Demokratie und Sozialregulierung in Europa

Der Untertitel "Die Online-Konsultationen der EU-Kommission" macht klar, dass der Autor Thorsten Hüller mit "Europa" die EU meint. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Diagnose, dass legislative Prozesse auf der EU-Ebene weniger demokratisch legitimiert als vergleichbar Entscheidungen in den Mitgliedstaaten sind. Die normativen Demokratieprinzipien – politische Gleichheit, Publizität und Rechenschaftspflicht – sind in der EU in geringerem Masse als in demokratischen Staaten realisiert. Dieser Demokratiemangel hat nicht nur einen Einfluss auf den Inhalt von Entscheidungen auf EU-Ebene, sondern impliziert auch, dass im gleichen Masse wie die EU-Regelungsdichte zugenommen hat, die erfahrbar demokratische Qualität bei den Bürgern abgenommen hat.

Die EU-Kommission hat angesichts der zunehmenden Kritik an der euphemistisch "Demokratiedefizit" genannten Problemlage eine Reihe von Massnahmen unternommen, die gemäss Äusserungen der Kommission zu einer Demokratisierung führen sollten. Die in der Folge des Weissbuches "Europäisches Regieren" (2001) geschaffenen Online-Konsultationen der Kommission sind ein zentraler Bestandteil dieser Bemühungen. Der Autor nimmt sich vor, dieses Instrument auf seine Tauglichkeit bezüglich des Demokratisierungsziels zu prüfen. Zudem stellt er sich die gemäss Hüller mit der Demokratieproblematik eng verknüpfte Frage, ob die Chancen marktbegleitender Sozialregulierungen in der 27-EU verbessert werden können, ohne gleichzeitig die Legitimität der EU zu untergraben. In diesem Zusammenhang diskutiert er – in nicht sehr zugänglicher Sprache – Konzeptionen, welche der EU die Demokratisierungsfähigkeit abstreiten, aber die Möglichkeit der Legitimierung durch deren Output zugestehen. Gemäss Thorsten genügt eine Output-Legitimierung der EU nicht. Das Konzept der Demokratie ist intern verknüpft mit normativen Prinzipien, wie der politischen Gleichheit, Freiheit und Autonomie, deren Geltung nicht allein auf ihren Nutzen reduziert werden kann. Demokratie ist intrinsisch wertvoll. Auch wenn die EU grosse Problemlösungsfähigkeit besässe, würde ihr doch erstens etwas wichtiges fehlen, wenn sie nicht auch demokratisch wäre, nämlich die mit der Durchführung von demokratischen Verfahren verbundenen Erfahrungen von politischer Gleichheit und Selbstbestimmung. Zudem ist die Vorstellung dauerhaft hoher Problemlösungfähigkeit ohne Demokratie nicht plausibel. Angesichts knapper Ressourcen und Kapazitäten sowie unterschiedlicher Interessen, ist die Auswahl der "besten" Lösungen jeweils umstritten. Unabhängig von demokratischen Meinungsbildungsprozessen kann man gar nicht wissen, welche Problemlösungen gewollt sind.

Thorsten Hüller (2010), Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission, Frankfurt am Main: campus.

© 1992-2026 Forum für direkte Demokratie |forum@europa-magazin.ch
Website by Zumbrunn Systemdesign