Richard Wengle, Zürcher Rechtsanwalt, legt ein Argumentarium gegen die automatische Übernahme von EU-Gesetzgebung vor – mit starkem Akzent auf der direkten Demokratie. Im Vorwort erwähnt er die "denkwürdige Abstimmung" über den Beitritt der Schweiz zum EWR. "Und die Schweiz hat überlebt, ohne EWR, ohne EU-Mitgliedschaft. Die Schweiz ist heute in jeder Hinsicht stärker, gefestigter, internationaler als 1992. Sie hat Inflation, Arbeitslosigkeit und Finanzen besser im Griff als die EU. Und warum? Weil sie klein, wendig, unabhängig ist und sich nicht dem Klotz der unflexiblen EU-Vorschriften und EU-Politiken anpassen muss, wo es für sie nicht zweckmässig ist". Manches wirkt im Text euphemistisch: wenn etwa die freie Presse in der Schweiz gelobt wird, die ja stark monopolisiert ist (Ringier, Edipress, Tamedia). Unangenehm berührt wird man auch, wenn von der "führenden Stellung der Schweiz" gesprochen wird. Diese ist nicht wünschenswert und ist zum Glück auch nicht gegeben. Ein wesentlicher Teil der Argumentation wendet sich gegen den EU-Beitritt (Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umweltschutz, Steuerpolitik, Währungspolitik, Demokratieabbau, etc.).
Der autonomen Nachvollzug hat gemäss Wengle Vorteile (S. 45):
(1) Beim autonomen (d.h. selbstbestimmten) Nachvollzug übernimmt die Schweiz EU-Regeln, die man, in eigener Entscheidung, nach eigenem Gesetzgebungsverfahren, als für nötig und positiv erachtet. Nicht alle EU-Regulierungen sind schlecht. Man behält das Recht, Regeln abzulehnen, wenn man sie entweder nicht braucht oder wenn man sie als negativ einschätzt. Dieses Recht verliert man bei der automatischen Regelübernahme oder bei einem EU-Beitritt.
(2) Im autonomen Nachvollzug übernommene Regeln kann man jederzeit ändern. Das ist bei einer automatischen Regelübernahme oder nach einem EU-Beitritt nicht möglich.
(3) Beim autonomen Nachvollzug kann man bei der Übernahme gewisser Regelungen Ausnahmen beschliessen, z.B. Regeln für den Umweltschutz vorbehalten.
(4) Insgesamt ist die Gesetzgebung beim "autonomen Nachvollzug" flexibler und kann sich sich wandelnden Problemen schneller anpassen.
Richard Wengle, Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln, r.wengle@bluewin.ch, 2011. Das Büchlein gibt es auch auf französisch.