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Kurzinfos

292 Artikel

Kurzinfos Mai 2025

US-Rohstoffdeal mit Kiew verschärft die transatlantische Rivalität: Vor dem Krieg nahm die EU 40 Prozent der ukrainischen Ressourcenexporte ab. Jetzt wollen die USA einen größeren Anteil. Europäische ...

Kurzinfos April 2025

Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüs...

Kurzinfos März 2025

Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel ...

Kurzinfos Februar 2025

Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat am 11. Februar 2025-02-11 mitgeteilt, dass sie mit 15 zu 10 Stimmen dem Bundesrat empfiehlt, das Ständemehr nicht einzufordern, wenn das Vertragspaket mit der...

Kurzinfos Januar 2025

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte ...

Kurzinfos Dezember 2024

Nach neun Monaten haben die Schweiz und die EU ihre Verhandlungen formell für beendet erklärt. Die genauen Texte liegen noch nicht vor, aber der Bundesrat hat am Freitag Faktenblätter zu den wichtigst...

Kurzinfos November 2024

Der Global State of Direct Democracy Report von Clara Egger und Raul Magni Berton sammelt gesetzliche Bestimmungen, durchgeführte Volksabstimmungen, kurzfristige Trends in der Nutzung direktdemokratis...

Kurzinfos Oktober 2024

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag...

Kurzinfos September 2024

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfo...

Kurzinfos August 2024

Behörden in Tunesien treiben Migranten zusammen und setzen sie in der Wüste ab, nachdem die EU mit Tunesien ein Bargeld-für-Migranten-Abkommen abgeschlossen hat. Im Juli letzten Jahres bot von der Ley...

Kurzinfos Juli 2024

Die Deutsche Außenministerin Baerbock besuchte Senegal und Côte d'Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor ha...

Kurzinfos Mai 2024

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm im Mai 2024 in Brüssel entsprechende Pläne an. Kernelemente sind unter anderem ...

Kurzinfos April

Am 19. April 1874, also vor 150 Jahren, hat die Schweiz eine neue Bundesverfassung angenommen, die zusätzlich zum bereits bestehenden obligatorischen Referendum bei Verfassungsänderungen neu das Geset...

Kurzinfos März 2024

Wenn Bundesräte direkt verhandeln, kommt es nicht immer gut. 1991 reisten die beiden Bundesräte René Felber und Jean-Pascal Delamuraz zu den finalen Gesprächen über den EWR-Vertrag nach Luxemburg. Bei...

Kurzinfos Februar 2024

Die Mitgliedstaaten, darunter auch die Tschechische Republik, erhöhen den Druck auf die Wirtschafts- und Finanzminister, sowohl die Kriterien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Vergabe vo...

Kurzinfos Januar 2024

– und Ursula von der Leyen hat nichts Besseres anzubieten als einen «Dialog». Schon lange stehen viele Bauernbetriebe in der EU wirtschaftlich unter Druck. Aber europaweit demonstrieren die Bauern ni...

Kurzinfos Dezember 2023

Die Wissenschaft und die Medizinaltechnikbranche haben den Machtgebaren der EU-Kommission gegenüber die Schweiz bereits zu spüren bekommen. Bei der Forschung stufte Brüssel die Schweiz zum Drittstaat ...

Kurzinfos November 2023

Von der Leyen empfiehlt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Tritt diese bei, erhielte sie rund ein Achtel aller Mittel aus dem EU-Haushalt; zentrifugale Kräfte nähmen in der Union ...

Kurzinfos Oktober 2023

Die EU-Kommission hat im Juli 2023 eine Verordnung über mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugte Pflanzen und deren Erzeugnisse vorgeschlagen. Sie soll eine mit dem bestehenden Gentechnikrecht k...

Kurzinfos September 2023

Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre eine effektive Maßnahme im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz. Doch die EU-Liberalisierungspolitik steht dem im Weg. Die Distanzen von zwei Drittel der Fluggä...

