Russland unterzeichnet
Anlässlich der Frühjahrssitzung des Ministerkomitees des Europarats hat Russland Anfangs Mai die Ratifizierungsurkunden für die Europäische Menschenrechtskonvention, die Antifolterkonvention sowie die Charta der kommunalen Selbstverwaltung hinterlegt. Damit akzeptiert Russland sowohl das individuelle Klagerecht seiner Bürger vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg als auch die ständigen Überprüfung der Polizei und der Gefängnisse durch die Kommission zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung. NZZ. 6.5.98