Kurzinfos April 2013

Grüne Landwirtschaft bleibt Zukunftsmusik

Das Europäische Parlament hat die Pläne der EU-Kommission für eine ökologisch und sozial gerechtere Reform der Agrarpolitik abgeschwächt. Die Abgeordneten beschlossen am 13. März ihre Position für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission in den kommenden Monaten. Weniger Monokulturen und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft bleiben vorläufig Wunschvorstellungen.

Mit der Abstimmung nahmen die Parlamentarier Stellung zu dem Entwurf für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Die Kommission will die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Dafür beschloss das Parlament Ausnahmeregelungen, von denen nach wie vor Großbetriebe profitieren könnten, die sehr viel Fläche bewirtschaften. Das Agrarbudget ist mit gut 58 Milliarden Euro pro Jahr der größte Posten im EU-Haushalt.

Auch der Kommissionsvorschlag, dass sieben Prozent der Äcker "im Umweltinteresse" genutzt werden sollen, blieb auf der Strecke. Auf diesen sogenannten ökologischen Vorrangflächen könnten zum Beispiel Wildblumen oder Hecken wachsen. Sie könnten auch einfach brachliegen. Die Abgeordneten beschlossen, zunächst nur drei, ab 2016 dann fünf Prozent der Agrarfläche so umzuwidmen. Zudem sollen Betriebe bis zu zehn Hektar von dieser Regelung ausgenommen werden. Die geplante Vorschrift, umweltschädliche Monokulturen zu verhindern, indem Bauern mindestens drei Fruchtarten anbauen sollten, gilt nach dem Votum des Parlaments nun erst für Betriebe ab 30 Hektar.

Das Europäische Umweltbüro lobte zwar, dass die "schlimmsten Verschlechterungen", die der Agrarausschuss des Parlamentes im Januar beschlossen hatte, korrigiert wurden. Aber die Parlamentarier hätten es nicht geschafft, die Agrarpolitik künftig umweltfreundlicher zu gestalten als sie jetzt ist.

Aus Sicht von EuroNatur ist es positiv, dass die Abgeordneten eine neue Weichenstellung für die EU-Agrarpolitik beschlossen haben. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass immerhin 30 Prozent der Direktzahlungen künftig an eine ökologischere Bewirtschaftung gebunden werden sollen.

Dies hob auch der BUND hervor, fordert aber gleichzeitig, dass diese Auflagen verschärft werden. Nur so könnten sie wirksam für die Umwelt sein. Die Bundesländer hätten bei der Umsetzung der EU-Agrarreform einen gewissen Spielraum. Sie könnten einen größeren Teil der Subventionen für Agrarumweltmaßnahmen einsetzen als bisher.

Der NABU bezeichnete die Abstimmung als "widersprüchlich". Das Parlament sei seiner hohen Verantwortung den 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern nur teilweise gerecht geworden. Falls das Greening nicht verbessert werde, müsste über die vollständige Streichung sämtlicher Direktzahlungen diskutiert werden.

Die Umweltverbände hoffen, dass bei den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Agrarministern und der Kommission noch echte Verbesserungen durchgesetzt werden können. Dafür ist weiterhin das Engagement der Zivilgesellschaft erforderlich. Deren Protest hat aus Sicht der Verbände die schlimmsten Beschlüsse des Agrarausschusses im Parlamentsplenum verhindert.

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament werden voraussichtlich bis zum Sommer dauern. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Martin Häusling forderte bereits, die Agrarreform in zwei Jahren zu überprüfen. Die Erfahrungen früherer Agrarreformen zeigten, dass die Ursprungsidee später doch noch realisiert werden könne. Umwelt aktuell, April 2013, S. 15.

Die erste Studie der EZB zur Vermögenssituation der Privathaushalte in der Währungsunion macht deutlich, was für ein Patchwork die Euro-Zone ist. Der strukturelle Rahmen und die jüngste makroökonomische Entwicklung divergieren stark. Wie viele europäische Familien können ihre Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlen, wenn die Leitzinsen in der Euro-Zone binnen eines Jahres um einen Prozentpunkt steigen? In welchen Ländern der Währungsunion sind wie viele Haushalte wie stark davon betroffen, wenn die Immobilienpreise um über 10% einbrechen? Um diese und ähnliche Fragen zu beantworten, müssen Politiker und Notenbanker der Euro-Zone eine genaue Vorstellung haben von der Vermögenssituation der privaten Haushalte in der Währungsunion. Sie müssen in anderen Worten detaillierte Informationen zur «Bilanzstruktur» europäischer Familien besitzen, um deren Anfälligkeit auf Schocks zu erfassen, aber auch um mögliche Reaktionen auf (geld)politische Entscheide abzuschätzen.

