Die lesenwerte Artikelsammlung bringt die Ergebnisse einer "Europa-Konferenz" in Stuttgart vom 4./5. Mai 05 zu Papier. Diese wurde veranstaltet von einer ganzen Palette von globalisierungskritischen, friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften. Schon das Vorwort redet Klartext: "Die EU offenbart sich als eine treibende Kraft der neoliberalen Globalisierungsmaschinerie. Die EU steht international und in ihren Mitgliedsländern für eine an den Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Als machtvolle Akteurin nimmt sie Einfluss auf die global agierenden Institutionen - bspw. WTO, IWF und Weltbank und deren Instrumente GATs, TRIPS, Singapore Issues, Strukturanpassungsmassnahmen etc.. Sie arbeite im Dienste der Profiteure, der weltweit agierenden Konzerne und Machteliten. Der Lissabonstrategie folgend werden in einem fortschreitenden Prozess politische Entscheidungen innerhalb der EU zentralisiert und der demokratischen Kontrolle entzogen. Während unter der Regie der EU die Daseinsvorsorge und die sozialen Sicherungssysteme abgebaut werden, wird massiv aufgerüstet und die Aussenpolitik militarisiert. Nach aussen wird Europa zur Festung ausgebaut, nach innen werden Bürgerrechte eingeschränkt".
Elke Schenk weist darauf hin, dass es nicht genügt, die ferne WTO blosszustellen. Man muss heute zugeben, dass die WTO-Prinzipien auch die Geschäftsgrundlage der EU-Politik darstellen, dass die WTO der EU und die EU den Mitgliedsländern als Vorwand dient, neoliberalen gesellschaftlich-politische Entwicklungsprojekte als Sachzwänge auszugeben. Sie analysiert auf diesem Hintergrund die Charta der Grundrechte der EU. Von den EU-Verfassungs-Befürwortern wurde die Charta immer wieder als Herzstück der Verfassungsvertrages hervorgehoben. Die Charta bestätige, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern von Werten zusammengehalten werde. Schaut man die Charta genauer an, sieht man jedoch, dass sie den wirtschaftliberalen Zielrichtungen der EU-Verfassung untergeordnet ist. Da heisst es "Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte (Würde, Freiheit, Gleichheit) unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher". Zu beachten ist in diesem Zitat die Wortwahl. Bei den Werten heisst es "beitragen", bei der ausgewogenen Entwicklung "fördern" und bei den Wirtschaftsfreiheiten heisst es "stellt sicher". Damit ist eine Hierarchisierung selbst in der Charta festgehalten, die sich durchs ganze Verfassungswerk zieht. Entsprechend heisst es denn auch klipp und klar: "Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in anderen Teilen der Verfassung geregelt sind, erfolgt im Rahmen der dort festgelegten Bedingungen und Grenzen" (Art. II-1 12, Abs.2). Diese anderen Teile der Verfassung sind z.B. der umfangreiche Teil III, der die EU auf die neoliberale Wirtschaftsordnung festlegt. Damit wird der Grundrechtekatalog der Wirtschaftsordnung untergeordnet.
Boris Lechthaler legt drei sehr lesenswerte Aufsätze zum österreichischen Friedensvolksbegehren und der EU-Verfassung vor. Entkleidet man die EU-Rethorik ihres mystischen Ornats (Friedensprojekt, Anmahnung eines geeinten und starken Europas), so wird im Kern der einfache Wunsch nach einem Europa als imperialem "global player", ausgestattet mit einer potenten Interventionsarmee, aufgerüstet durch einen europäischen militärisch-industriellen Komplex unter einheitlicher Führung sichtbar. Die reale Macht liegt dabei in den Hauptstädten der grossen europäischen Staaten. Unter diesen Vorzeichen werde in Österreich seit mehr als einem Jahrzehnt unter kräftiger Mithilfe der eigenen politischen und wirtschaftlichen Eliten alles zertrümmert, was an den progressiven, neutralen, sozialen und demokratischen Verfassungsstaat Österreich erinnere. Als Belohnung winke die Beteiligung an der Kolonisierung der ost- und südosteuropäischen Peripherie.
Als Antwort auf diese realen Verwerfungen und offen reaktionären Entwicklungen im Zuge der EU-Integration senden manche Stossgebete für die Einführung eines europäischen Bundesstaates auf fortschrittlicher Grundlage gen Himmel. Es bedarf laut Lechthaler keiner Wahrsagerei, sondern bloss nüchterner Betrachtung der realen Entwicklungslinien, um diesen Wunsch als Anbetung einer Schimäre zu erkennen. Die Voraussetzung für eine alternative Entwicklung wäre die zeitgleiche grundlegende Änderung von Machtverhältnissen in allen Staaten der EU. Die Option, einem imperialen Kerneuropa einen föderalen europäischen Verfassungsstaat entgegenzusetzen, mutet deshalb wie ein Brief ans Christkind an.
Attac EU-AG Stuttgart und Region (Hrsg.), EU global - fatal?! Ergebnisse der Europa-Konferenz Stuttgart, 4./5. Mai 2005, 2. Auflage (Bestelladresse: Verein für gerechte Weltwirtschaft e.v. (VfgWW), Steinkopfstrasse 13, D-70184 Stuttgart;Einzelpreis 7.5 Euro, e-mail: vfgww@gmx.net (2. Auflage).