Die grosse Täuschung

Die von den Briten Christopher Booker und Richard North geschriebene Geschichte der EU "The Great Deception: Can the European Union survive?" ist lesenswert, obwohl die Autoren wirtschaftspolitisch eher dem rechten Lager zuzurechnen sind. Das Buch bleibt auch etwas im Ideengeschichtlichen stecken: es wird zu wenig ausgeleuchtet, welche sozio-ökonomischen Kräfte hinter dem EU-Integrationsprojekt stecken und wie sich die entsprechenden Machtverhältnisse über die 50 Jahre EU-EG-Geschichte verändert haben. Nun - auch so ist das Buch schon dick geworden und es ist wohl kaum möglich, eine Geschichte der EU zu schreiben, die alle Aspekte umfasst. Wirklich interessant ist das Buch unter einem demokratiepolitischen Gesichtspunkt. Ausführlich wird beschrieben, wie die Politiker die eigenen Bevölkerungen hinters Licht führen (EG z.B. als rein "ökonomischer" Vertrag, der mit Politik nichts zu tun hat) und wie schlecht informierte Parlamente in Hauruck-Verfahren weitreichende Entscheidungen bezüglich des Abtretens von parlamentarischen Entscheidungsrechten treffen. Da werden Politiker beschrieben, welche gegen Volksabstimmungen betreffend EU-Verträgen sind, weil dies die Souveränität des Parlamentes einschränke, die aber nichts dagegen haben, wenn mittlerweile über 80% der Gesetze nicht mehr von diesem Parlament beschlossen werden. Da tauchen Staatsoberhäupter auf, welche Verträge unterzeichnen, die sie nicht gelesen haben. Nach dem Lesen des Buches ist eines wirklich klar: die EU hat geschichtlich gesehen praktisch keine demokratische Legitimation - verstanden als wohl-informierte Zustimmung der Bevölkerungen zum Projekt.

Sauber herausgearbeitet wird auch die sogenannte Monet-Methode. Monet hielt nichts von freier Kooperation der europäischen Staaten. Er zielte von Beginn weg auf supranationale Strukturen, die keiner demokratischen Legitimation durch die Bevölkerungen bedurften oder diese gerade vermeiden musste, um keine kritischen Geister zu wecken. Sein "Friedensprojekt" war von Anfang an als ein bürokratisches, supranationales, gegendemokratisches konzipiert. Monet lernte auf Grund der Erfahrungen der 50er Jahre schnell, dass man das Ziel eines supranationalen Europas möglichst verdeckt anstreben muss. Es geht darum einen supranationalen Prozess zu installieren, der immer weitere Kompetenzen an sich reisst. Das Endziel des Prozesses - ein europäischer Bundesstaat - muss im Verborgenen bleiben. Nur so kann Widerstand der europäischen Bevölkerungen vermieden werden. Die Monet-Methdode wurde von der EU perfektioniert: Zuerst einigt man sich auf Kann-Klauseln und behält Vetorechte der Staaten bei. Die Kann-Klauseln dienen dann dazu, immer weitere Kompetenzbereiche an sich zu reissen. Später kann man dann schrittweise Vetorechte abbauen. Einzelne Staatengruppen gehen in einem Bereich voraus. Später wird der Bereich dann ins gesamte integriert. Es werden Säulen mit unterschiedlichen Vergemeinschaftungsformen gebildet, die man später dann integrieren kann. In den Parlamenten der Mitgliedsstaaten wird die Fassade aufrecht erhalten: obwohl man nicht mal mehr 20% der Gesetze selber erlässt, wird der Schein eigener Wichtigkeit gepflegt. Geschickt ausgeschlachtet werden jeweils Krisen wie Währungsprobleme, Naturkatastrophen oder Bombenanschläge. Diese "heilsamen" Probleme werden jeweils unmittelbar medienträchtig in Anspruch genommen und zum Anlass für die Konzentration weiterer Politikbereiche missbraucht.

Interessante Einblicke gewährt das Buch auch über die Anfänge der EG: Die Europäische Bewegung wurde z.B. 1947 von der CIA mit Geldern versorgt. Adenauer spekulierte 1956 im aufkommenden Kalten Krieg auf eine deutsche Atombombe. Der Binnenmarkt war für Ihn der Preis für die Teilnahme an Euratom. In den 60er Jahren unterstützte De Gaules, welcher der supranationalen Integration nicht wohlgesonnen war, die EG-Integration, weil er die Agrargelder zur sozialen Integration der französischen Bauern brauchte. Er befürchtete von der Liberalisierung der Agrarmärkte die Gefährdung des französischen Staates durch die Bauern und deren eventuellen Instrumentalisierung durch die KPF. Es entsteht der Eindruck, dass die EG-Integration oft auf Grund geschichtlicher Konstellationen durch Politiker vorangetrieben wurde, die diese eigentlich gar nicht wollten. Das flüssig geschriebene Buch ist übrigens gut dokumentiert: zu jeder der Behauptungen werden viele Quellen angegeben.

Christopher Booker, Richard North, The Great Deception: Can the European Union survive? London, New York: Continuum, 2005.

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