Kurzinfos August 2023

Vor nicht allzu langer Zeit rief die ganze Welt nach Corona-Tests. In der Schweiz dominierten Tests von Roche. Doch auch das Schweizer Medtech-Unternehmen Abionic wollte einen Schnelltest anbieten – u...

Kurzinfos Juli 2023

Die EU-Kommission drängt auf den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Es droht ein klimafeindlicher Teufelskreislauf. Zunäch...

Kurzinfos Juni 2023

Die Nervosität steigt im Juni 2023. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er Ende Juni 2023 über die Eckwerte eines neuen Verhandlungsmandats entscheiden will. Wird er diesen Schritt wagen? Soll er? De...

Kurzinfos Mai 2023

Hintergründe eines erstaunlichen Entscheids Die Konferenz der Kantonsregierungen ermuntert den Bundesrat zu neuen Verhandlungen mit der EU. Selbst bekannte Rahmenabkommen-Skeptiker wie die Schwyzer u...

Kurzinfos April 2023

Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung...

Kurzinfos März 2023

Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens haben ihre ...

Kurzinfos Januar 2023

Die EU-Kommission plant unter dem Titel "Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt" (SMEI) einen Angriff auf Grund- und Arbeitsrechte. Auszug aus einem Artikel von Julia Wegerer und Frank Ey in "Arbeit...

Kurzinfos November 2022

In Reaktion auf die steigenden Preise für Düngemittel hat die EU-Kommission Maßnahmen und Leitlinien formuliert, um Düngemittelproduktion und Landwirtschaft zu stärken. Teil der Maßnahmen ist ein Vors...

Kurzinfos Oktober 2022

Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in...

Kurzinfos September 2022

ETH-Professor Didier Queloz «Wir müssen kreative Lösungen finden, damit gute Forscher zu uns kommen oder nicht abwandern. Aber als Wissenschafter mache ich meine Entscheidungen nicht davon abhängig, w...

Kurzinfos August 2022

Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universi...

Kurzinfos Juli 2022

Das EU-Parlament stimmt für die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Energie-Nachhaltigkeits-Taxonomie. Mehrere Staaten wollen gegen die Entscheidung klagen. Umweltverbände sehen in der Aufnahme von ...

Kurzinfos Juni 2022

Vor fünfzig Jahren unterzeichnete die Schweiz mit der EWG das Freihandelsabkommen – ein Markstein der Geschichte. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ...

Kurzinfos Mai 2022

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu v...

Kurzinfos April 2022

„Der Fiskalpakt führt dazu, die Budgethoheit auf die EU-Kommission übergehen zu lassen und den Sozialstaat zu strangulieren." (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister) Abbau von Spitalbetten, Pflegen...

Kurzinfos März 2022

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Ve...

Kurzinfos Februar 2022

Analysen der GAP-Strategiepläne belegen fehlende Ambitionen der EU-Mitgliedstaaten für Biodiversität und Klima. Zwei neue Berichte von Birdlife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zeigen auf...

Kurzinfos Januar 2022

Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation" zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt" ab. Nach dem ersten Treffen der EU-Fin...

Kurzinfos Dezember 2021

Der Schweizer Medizintechnik-Sektor ist das erste Opfer des Scheiterns des EU-Rahmenvertrags. Eine Gruppe von Schweizer Exporteuren hat nun beim zuständigen EU-Gericht Klage eingereicht. Die Branche i...

Kurzinfos November 2021

Ignazio Cassis sagt in einem Interview vom 9. November 2021 in der NZZ bezüglich Einstellungen zur EU in der Schweiz: "Die einen übernehmen implizit die Forderungen der EU. Die anderen träumen immer n...

Kurzinfos Oktober 2021

Polens Verfassungsgericht hat erklärt, dass EU-Recht keinen Vorrang mehr vor der polnischen Verfassung auf Gebieten hat, die nicht von den EU-Verträgen abgedeckt sind. Damit schert das Land gemäss Brü...

