Die neuste Nummer des Widerspruchs widmet sich angesichts der Euro-Krise und deren Auswirkungen in Griechenland und der Wechselkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank der Finanz- und Geldpolitik.
Mascha Madörin legt in "Griechenlandkrise oder Krise der EU?" eine Darlegung kontroverser Meinungen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Insbesondere diskutiert sie die Analysen von Lapavitsas (s. Europa-Magazin 2015/1) und von Varoufakis, dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands. Beide sind gemäss Madörin der Ansicht, "dass das heutige Einheitswährungssystem mit seiner bestehenden Architektur und seinen Regulierungen nie hätte eingeführt werden dürfen. Kein Land hätte beitreten sollen, insbesondere nicht Griechenland. Bezüglich der Verhandlungen um den Verbleib in der Eurozone vertreten sie jedoch gegensätzliche Positionen" (S. 9). Varoufakis ist der Ansicht, dass es aus der WEU kein Zurück mehr gibt. "Er hält den Grexit für politisch ausserordentlich gefährlich, für den Anfang des Zerfalls des Projekts eines demokratischen und sozialen Europas, der verheerende politische Konsequenzen nach sich zöge" (S. 9). Lapavitsas hält die Architektur der Einheitswährung hingegen für nicht reformierbar. Er plädiert für eine Demontage des Euro und die Einführung eines Wechselkurssystems unter Führung der EU. "Die europäische Währungsunion sei hauptsächlich dazu eingeführt worden, eine Weltwährung in Konkurrenz zum Dollar zu etablieren (Lapavitsas u. a. 2012).. Deshalb sei die Erweiterung der EWU auf inzwischen 19 Länder notwendig gewesen. Dem Währungssystem immanent sei jedoch eine Entwicklung, die zu einem neuen Nebeneinander und zu einer wachsenden Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie Europas führe. Durch die Währungsunion wurde es den Regierungen der einzelnen Länder weitgehend verunmöglicht, eine eigenständige Fiskal- und Währungspolitik, das heisst eine eigene makroökonomische Politik zu betreiben. Die EU limitierte die fiskalpolitischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten mit rigiden Beschränkungen, während der EWU keine fiskalpolitischen Möglichkeiten gegeben wurden, sie also keine eigenen Steuern erheben kann. Damit wurde der neoliberale Traum von der wirtschaftspolitischen Entmachtung des Staates durchgesetzt und die Austerität institutionell abgesichert. Der Euro sei also nicht als Projekt der Vereinigung Europas und der Solidarität zwischen europäischen Ländern angelegt, wie dies viele Linke immer noch glauben, analysiert Lapavitsas weiter, sondern eine neoliberale Antwort auf die Finanzialisierung des Kapitalismus. Ohne einen Bruch mit dem Euro seien insbesondere periphere Länder Europas in einem eisernen Käfig von Austerität, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit gefangen." (S. 9)
Varoufakis betont die Tatsache, dass in der Währungsunion die Kosten für die Rettung der Einheitswährung auf die SteuerzahlerInnen der einzelnen Euroländer abgewälzt und damit nicht nur sozialisiert, sondern nationalisiert wurden: Irland oder Griechenland konnten im Unterschied zur Schweiz nicht auf eine Zentralbank zurückgreifen, die Geld "drucken" konnte, um den Pleitebanken die toxischen Schuldpapier abzukaufen. Dennoch wurde diese Staaten von der EZB gezwungen, allen Einlegern die Guthaben zu garantieren – auch den ausländischen Inverstoren und Spekulanten. Laut Statuten der EZB war es nicht erlaubt und nicht vorgesehen, in diesem Falle den Euro-Staaten mit Geld auszuhelfen.
Die ökonomischen Argumentationen von Varoufakis und Lapavitsas widersprechen sich allerdings nicht. Madörin hätte vielleicht hervorheben sollen, dass die Unterschiede eher in politischen Einschätzungen und Zielsetzungen bestehen. Die Angst Varoufakis vor einem erstarken rechtsextremer Bewegungen bei einem Zerfall des Euro wird wohl auch durch seinen Traum "eines demokratischen und sozialen Europas" befördert, der unrealistisch ist, wenn man darunter einen europäischen sozial ausgerichteten Bundesstaat versteht. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit eines bösartigen Zerfalls der EU durch die krampfhafte Verfolgung dieser Vision durch die Mainstream-Linken wohl verstärkt.
Madörin schliesst mit einem Votum für einen linken makroökonomischen Dialog über den Euro. "Für die Linke wären die klugen Argumente und klaren Analysen, mit denen Varoufakis und Lapavitsas ihre unterschiedlichen Positionen verteidigen, ein guter Einstieg, sich in diese [..]-Reformdebatten nicht nur einzumischen, sondern die Kontroversen in die Öffentlichkeit zu tragen und sie weiterzuführen".
Hans-Jürgen Bieling und Mathis Heinrich analysieren die krisengetriebene Entwicklung der Rolle der EZB während der Euro-Krise. Sie zeichnen nach, wie die EZB durch das EU-Krisenmanagement mehr Kompetenzen und mehr Macht erhält: Erstens durch die krisenbedingte Abkehr von einer restriktiven Geldpolitik und der Hinwendung zu einem aktiven Liquiditätsmanagement. Zweitens durch die Bereitschaft, die Aufgaben des "Lenders of last resort" zu übernehmen. Drittens durch die Mitgliedschaft in der Troika und die damit bedingte Beteiligung an der Aushandlung und Überwachung der mit den Krediten verbundenen "Strukturanpassungen". Viertens erfolgte ein Machtzuwachs durch die Realisierung der Bankenunion. Dadurch fungiert die EZB nunmehr als Kontrolleurin der rund 120 grössten Banken der Eurozone.
