„Denn der Menschheit drohen Kriege …": Neutralität contra EU-Grossmachtswahn

Der Hauptteil des Büchleins wurde von Gerald Oberansmayr geschrieben. Er beschreibt eindringlich die militaristischen Grossmacht-Tendenzen in der EU. Interessant ist sein Text vor allem auf Grund der vielen Zitate von Think-Tanks, offiziellen oder offiziösen Beratern der Brüsseler Politik oder von nationalen Politikern, die in der EU eine Rolle spielen. Die Berater und Vordenker können sich viel deutlicher äussern als die Politiker, die vordergründig die Ideologie der EU als Friedensprojekt bedienen müssen. Ein paar frühe Müsterchen: Der deutsche General Klaus Naumann, damals Abteilungsleiter für Militärpolitik im Führungsstab der deutschen Bundeswehr, forderte bereits 1989 dazu auf, den "Versöhnungs- und Firedenspathos abzustrreifen, da man in diesem zusammenwachsenden Europa […], Macht mit allen Facetten ausüben können" müsse. Mit solchen Äusserungen kann man sich in der westlichen Politik durchaus empfehlen. In den 90er Jahren wurde Naumman Generaltruppeninspektor der deutschen Bundeswehr, den NATO-Angriff auf Restjugoslawien 1999 leitete er masssgeblich als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Oder ein weiteres frühes Beispiel: der französische Armeegeneral Michel Fennebresque betonte 1992 "Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Grösse wie die USA verfügen". Oder: Horst Teltschick, Aussenpolitik-Berater des deutschen Kanzlers Kohl 1991: "Es klingt brutal und zynsich, aber viellicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu einer gemeinsamen Politik findet". Diese Lesart wurde ausnahmsweise auch von Frontpolitikern geteilt. Der damalige Bundeskanzler Schröder meinte 1999 anlässlich des Krieges gegen Restjugoslawien: "Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. […] So wird Europa zum Europa der Menschen. […] Dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz".

Oberansmayr beschreibt detailliert die jüngere Geschichte der EU-Militarisierung, die im Geiste der obigen Zitate lebt. Ein wesentlicher Quantensprung wurde dabei im Lissabon-Vertrag erreicht, wo festgelegt wird, dass die Militärausgaben auf mindestens 1.63% des BIP erhöht werden müssen. Damit wurde in der Geschichte wohl einmalig Aufrüstung in einer Weltgegend in Verfassungsrang erhoben. Worum es dabei geht, hat die deutsche Kanzlerin Merkel, Madeleine Albright zitierend, in einer Rede 2004 klar umschrieben: "Die zentrale aussenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern". Merkel wendet das Zitat in der Rede auf die EU-Aussen- und "Sicherheitspolitik" an! Ob sie dabei unter "Nation" die EU oder Deutschland versteht, wird aus dem Zusammenhang nicht klar.

Krass ist das neue Militärdeutsch, das gewisse Absichten verschleiern soll. Die Fähigkeit, militärisch möglichst weitreichend intervenieren zu können (erklärter "Einflussbereich" ist Afrika, Süd-Osteuropa bis an den Kakasus und der nahe Osten) wird z.B. als "Fähigkeit zur Kräfteprojektion" umschrieben (Ashton). Weniger offizielle Personen werden deutlicher: James Rogers, geostrategischer Berater des EU-Rates und Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheutsstudien schreibt: "Die alten europäischen Nationalstaaten sind nicht mehr länger gross genug, um ihre Stimme in einer sich schnell veränderenden Welt Gehör zu verschaffen. Der beste Weg, um die Werte, die diesen Nationen wichtig sind, zu beschützen, besteht in grössern und mächtigeren Zusammenschlüssen […]. Kurz gesagt, die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage vesetzt, eine Supermacht zu werden. […] Die Verbesserung und weitere Integration des europäischen Heimatlandes wird die Europäische Union als Machtbasis stärken, was wiederum […] dazu genutzt werden kann, ausländischen Regierungen das Fürchten zu lehren und sie genenüber europäischen Präferenzen aufgeschlossener zu machen". (für alle Zitate finden sich im Büchlein bibliographische Hinweise!).

Solidar-Werkstatt Österreich (Hrg.), "Denn der Menschheit drohen Kriege …": Neutralität contra EU-Grossmachtswahn, 2013, Linz: Guernica-Verlag (Waltherstrasse 15, A-4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at).

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