Europarat - Restrukturierung
Der Europarat will sich bis zum 50. Gründungstag Anfang Mai 1999 einer umfassenden Strukturreform unterziehen. Die 40 Staaten umfassende Organisation will damit Konsequenzen aus der schnellen Erweiterung ziehen, mit der innerhalb der vergangenen sieben Jahre 17 mittel- und osteuropäische Reformländer aufgenommen wurde, ohne dass die Verwaltung entsprechend mitgewachsen wäre. Ein Gremium von Weisen soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten, die in einem Jahr beraten werden sollen. Von der Parlamentarischen Versammlung ist bereits ein Übergang von den bisher üblichen einstimmigen Beschlüssen im Ministerkommittee zu Mehrheitsentscheidungen gefordert worden wie auch ein Mitspracherecht der Parlamentarier bei der Verabschiedung des Budgets. Schwerpunkte des nächsten halben Jahres sollen die Fortsetzung der Demokratieförderungsprogrammes für Osteuropa, die Besetzung des vom Gipfel beschlossenen Amtes eines Menschenrechtskommissars und die verstärkte Überwachung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-System) sein. Zum Schutz der Kinder vor Ausbeutung soll im Frühjahr 1998 eine hochrangige Expertenkonferenz eine Bilanz der siet dem Stockholmer Weltkongress 1996 getroffenen Massnahmen gegen gewerbsmässige sexuelle Ausbeutung von Kindern ziehen. NZZ.7.11.97