EU-Parlament - weiterhin illegale Parteienfinanzierung
Das EU-Parlament zögert, die als illegal kritisierte Parteienfinanzierung fürs eigene Parlament zu verbieten. Seit Jahren werden Millionen aus den Budgets der Fraktionen an die Parteien der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weitergegeben, obwohl sie ausschliesslich für parlamentarische Zwecke verwendet werden dürften. Der CDU-EU-Abgeordnete Reimer Böge machte Ende 1999 im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes eine Vorstoss, im Etat 2000 einen Betrag von 18 Millionen Euro zu Förderung der Parteien festzuschreiben und damit die Umwegfinanzierung überflüssig zu machen. Der Vorstoss wurde abgelehnt. Vornehmlich die Sozialdemokraten drängten auf Aufschub. Die EU-Kommission solle erst mal einen Vorschlag für ein Parteien-Statut machen. Ein solches müsste vom Rat der EU verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben allerdings an einer Neuregelung wenig Interesse. Der Spiegel 49/1999, S. 17.