Kurzinfos September 2021

Gewissermassen als Retourkutsche für den Brexit verweigert die EU-Kommission Grossbritannien die Wiederaufnahme in das Lugano-Übereinkommen. Das eigenmächtige Vorgehen der Kommission ist politisch und...

Kurzinfos August 2021

Die Schritte der EU-Kommission gegen hiesige Medtech-Firmen sind illegal – warum sich Bund und Branche trotzdem nicht wehren. Angreifen oder stillhalten? Für etablierte Verträge kämpfen oder die Faus...

Kurzinfos Juli 2021

Die Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds werfen ein neues Schlaglicht auf das Korruptionsproblem in Bulgarien. Anders als in Sofia und in Washington schenkt man in Brüssel dem Problem aber keine grosse A...

Kurzinfos Juni 2021

Durch betrügerische Delikte gehen der EU Jahr für Jahr Milliarden verloren. Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft soll Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Doch gleich zu ...

Kurzinfos Mai 2021

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwun...

Kurzinfos April 2021

– und fordert Sofortmassnahmen gegen das Land Brüssel sieht durch die Justizreformen Warschaus die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Doch der Streit dreht sich auch um den Vorrang des europäische...

Kurzinfos März 2021

Damit ist die Bahn für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen. Diesem hatte sich Puigdemont nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 durch seine Flucht nach Br...

Kurzinfos Februar 2021

Von Martin Höpner Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Da...

Kurzinfos Januar 2021

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant. Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit d...

Kurzinfos Dezember 2020

Die Regierung von Boris Johnson will den EU-Austritt nutzen, um die bis anhin von Brüssel bestimmte Agrarpolitik auf den Kopf zu stellen. Doch bei den britischen Bauern schrillen die Alarmglocken. Di...

Kurzinfos November 2020

In der EU tobt ein erbitterter Streit um die Reform der Subventionen für die Landwirte. Denn die haben nur beschränkt Lust auf den «Green Deal» Die EU-Kommission möchte die Bauern für ihre Klimaziele...

Kurzinfos Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2020 die österreichische Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Poi...

Kurzinfos September 2020

In Bulgarien finden allabendlich Proteste gegen die korrupte Staatsspitze statt. Dass die EU recht unkritisch hinter der Regierung in Sofia steht, ist für viele der EU-freundlichen Demonstranten eine ...

Kurzinfos August 2020

Die EU baut gegenüber Grossbritannien Druck auf, indem sie vorerst die Anerkennung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gemäss dem Lugano-Übereinkommen verweigert. Das ist unüberlegt, wenn auch ...

Kurzinfos Juli 2020

Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden. Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann i...

Kurzinfos Juni 2020

Falschnachrichten in der Pandemie können eine Gefahr für die Gesundheit und die Demokratie sein, findet die EU-Kommission. Als Mittel dagegen fordert die Behörde mehr Kooperation von den Online-Plattf...

Kurzinfos Mai 2020

Das Coronavirus zeigt: Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Verfassung ein Hochrisikopatient. Um gesünder zu werden, muss sie sich ihren Konstruktionsfehlern stellen. Dafür gibt es drei unte...

Kurzinfos April 2020

Von German-foreign-policy, 9. April 2020 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8242/ EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela. UN-Generalsekretär: Westliche Mächte ...

Kurzinfos März 2020

In Zeiten der Coronavirus-Krise funktioniert der EU-Binnenmarkt nicht mehr reibungslos. Das hat auch die Schweiz zu spüren bekommen. So blockierte Deutschland zeitweise Lieferungen von Schutzprodukten...

Kurzinfos Februar 2020

Ohne Grossbritannien wird es für die EU noch schwieriger, die politischen Klimaziele zu erreichen – für die Umwelt ist das nicht unbedingt schlecht. Die EU will in diesem Jahr ihre Klimaziele weiter v...

