Präsident wurde verpflichtet, auf jeder Tagung des Europäischen Rates einen mündlichen Bericht über den Stand der Arbeiten vorzulegen, um die Ansichten der Staats- und Regierungschefs einzuholen.
Parallel zum Konvent lief ein sogenanntes Forum, das offiziell allen Organisationen offen stand, welche die Zivilgesellschaft repräsentieren. Es handelte sich um ein strukturiertes Netz von Organisationen, die regelmässig über die Arbeiten des Konvents unterrichtet wurden. Der Europäische Rat forderte offiziell, dass deren Beiträge in die Debatte einfliessen sollten. Zu besonderen Themen, nach vom Präsidium festzulegenden Modalitäten, sollten diese gehört oder konsultiert werden können.
Der Auftrag bestand darin, ein Abschlussdokument zu erstellen. Der Anspruch, einen Entwurf für einen Verfassungsvertrag zu erarbeiten, war darin nicht unmittelbar abzulesen. Das Abschlussdokument sollte laut Laeken zusammen mit den Ergebnissen der Debatten in den einzelnen Staaten über die Zukunft der Union als Ausgangpunkt für die Arbeit der Regierungskonferenz dienen, welche die endgültigen Beschlüsse fassen würde. Das Abschlussdokument, so wurde verschiedentlich vom Europäischen Rat klargemacht, hatte somit keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber der Regierungskonferenz. Nachdem das Ergebnis den Grossen (Frankreich und Deutschland) allerdings passte, wollen diese am Vertragsentwurf nicht mehr rütteln lassen.
Das Buch ist aus einer pro-EU-Warte geschrieben, beinhaltet jedoch viele nützliche Informationen und die CD ist eine Fundgrube für Leute, die sich eingehender mit dem Konvent beschäftigen wollen.
Fischer, K. H., Konvent zur Zukunft Europas, Texte und Kommentare, Baden-Baden, Nomos, NWV, Schulthess, 2003.
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