Elmar Rieger beschreibt aus soziologischer Sicht den Werdegang der EU-Agrarpolitik. Dabei beleuchtet er vor allem auch die entsprechenden Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen. Das Buch bietet einen Überblick zur Agrarpolitik, ohne einseitig Partei für die Bauern zu nehmen. Vielmehr wird gezeigt, wie die Agrarpolitik und die Landwirtschaft in ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Umfeld eingebettet sind und wie sie dadurch bestimmt werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diente ursprünglich der Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Gleichzeitig konnte der westeuropäische Markt gegen die nordamerikanische Konkurrenz abgeschottet werden. Das GATT-Abkommen gab dieser Abschottung, die gesellschafts- und sozialpolitisch motiviert war, eine dauerhafte und legitime Form. Soweit können der GAP gewisse positive Aspekte nicht abgesprochen werden. Kritisch wertet der Autor dann aber fast alles weitere: Landwirtschaftliche Verbände und die Vertreter von Verwertungsindustrien wuchsen in die Rolle von Gesprächspartnern mit der EU hinein und vertraten dabei die je eigenen Interessen. Diese Strukturen blieben weitgehend ausserhalb demokratischer Kontrollen. Dadurch wurde auch eine dauerhafte, politische Ausrichtung an jenen Problemen, die den Kern der Landwirtschaft berühren, nämlich die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der dort arbeitenden Bevölkerung, erschwert.
Die Bauern können die Zahlungen der EU nicht einklagen und müssen mit Unsicherheiten leben, die diejenigen der Wetterverhältnisse bei weitem übertreffen. Die Genossenschaften, welche die Marktmacht der Bauern steigerten, haben sich verselbständigt und wirken heute selber als Marktkräfte auf die Bauern zurück.
Die Arbeitsteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten sieht so aus, dass erstere die Preispolitik - in Form von zentralisierten Marktordnungen - und letztere die Struktur-, Steuer- und Sozialpolitik bestimmen. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die EU weniger einen eigenständigen Machtfaktor gegenüber den Mitgliedstaaten darstellt, als vielmehr ein Machtmittel in der Hand der Staaten und der Interessenverbände ist (S. 67).
Eine Lösung der anstehenden Probleme bestünde darin, nicht mehr mit einer Maximallösung allen Lieferanten eines Produktes soviel zu bezahlt, dass auch noch die Schwächsten überleben können. Dadurch werden diejenigen Betriebe unterstützt, die grösser als der Durchschnitt sind. Wer viel hat, dem wird gegeben. Der Bauer maximiert sein Einkommen durch Mehrproduktion, was zu den bekannten Überproduktionsproblemen führt. Das ganze System hat sich schon fast verselbständigt. Eine Lösung würde die Ausformulierung einer klaren Agrarpolitik mit offengelegten Zielen erfordern. axt.
E. Rieger, Bauernopfer. Das Elend der europäischen Agrarpolitik, Campus, Frankfurt, September 1995.