Kurzinfos Januar 2020

Im Ringen um den Rahmenvertrag malt die EU ihre Drohkulisse noch etwas dunkler. Die ersten Opfer der EU-Drohgebärden der EU sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen. Sie müssen mit grösseren Nachtei...

Kurzinfos Dezember 2019

Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein...

Kurzinfos November 2019

Vor den öffentlichen Gelöbnissen der Deutschen Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. "Europa" müsse dringend die "Sprache der M...

Kurzinfos Oktober 2019

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 16. Juli 2019 nach der turbulenten Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin skizzierte Ursula von der Leyen die politischen Leitlinien einer von ihr geführten Ko...

Kurzinfos September 2019

Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woch...

Kurzinfos August 2019

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Während die EU-Mächtigen ...

Kurzinfos Juli 2019

Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach ...

Kurzinfos Juni 2019

Im Ringen rund um das Rahmenabkommen hat die EU-Kommission nach ihrer Sitzung vom Dienstag signalisiert, dass sich ihre Geduld dem Ende zuneigt. In einem internen Dokument, das die Position der Behörd...

Kurzinfos Mai 2019

Am 4. Mai 2019 wurde der Ständerätin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, für ihr grosses Engagement für „Europa" mit dem Europapreis der Nebs aus...

Kurzinfos April 2019

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Altersvorsorgeprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitende...

Kurzinfos März 2019

Nach dem Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga ist ausgerechnet die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ein besonderes Anliegen der EU? Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga i...

Kurzinfos Februar 2019

Die Europäische Union entlarvt die Beschönigungsversuche von Bundesrat Cassis zum Rahmenabkommen. Der Schweizer Lohnschutz müsse runter, verlangen die EU-Minister unmissverständlich in ihren „Schlussf...

Kurzinfos Januar 2019

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist Norwegen seit 1994 Teil des EU-Binnenmarktes– mit freiem Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freiem Kapi...

Kurzinfos Dezember 2018

Vom bösen Buben zum Musterschüler, so würde ich den Werdegang von Ministerpräsident Aléxis Tsípras (Syriza) beschreiben. Vier Jahre nach Machtantritt der „ersten linken" Regierung Griechenlands ist Ts...

Kurzinfos November 2018

„denn die EU-Politik ist immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen und Schwächeren [Mitgliedstaaten]" ehemaliger EU-Kommissar Günter Verheugen, NZZ, 27. November 2018, S...

Kurzinfos Oktober 2018

Der Europäische Rechnungshof hat Mitte September 2018 einen Sonderbericht über die Luftqualität in der EU veröffentlicht. Darin kritisieren die VerfasserInnen unwirksame Maßnahmen der EU gegen Luftver...

Kurzinfos September 2018

Die EU soll "weltpolitikfähig" werden und als "Architekt der Welt von morgen" auftreten. Dies hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2018 in seiner "State of the Union"-Rede gefo...

Kurzinfos August 2018

Im Dezember 2018 soll das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft treten. Dieser Vertrag stellt ein Einfallstor zur Privatisierung der Wasserversor...

Kurzinfos Juli 2018

Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann, von Fritz W. Scharpf. http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/pu/mpifgja/ZSE72009Scharpf.pdf

Kurzinfos Juni 2018

Katalanen haben politische Präferenzen, die sich radikal vom Rest Spaniens unterscheiden. Katalanisch ist als Sprache so weit entfernt von Spanisch wie Italienisch, und die Region hat eine Geschichte ...

Kurzinfos Mai 2018

Seit 2016 ist in der EU über eine Reform der mehr als 20 Jahre alten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten gestritten worden. Nun ist deren Verschärfung unter Dach...

Kurzinfos April 2018

Die Schweiz könne sich nicht nur das herausnehmen, was ihr passe, sagte der französische Präsident am WEF in Davos. Der Regierungschef Portugals meinte unlängst: «In der Beziehung der Schweiz zur EU v...

