Geld. Macht. Politik

Der neueste Widerspruch (Nr. 77) widmet sich der vorherrschenden Ideologie vom Wohlstand durch staatliches Sparen, die durch die Covid-19-Kredite ins Wanken geraten sei. «Erstmals seit der Bankenkrise 2008 floss Geld unkompliziert und in riesigen Mengen. Dass solche staatlichen Interventionen nicht zwingend Schulden aufhäufen, die wieder eingespart werden müssen, zeigt etwa die Modern Monetary Theory. Entscheidend für die Zukunft bleibt dabei, in was investiert wird und wer darüber entscheidet». Die Modern Monetary Theory (MMT) nimmt im Heft entsprechend eine zentrale Rolle ein.

In einem Einstiegskapitel wird die MMT skizziert, wobei die Ausführungen zu kurz geraten sind, um sie wirklich verstehen zu können. Es wird auf ein Einführungsbuch in die modernen Geldsysteme verwiesen, eine etwas verständlichere Einführung wäre aber im Rahmen des Schwerpunktes des Heftes sicher nützlich gewesen. Es heisst etwa: «Ein Staat mit souveräner Währung ist in seinen Ausgaben nicht beschränkt. Sämtliche Ausgaben werden immer durch die Zentralbank getätigt. Eine Regierung ist zahlungsfähig, solange sie durch politische Regeln nicht behindert wird und die Zentralbank ihre Solvenz sicherstellt. Sie benötigt weder Steuern noch Anleihen, um ihre Ausgaben zu «finanzieren»» (S. 25). Die Aussagen kommen recht unvermittelt daher – und widersprechen wohl den Vorstellungen der meisten Leserinnen und Leser. Immerhin macht der Staat Schulden (z.B. durch die Ausgabe von Staatsanleihen) und erhebt Steuern - was gewöhnlich durch Staatsaufgaben gerechtfertigt wird. Zudem werden die meisten bei solchen Ausführungen unmittelbar an Inflation denken. Später im Text wird dann in der Tat von realen Grenzen der staatlichen Ausgaben gesprochen: es sind dies die temporären Kapazitätsgrenzen einer Volkswirtschaft, deren Nichtbeachtung zu Inflation führte. Die Notwendigkeit von Steuern wird nicht verneint. Gemäss Autoren dienen Steuern aber z.B. dazu, die Akzeptanz der eigenen Währung zu sichern. «Da die Steuerschuld nur mit dem staatlichen Geld beglichen werden kann, haben alle steuerpflichtigen Bürger*innen ein Interesse daran, das staatliche Geld zu erhalten und dem Staat dafür Leistungen anzubieten». Das liegt doch etwas quer zu üblichen Denkgewohnheiten und bedürfte weiterer Ausführungen – ihr Beispiel aus einem Vierpersonen Haushalt ist diesbezüglich wenig erhellend. Einsichtig hingegen ist sicher, dass man den Staatshaushalt nicht ohne weiteres mit dem Haushalt einer Unternehmung oder von Einzelpersonen vergleichen kann, da der Staat mittels Zentralbank etwa einen Teil des Geldes schöpft (Noten und Münzen; per Knopfdruck kann die Zentralbank Währungseinheiten schaffen und mit diesen z.B. Wertpapiere kaufen. Das bringt neu geschaffenes Geld in Umlauf. Diese Möglichkeiten haben Private oder Unternehmungen nicht.).

Wesentliche Voraussetzungen für die Nutzung der Ausgabenfähigkeit des Staates sind gemäss MMT drei Punkte, welche die Währungssouveränität eines Staats ausmachen:

• Währungsmonopol: Die Regierung gibt ihre eigene Währung heraus (mit Hilfe ihrer Zentralbank). Sie hat das Recht, diese Währung zu emittieren und akzeptiert bei allen Zahlungen an den Staat (Steuern, Abgaben, etc.) nur diese Währung.

• Flexibler Wechselkurs: Die Regierung verspricht keine Konvertierbarkeit der eigenen Währung in ein Edelmetall oder in eine andere Währung zu einem spezifischen Kurs.

• Keine Staatsanleihen in Fremdwährungen.

Die Frage der Währungssouveränität spielt im ganzen Heft eine wichtige Rolle. Sie ist die Grundlage für eine im Rahmen der zu begrenzenden Inflation möglichst freien Investitionspolitik des Staates. Hier kommt die Gewichtung der Investitionen ins Spiel. Es ist nicht garantiert, dass der Staat die Mittel sinnvoll einsetzt. Dies kann nur durch möglichst feinmaschige demokratische Kontrolle erreicht werden – ein Punkt, der im Heft zu wenig thematisiert wird.

Wie souverän ist die Schweiz bezüglich ihrer Währungspolitik? Christian Arnsperger verweist in seinem Beitrag auf die Inflationsgefahr, wobei diese unter Berücksichtigung der starken wirtschaftlichen Vernetzung der Schweiz mit dem Ausland zu analysieren ist. Durch zu viel Geld intern geschaffene Inflation kann mittels Abwertung der Währung zu einer Verteuerung der importierten Waren und Dienstleistungen führen, was die Inflation verstärkt. «Da der Schweizerfranken keine dem US-Dollar gewachsene Weltwährung ist, ist der Freiheitsgrad der Schweiz in der Tat geringer als der der USA. Wir müssen vorsichtig innerhalb eines nicht inflationären Fensters verbleiben» (S. 46). Trotzdem sollte gemäss Arnsperger die Schweiz grosszügiger mit Geld umgehen, um dringende Probleme zu lösen. «Gut auf die Realwirtschaft abgezielte Staatsausgaben erzeugen keine «Schulden» und kein «Inflation», sondern verbessern unweigerlich die wirtschaftliche Lage. In Wirklichkeit geht es der Schweiz nicht wegen, sondern trotz der öffentlichen «Ersparnisse» und «Schuldenbremsen» relativ gut.»

Einige Artikel sind der Währungs- und Schuldenproblematik von Ländern des «globalen Südens» gewidmet. In den Zusammenhang mit der MMT stellt diese Basil Oberholzer. Die meisten Länder, insbesondere jene des Globalen Südens müssen Importe mit Dollars bezahlen. Diese erhalten sie durch Exporterlöse oder sonstige Zuflüsse wie ausländische Direktinvestitionen, Geldüberweisungen der Diaspora, Finanzhilfen oder durch Verschuldung. Fährt ein Staat in dieser Situation die Ausgaben hoch, wird die Nachfrage nach ausländischen Produkten gesteigert. Die Importe nehmen also zu, während sich an den Exporten unmittelbar noch nichts ändert. Es resultiert ein Handelsbilanzdefizit, wodurch sich das Land im Ausland verschuldet. Auf den Devisenmärkten steigt die Nachfrage nach US-Dollar im Verhältnis zur einheimischen Währung, was letztere abwertet. Die Importe werden dadurch teurer, was die Inflation anheizt. Die Auslandschulden wiegen durch die Abwertung der Währung schwerer. Aufgrund der steigenden Schuldenlast erhält das Land weniger Kredite. Das Land muss sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden und erhält Kredite nur unter der Bedingung von Strukturanpassungsprogrammen. Ein sehr lesenswertes Heft.

Widerspruch 77 (2021), Geld.Macht.Politik, www.widerspruch.ch, Rotpunktverlag: Zürich.