Der Autor, Fabrizio Micalizzi, untersucht unter Rückgriff auf Theorien von Jürgen Habermas, wie die Institutionen der EU in den Bevölkerungen besser legitimiert werden können. Er fragt sich dabei nicht, wie angesichts zunehmender Internationalisierung und internationaler Zusammenarbeit ein Maximum an demokratischer Mitwirkung zu organisieren wäre, wodurch die demokratische Legitimationsbasis der internationalen Ebene optimal gewährleistet wäre. Er geht vielmehr von der real-existierenden EU aus, die er fälschlicherweise gewöhnlich «Europa» nennt, stellt deren Legitimitätsprobleme fest und will dann dieser mehr Legitimität zufliessen lassen – mit Mitteln, die von einem demokratischen Standpunkt aus eher kosmetisch wirken. Dies rechtfertigt er dadurch, dass die EU ein Gebilde eigener Art sei, dessen Legitimationsmethoden man nicht unbedingt mit traditionellen Legitimationsmethoden des territorialen, demokratischen Rechtsstaates vergleichen dürfe.
Er geht dabei von einer klassischen Behauptung aus, die einer genaueren Betrachtung nicht Stand hält: «Der legitimationswirksame Handlungsspielraum des Nationalstaates zur Erbringung von Steuerungs- und Organisationsleistungen in einer zunehmend interdependenten und polyzentrisch vernetzten Weltgesellschaft mit ihrem globalisierten ökonomischen System wird immer geringer» (S. 371). Dem ist entgegenzuhalten, dass (1) die Verminderung des Handlungsspielraums internationalen Verträgen wie der WTO oder den EU-Verträgen zuzuschreiben ist. Diese wurden durch die beteiligten Staaten abgeschlossen und die Staaten sind immer noch die Herren dieser Verträge. Man müsste sich etwa die Frage stellen, auf Grund welcher Machtverhältnisse sich die Territorialstaaten in manchen Bereichen der Handlungsfähigkeit berauben. (2) Der Globalisierungsgrad wird oft überschätzt. So findet die «Globalisierung» für EU-Länder vor allem innerhalb der EU statt: die internationalen Handelsströme von EU-Ländern fliessen überwiegend innerhalb der EU.
Micalizzi nimmt gegenüber Habermas durchaus auch kritische Distanz wahr: «Habermas transponiert [] wenig kreativ [] sein im bundesdeutschen Kontext entwickeltes Identitätskonzept des Verfassungspatriotismus. Jedoch erliegt er [] der Versuchung einer europäischen Identitätskonstruktion durch Abgrenzung von den USA. Er liefert denn auch keine [] Argumente, warum ein negatorisches wir mit seinen gefährlichen Wir-Sie Gegensätzen auf europäischer Ebene wünschenswert sein soll, wo es auf nationaler Ebene desavouiert wurde». Das ist richtig. Es stellt sich allerdings die Frage nach sinnvollen Alternativen. Micalizzi scheint eine etwas reformierte EU vorzuschweben, die z.B. die institutionellen Probleme bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion löst, eine gewisse, nicht zu weitgehende Stärkung des EU-Parlaments und zuletzt eine Belebung der transnationalen Öffentlichkeit, bestehend aus sich gegenseitig beeinflussenden Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten.
Das Buch ist durch den unnötig schwierigen habermasschen Jargon nicht unbedingt leicht lesbar, aber durchaus lesenswert. Es gewährt Einblick in die Gedankenwelt mancher EU-Befürworter.
Fabrizio Micalizzi (2017), Habermas und die Europäische Union: Perspektiven für eine Legitimätssteigerung der europäischen Institutionen, Nomos: Baden-Baden.