Kurzinfos März 2018

Die EU -Ombudsperson Emily O'Reilly hat in einem Mitte Februar 2018 erschienenen Untersuchungsbericht deutlich mehr Transparenz bei den Entscheidungsverfahren im Rat der EU eingefordert. Der Rat der E...

Kurzinfos Feburar 2018

Übertragbare Krankheiten lassen sich nicht an der Grenze aufhalten, insbesondere nicht im Schengen-Raum, wo es keine systematischen Personenkontrollen gibt. Deshalb ist es einleuchtend, dass die europ...

Kurzinfos Januar 2018

Afrika wird von Berlin, Paris & Brüssel wieder verstärkt als erweitertes europäisches Einflussgebiet betrachtet. Ein gutes Geschäft für die Rüstungsindustrie. Von Günther Lanier, Autor des Buches zu ...

Kurzinfos Januar 2017

Draghis droht mit teurem Abschied vom Euro Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beschäftigt sich mit Szenarien des Austritts aus dem Euro. Spanien und Italien müssten Beträge in dreis...

Kurzinfos August 2014

Biokraftstoffe: EU-Rat einigt sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner Die EU-EnergieministerInnen haben bei ihrer Ratssitzung am 13. Juni 2014 die Grenze für die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nah...

Kurzinfos August 2912

Lesenswerter Artikel in der WoZ zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU: http://www.woz.ch/1233/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/unsere-traeume-sind-wie-eine-luftblase-zerplatzt (WoZ, 33, 16. August 201...

Kurzinfos Dezember 2011

Drei Vorschläge für den bilateralen Weg 2.0 Die vom Bundesrat geheim gehaltenen Gutachten zur Umsetzung und Auslegung der Verträge mit der EU versuchen die Quadratur des Zirkels. Die «Weltwoche» hat ...

Kurzinfos Januar 2011

EU-Binnenmarkt für Patienten Yom Zahnarztbesuch ennet der Grenze bis zur Hüftoperation in einem anderen Staat: In der EU können sich Patienten künftig unter bestimmten Bedingungen auch in einem ander...

Kurzinfos Dezember 2010

Das Zitat „Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass er dem Volkssouverän immer noch widerstrebt. Aber die EU würde so kompletter werden. Es bleibt nämlich ein geostrat...

Kurzinfos Oktober 2010

Teure europäische Parallel-Bürokratien In Strassburg staut sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Unmut gegenüber der EU auf. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedländern wehren sich...

Kurzinfos Juli 09

Ungenehmigte Mülldeponien Viele EU-Mitgliedstaaten werden es nicht schaffen, alle ungenehmigten Mülldeponien bis zum 16. Juli zu schließen, wie das die Deponierichtlinie von 1999 vorsieht. Nach Infor...

Kurzinfos Juni 09

Wie finden Sie Europa? Von Heimo Claasen, Brüssel Der Trend ist augenfällig. Seit Jahren geht die Beteiligung an den EU-Parlamentswahlen stetig zurück. 1974, als die Abgeordneten erstmals direkt gew...

Kurzinfos September 07

Gerangel um Holländisches EU-Vertragsreferendum Die Entscheidung der niederländischen Regierung, den angepassten EU-Vertrag der Bevölkerung nicht zur Abstimmung vorzulegen, hat bei den Oppositionspar...

Kurzinfos April 07

Wie die EU Grenzen der übleren Sorte aufbaut Noch dieses Jahr will Estland dem Schengen-Abkommen beitreten. Dann wird es für die Menschen, die enge Beziehungen über die Grenzen hinweg pflegen, nochma...

Kurzinfos März 07

Die koloniale Seite der Römer Verträge Ungewohnt EU-kritisches hört man von Georg Kreis. In einem Artikel in der NZZ betont er die koloniale Vergangenheit der EU-Gründungsmitglieder. Vier der sechst ...

