Aus der Fülle der Artikel des neuesten Widerspruchs sei hier kurz der Beitrag von Josef Lang besprochen, der "Strategien gegen die Nationalkonservativen" bespricht. Er ist symptomatisch für eine spezifische Analyse des Umstandes, dass "Unterschichten" in Abstimmungen wie dem Minarettverbot oder der Ausschaffungsinitiative vorwiegend rechtskonservativ abstimmen, während die mobilen, ausgebildeten Mittelschichten diese Vorlagen mehrheitlich ablehnten. Die Symptomatik besteht darin, dass die zentrale Rolle der Einstellungen der Parteien zur EU-Beitrittsfrage und damit zur direkten Demokratie sowie der Frage Erreichbarkeit und Verantwortlichkeit politischer Entscheidungsträger dabei nur am Rande erwähnt wird. Zudem wird es unterlassen, eine Analyse der ökonomischen Interessen jener Schichten zu zeichnen, welche oberflächlich gesehen politisch "liberal" sind, im selben Zuge aber für das wirtschaftsliberale, antisoziale und antidemokratische EU-Projekt eintreten.
In der Tat wurden die "Unterschichten" (Lang braucht den Ausdruck ohne Anführung) in die "nationalistische Falle", die Lang diagnostiziert, vor allem durch die Politik der Sozialdemokratie getrieben. Die sozialdemokratische Politik der 90er und 00er Jahre ist dabei nicht als "Verrat" an den traditionellen sozialdemokratischen Ideen zu sehen (die über die Jahrzehnte hinweg sehr unterschiedlich waren), sondern als eine Übernahme dieser Partei durch die mobilen Mittelschichten. Dies der eigentliche Effekt des "Ganges der 68er durch die Institutionen". Dadurch rückte das ganze politische Spektrum nach rechts, wobei die heutige Sozialdemokratie eigentlich als eine staatsbürokratienahe Mitte-Rechtspartei zu betrachten ist. Links von der Mitte gibt es gar keine politische Alternative mehr und sozial sowie demokratisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger sind politisch zur Stimmlosigkeit verdammt. Eine Analyse, welche diese Zusammenhänge übersieht, verstärkt die Vertreibung in die "nationalistische Falle". Eine Linke, die nicht mit Händen und Füssen die Demokratie, politische Strukturen in Reichweite der Bürgerinnen und Bürger verficht, verdient diesen Namen nicht und gehört zur Rechten.
Nun gehört Lang eher zu jenem Teil der "Linken", der diese Zusammenhänge noch am ehesten sieht. Er tönt sie in seinem Artikel auch an – aber auf typisch "linke", verhaltene Art: "Man konterte die nationalistische Identitätspolitik der SVP mit einer europäischen und westlichen Identitätspolitik, welche die EU für überlegen, die Nato für unterstützenswert sowie die Neutralität und den Pazifismus für überholt hielt. Einige gingen sogar auf Distanz zu einer diese Politik hemmenden direkten Demokratie, was die SVP weidlich ausnützte" (S. 147). Dabei wird übersehen, dass die "nationalistische Identitätspolitik" erst durch das Vorpreschen der Sozialdemokratie in der EU-Frage Ende der 80er Jahre ermöglicht wurde! Ziemlich unklar auch die Stelle, wo Lang die Linke auffordert "aktiv an der Weiterentwicklung der Institutionen, insbesondere der direkten Demokratie, zu partizipieren. In Zusammenarbeit mit den wenigen politischen Liberalen, die es noch gibt, soll das historische Ungleichgewicht zwischen dem starken demokratischen Bein der Volkssouveränität und dem schwachem liberalen Bein der Grundrechte korrigiert werden" (S. 149). Soll dieses Ungleichgewicht politisch korrigiert werden? Oder soll es dadurch "korrigiert" werden, dass die Volkssouveränität durch Richterrechte beschränkt wird? Die "Linke" leidet seit jeher an einem unglücklichen Elitismus, der immer wieder die Demokratie gefährdet, wie ein Blick in die Geschichte lehrt. Die Demokratie überlebt nur, wenn sie auch angesichts unglücklicher Mehrheits-Entscheide verteidigt wird.
Widerspruch (2010), Integration und Menschenrechte, 59, 2. Halbjahr 2010 (www.widerspruch.ch))