Die angetönten Veränderungen machen deutlich, dass sich die EZB im Zuge der Krise nicht nur teilweise einer expansiveren Geldpolitik zugewandt hat, sondern auch Aufgaben übernimmt, die weit über den klassischen Zentralbankbereich des Liquiditätsmanagements hinausreichen. Die europäischen Verhältnisse legen gemäss den Autoren eine solche Entwicklung nahe. "So hat sich zum einem ein transnationaler europäischer Finanzmarktkapitalismus herausgebildet, der sich auf Machtnetzwerke der grossen Geschäfts- und Investmentbanken, der institutionellen Anleger sowie der Ratingagenturen und Consulting Firmen stützt und darüber hinaus auf andere Wirtschaftssektoren, transnationale Konzerne und deren Management, privilegiert Beschäftigte und gut situierte Privathaushalte bezieht." (S. 29). Die Autoren halten fest, dass die Krisenanfälligkeit der Eurozone trotz dieses Machtzuwachses der EZB bestehen bleibt und dass die Transformation der EZB sich in den allgemeinen Trend einfügt, den ohnehin exekutivlastigen Modus des EU-Regierens krisenbedingt zu verstärken.
Frank Bsirske und Klaus Busch analysieren die Crashgefahr auf den heutigen internationalen Finanzmärkten. Sie heben dabei die folgenden Krisenfaktoren hervor: (1) Die Vermögensverteilung ist global sehr ungleich und ist mit der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 noch grösser geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90% der Vermögen. Diese Gelder werden an den internationalen Aktien- und Anleihenmärkten angelegt. (2) Die Regulierung der Finanzmärkte ist immer noch unzureichend. Das "Too big to fail"-Problem ist nicht gelöst. Der Derivate-Markt hat ein Volumen von zirka 650 Billionen Dollar erreicht, ist grösser als vor der Krise und neun mal grösser als das Welt-BIP. (3) Die Zentralbanken der USA, der Eurozone, Grossbritanniens, Japans und Chinas betreiben seit dem Crash von 2008/2009 eine ultralockere Geldpolitik. Da die Investitionen in die Realwirtschaft weiterhin stagnieren, stehen den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen grosse Volumina für Spekulationen zur Verfügung. Angesichts dieser Risikofaktoren würden es die Autoren als ein Wunder betrachten, sollte es nicht zu einem neuen Crash kommen. Anhand empirischer Daten zeigen sie dann, dass das Risiko von Instabilitäten auf den Märkten in jüngster Zeit stark zugenommen hat. Ungleichgewichte auf den internationalen Finanzmärkten betreffen alle wichtigen Anlagebereiche: die Aktien- und Anleihenmärkte, die Kreditmärkte und die Immobilienmärkte. Dazu kommen weitere Belastungsfaktoren hinzu: der Schattenbanksektor wird immer wichtiger. Es handelt sich um ein Finanzierungssystem, an die Fonds und Investorengruppen ausserhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind; Schattenbanken werden nicht wie normale Banken reguliert. Hinzu kommt das generelle Kreditwachstum in Relation zum BIP sowie die Preisentwicklung im Immobiliensektor in aufstrebenden Volkswirtschaften.
Weitere Artikel sind dem Thema der Frankenuntergrenze gewidmet. Dabei werden recht unterschiedliche Meinungen sichtbar. Daniel Lampart vertritt die Meinung, der gesamtwirtschaftlich ausbalancierte Franken-Euro-Kurs dürfe bei 1.30 Franken liegen. Die Erfahrung zeige, dass sich Kurse über länger Zeit von ihren realwirtschaftlich fairen Kursen entfernen können. Kleine, offene Volkswirtschaften würden sich deshalb in der Regel gegen Wechselkursschocks schützen, indem sie ihre Währung an andere, grosse Währungen anbinden, wie dies etwas Dänemark oder Singapur tue. Lampart meint, die SNB hätte den Mindestkurs problemlos halten können. Der These vom Leistungsbilanzüberschuss trotz Überbewertung kann Lampart nichts abgewinnen. Der Leistungsbilanzüberschuss sei dem Sonderstatus der Schweiz als wichtiger Standort für Rohstoffhändler, Vermögensverwalter und Multis zuzuschreiben. Werner Vontobel geisselt demgegenüber das Wirtschaftsmodell Schweiz, weil es auf dem Grundsatz beruhe, viel mehr zu exportieren als zu importieren und zu konsumieren. Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz seien kontraproduktiv und gefährlich für alle Beteiligten. Der Wegfall des Mindestkurses führt nämlich auf dem Hintergrund dieser extremen Exportorientierung zu einem ruinösen Kostensenkungsprogamm, um den Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit wettzumachen. Die Binnennachfrage sinkt entsprechend. Vontobel empfiehlt, die Exportfixierung aufzugeben und einen Wachstumspfad anzustreben, der auf einer Stärkung der Binnennachfrage beruht. Weitere Artikel zur Untergrenze stammen von Corrado Pardini, Regula Rytz und Peter Steckeisen. Grundsätzlicher mit dem Geldsystem beschäftigen sich Aaron Sahr und Philipp Löpfe, die sich unter anderem mit der Vollgeldidee auseinandersetzen.
Widerspruch 66, 2015, Finanzmacht – Geldpolitik, Beiträge zu sozialistischer Politik, Postfach, 8031 Zürich. www.widerspruch.ch