Kurzinfos Oktober 03

Der Euro und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "Deutschland hat wegen seiner vergleichsweise niedrigen Inflationsrate einen gegenüber den Partnerländern sehr hohen Realzins, der sich ungünst...

Kurzinfos Juli 03

Aufhebung des faktischen Zulassungs-Moratoriums erwartet Das Europäische Parlament (EP) hat Anfangs Juli 03 in Strassburg neuen Regeln für die Kennzeichnung und die Rückverfolgung von Lebens- und Fut...

Kurzinfos Juni 03

Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Freizügigkeit Der Bundesrat hat sich gegenüber der EU bereit erklärt, über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedländer zu verhandeln...

Kurzinfos Mai 03

Kontingente für EU-Käse erhöht Die Kontingente für Importe von Käse aus der Europäischen Union (EU) werden per 1. Juni um 2500 Tonnen erhöht. Das bilaterale Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der...

Kurzinfos April 03

Kohäsionsfonds - Zahlungen der EWR-Staaten Die EU-Ost-Erweiterung erwies sich bei den Verhandlungen zwischen der EU und den anderen EWR-Staaten als Knacknuss. Als schockierend empfanden die Norweger ...

Kurzfinfos März 03

EU will Biobauern benachteiligen In der Theorie ist das EU-Konzept für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klar. Jeder Bauer soll frei wählen können, ob er GVO einsetzt oder nicht und ob er herk...

Kurzfinfos März 03

The EU's full list of GATS market access requests to 109 other WTO member governments are now in the public domain, including on the GATSwatch website: The European Commission submitted the requests ...

Kurzinfos Februar 03

«Goldene Aktien» im Visier der EU Mit der Einleitung bzw. Fortsetzung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Italien und die Niederlande hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Kampf gegen ...

Kurzinfos Januar 03

EU-Vorschläge für WTO- Agrarverhandlungen Die EU-Aussenminister haben an ihrer Ratssitzung vom Montag interne Differenzen überwunden und einstimmig den Vorschlag („Modalitätenpapier") der EU-Kommissi...

Kurzinfos 2/02

Euro- political reasons Andre Szazs, director of the Dutch central bank (Nederlandsche Bank) said that the negative economic effects of the Euro were irrelevant because the actual reason was to take ...

Kurzinfos Dezember 2002

Schweden stimmt über den Euro ab In Schweden wird am 14. September des kommenden Jahres über die Einführung des Euro abgestimmt. Darauf haben sich die Vorsitzenden der im Reichstag vertretenen Partei...

Kurzinfos November 2002

Volle EU-Energiemarkt-Öffnung im Juli 2007 Die EU-Energieminister haben sich darauf verständigt, die Elektrizitäts- und Erdgasmärkte spätestens am 1. Juli 2004 für gewerbliche Kunden und am 1. Juli 2...

Kurzinfos 4/01

Interreg Rhein - Bodensee Die EU-Kommission hat einem Förderprogramm für die Grenzregion Schweiz - Deutschland - Österreich - Liechtenstein grünes Licht erteilt. Für das Programm stellt die EU im Rah...

Kurzinfos 2/01

EU-Gerichtshof zu Transit-Ökopunktesystem Der EU-Gerichtshof hat Mitte Februar 01 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zahl der Transitfahrten durch Österreich dieses Jahr um 130'000 verringer...

Kurzinfos 1/01

Europarat-Bericht über die Türkei Folter und Misshandlungen sind nach Informationen des Europarates auf türkischen Polizeiwachen weiterhin an der Tagesordnung. Dies geht aus einem Anfangs Dezember 00...

Kurzinfos 4/00

Temelin und Osterweiterung Österreich hat Anfangs November 00 den Konflikt um das tschechische Kernkraftwerk Temelin auf die EU-Ebene gehoben. Bei der Festlegung einer gemeinsamen Position der EU-Mit...

