Stefani Bär unternimmt in dieser Studie eine detaillierte Analyse der Möglichkeiten der Umweltverbände, die EU-Umweltpolitik zu beeinflussen. Dabei kommt sie zu eher unerfreulichen Resultaten. Die Politikprozesse in der EU können laut Bär in drei Phasen unterteilt werden. (1) die Phase der Entscheidungsvorbereitung, (2) die Phase der Entscheidung (Normensetzung) und (3) die Phase der Umsetzung (Vollzug).
In der ersten Phase ist so gut wie keine institutionalisierte Beteiligung von Umweltverbänden vorgesehen. Um in dieser Phase mit den stark organisierten Interessen der Industrieverbände konkurrieren zu können, müssten sich die Umweltverbände des Lobbyings bedienen. Hier stellt sich allerdings das Problem, dass die Umweltverbände allgemeine Interessen verteidigen, während die Industrie handfeste, materielle Interessen verteidigt. Die materiellen Mittel sind entsprechend ungleich verteilt. Während die Industrie mit ganzen Mitarbeiterstäben detaillierte Vorarbeit für den Entscheidungsprozess leisten kann, sind die Umweltverbände diesbezüglich hoffnungslos im Hintertreffen. Erschwert wird die Arbeit der Umweltverbände durch die Undurchsichtigkeit und Vielschichtigkeit der Entscheidungsprozesse. Ein effizientes Lobbying müsste auf die EU-Kommission, die Expertenkommissionen der EU-Kommission, auf das EU-Parlament, die Kommissionen des EU-Parlamentes, auf die aus den nationalen Administrationen zusammengesetzten Arbeitsgruppen (COREPER) im Dienste der EU-Räte, im Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen Einfluss nehmen. Lobbying auf EU-Ebene verlangt somit grosse Mitarbeiterstäbe, Erfahrung im Umgang mit den verschiedenen EU-Instanzen, persönliche Kontakte und genaue Insider-Kenntnisse über den Instanzenweg und den zeitlichen Ablauf jedes einzelnen Fachgeschäftes. Das Hauptinstrument vieler Umweltverbände - die Mobilisierung der Öffentlichkeit - kann auf EU-Ebene keine optimale Wirksamkeit entfalten, da eine europäische Öffentlichkeit, die für die Ziele des Umweltschutzes genützt werden könnte, nicht existiert. Frau Bär schlägt deshalb vor, dass die Verbände, die als Aktionsgrundlage "Skandalisierungsmöglichkeiten" in der Öffentlichkeit benötigen, ihren schwerpunktmässigen Tätigkeitsbereich auf nationaler Ebene belassen. Trotzdem müssen die Tätigkeiten auf EU-Ebene verstärkt werden, damit die nationalen Organisationen besser informiert sind.
In der zweiten Phase (Verabschiedung von Normen) liegt das Hauptgewicht auf nationaler Ebene. Die komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Entscheidungsprozesse gestatten keinerlei Einflussnahme auf EU-Ebene. Deshalb muss Ziel umweltverbandlichen Handelns die Beeinflussung des nationalen abstimmungsbefugten Ministers sein. Hier ist Lobbying von nationaler Ebene aus, in Verbindung mit der Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, das adäquate Mittel.
In der dritten Phase (Vollzug) ergeben sich in der EU erhebliche Probleme, da ständig gravierende Vollzugskrisen herrschen. Im Gegensatz zur Wirtschaftsgesetzgebung mit vielen unmittelbar anzuwendenden Verordnungen und präzise formulierten Richtlinien, werden im Umweltbereich vage Richtlinien erlassen. Die unterste Verwaltungsebene der Mitgliedstaaten spielt beim Vollzug eine entscheidende Rolle, wobei sie bei der Erarbeitung der Richtlinien völlig unberücksichtigt bleibt. Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission sind äussert beschränkt, da die EU auf dem Gebiete des Umweltschutzes keine Inspektoren kennt. Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umweltverbände fehlen, da für Klagen "die rechtliche Betroffenheit" erforderlich ist. Während von Regelungen im Bereich der Transportpolitik Transporteure und Transportierte "betroffen" sind, ist im Bereich des Umweltrechts, laut EU-Gerichtspraxis, kein Einzelner konkret und individuell betroffen. Diese Faktoren führen zur erwähnten Vollzugskrise.
Frau Bär macht zum Schluss etliche Vorschläge, um die Einflussnahme der Umweltverbände zu stärken. Dabei geht sie von der Prämisse aus, dass für die Problemlösung die EU unabdingbar sei, um den Umweltschutz auf breiter Ebene zu verwirklichen. Die Teilstaaten werden implizit als die Sünder hingestellt, die durch die EU zu grösserem umweltpolitischer Verantwortung zu erziehen sind. Diese Perspektive ist auf dem Hintergrund ihrer Ausführungen nicht nachvollziehbar. Statt der Stärkung der EU wäre eine Stärkung der Demokratie in den Mitgliedstaaten zu fordern. Dies wäre wohl die beste Garantie für die Verteidigung der Belange der Bevölkerungen. Abgesehen von dieser etwas EU-philen Perspektive liefert das Büchlein aber eine Fülle von zuverlässigen Informationen und interessante Analysen. pr
Stefani Bär, Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU, Bern, Zürich, Stämpfli, Schulthess, 1996