Kurzinfos 3/00

An den Früchten Will man wissen, was die "Europäische Wertegemeinschaft" ausmacht, ist eine Analyse faktischer Politik und nicht der Inhalte von Politiker-Sonntagsreden angebracht. Was macht entsprec...

Kurzinfos 2/00

Urteile zur Nitrat-Richtlinie und zur Verpackungsrichtlinie Der EU-Gerichtshof hat Urteile zur Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG) und zur Verpackungs-Richtlinie (94/62/EG) gefällt. Nach 1998 wurde Spanie...

Kurzinfos 1/00

EU-Parlament - weiterhin illegale Parteienfinanzierung Das EU-Parlament zögert, die als illegal kritisierte Parteienfinanzierung fürs eigene Parlament zu verbieten. Seit Jahren werden Millionen aus d...

Kurzinfos 4/99

Deutsche Landesbanken im Visier Brüssels Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Deutschlands geraten zunehmend ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. Staatsbeihilfen an öffentlich-rechtliche Krediti...

Kurzinfos 3/99

WTO erlaubt Strafzölle Die USA und Kanada haben im Streit um hormonbehandeltes Rindfleisch die endgültige Erlaubnis erhalten, Strafzölle gegen die EU zu verhängen. Die beschlossenen Sanktionen belauf...

Kurzinfos 2/99

Rot-grünes Trauerspiel Im Vorfeld des Umweltministerrates im März 99 schreib der Chef von VW und derzeitige Präsident des europäischen Dachverbandes der Automobilindustrie (ACEA), Herr Pich, einen Br...

Kurzinfos 1/99

Stau in Sarajevo Al Hemmschuh beim Aufbau in Bosnien-Herzegowina erweist sich die Brüsseler Eurokratie. In diesem Jahr kann ein Fünftel der für 1998 geplanten Hilfsgelder von insgesamt rund 2000 Mill...

Kurzinfos 4/98

"Mut zu führen" Die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies meldete sich neulich wie folgt zu Worte. "Natürlich muss Deutschland seine Interessen, auch die materiellen, in der EU entschlossen vertreten. E...

Kurzinfos 3/98

Österreich - keine demokratische Republik mehr Bei einer Tagung der Österreichischen Juristenkommission stellte Karl Korinek, Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, klar, dass Österre...

Kurzinfos 2/98

Russland unterzeichnet Anlässlich der Frühjahrssitzung des Ministerkomitees des Europarats hat Russland Anfangs Mai die Ratifizierungsurkunden für die Europäische Menschenrechtskonvention, die Antifo...

Kurzinfos 1/98

Trennende EU Die EU übt Druck auf Polen aus, um die Grenze nach Osten dicht zu machen. Polens Grenzschutz wurde mit EU-Mitteln und deutschen Geldern aufgerüstet - die Überwindung von Grenzen nach Art...

Kurzinfos 4/97

Europarat - Restrukturierung Der Europarat will sich bis zum 50. Gründungstag Anfang Mai 1999 einer umfassenden Strukturreform unterziehen. Die 40 Staaten umfassende Organisation will damit Konsequen...

Kurzinfos 3/97

Frauenerwerbsquoten Die Erwerbsquote (= Prozentsatz der Erwerbsfähigen, die arbeiten) nahm in den nordischen Ländern und in der Schweiz in den letzten 20 Jahren zu. Jene Länder, die sich in den verga...

Kurzinfos 1/97

EU-Strassenpolitik Der EU-Kommissar Neil Kinnock wurde von den EU-Verkehrsministern zurückgepfiffen, nachdem sich der Kommissar endlich damit anfreunden konnte, dass Strassenabgaben nicht nur für den...

Kurzinfos 1/96

Scheinheiligkeit Der französische Minister de Charette bezeichnete die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU), die für dieVerurteilung der Atomtests gestimmt haben - das sind neben Belgien ...

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