Bisher gab es in der Währungsunion keine offiziellen vergleichbaren Daten, die das gesamte Vermögen der Privaten erfassen, also Finanz- und Realvermögen. Bedenkt man, dass im Schnitt rund zwei Drittel der aggregierten Nachfrage in einer Volkswirtschaft von den privaten Haushalten kommen, wird klar, dass somit ein sehr wichtiges Puzzleteil der Wirtschaftspolitik gefehlt hat. Unter der Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden nun erstmals harmonisierte Daten erhoben. In 15 Euro-Ländern (Irland und Estland werden erst ab der nächsten Durchführung mitmachen) wurden über 62 000 Haushalte über ihre Vermögenssituation befragt. Die Erhebung wird nun regelmässig alle drei Jahre durchgeführt, so dass künftig auch Zeitreihen verfügbar sein werden.

Die wichtigste Erkenntnis aus der ersten Umfrage (mehrheitlich aus dem Jahr 2010) scheint die, dass das Vermögen in der Währungsunion sehr ungleich verteilt ist. Dies gilt sowohl für den Währungsraum als Ganzes als auch für seine nationalen Komponenten. Obwohl die Länderunterschiede in der derzeitigen öffentlichen Diskussion am meisten Beachtung finden, lohnt sich auch ein Blick auf die Verteilung insgesamt (vgl. Grafiken 3 und 4). Der Median-Haushalt (jener Wert, den 50% der Haushalte übertreffen und 50% unterschreiten) besitzt in der Euro-Zone ein Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) von 109 200 €.

Der Mittelwert (Total aller Nettovermögen dividiert durch Anzahl der Haushalte) der Nettovermögen beträgt aber mehr als doppelt so viel, nämlich 230 800 €. Der beachtliche Unterschied zwischen Median- und Mittelwert bedeutet, dass die Vermögen in der Währungsunion sehr ungleich verteilt sind. Die 10% am wenigsten vermögenden Familien verfügen über ein Nettovermögen von nahezu null (ihr Vermögen deckt also gerade ihre ausstehenden Schulden), die 10% «reichsten» Haushalte verfügen über ein Nettovermögen von 506 200 €. Prozentual ausgedrückt haben die untersten 20% der Bevölkerung kaum Anteil am kumulativen Vermögen, während die obersten 10% die Hälfte des aggregierten Nettovermögens besitzen. Die Vermögensverteilung in der Währungsunion ist deutlich ungleicher als die Einkommensverteilung, denn das Median-Bruttojahreseinkommen beträgt in der Euro-Zone 28 600 €, während der Mittelwert lediglich um 30% höher bei 37 800 € liegt. Die 10% am besten Verdienenden erhalten 31% des Gesamteinkommens.

Frappant ist auch der Vermögensunterschied zwischen den einzelnen Mitgliedsländern: Das Median-Nettovermögen ist in Deutschland mit 51 400 € am tiefsten, in Luxemburg mit 397 800 € am höchsten (vgl. Grafik «Original wie berichtet»). Dass ausgerechnet im «Zahlmeisterland» der Währungsunion, in Deutschland, die Haushalte am ärmsten sein sollen, hat im Land selbst eine kritische Debatte über seine Beteiligung an den Rettungspaketen für die Peripheriestaaten der Währungsunion ausgelöst, die gemäss der EZB-Befragung ironischerweise nicht nur deutlich reicher sind als Deutschland, sondern im Fall von Zypern und Spanien gar zu den reichsten gehören.

Eine Vielzahl von strukturellen und historischen Gründen können zur Erklärung für diese nationalen Unterschiede herangezogen werden. Dazu gehören: die Haushaltsstruktur (Anzahl, Alter, Bildung und Erwerbstätigkeit der Mitglieder), der Immobilienbesitz, die Immobilienpreise, die Hypothekenaufnahme, die Staatsquote, das Ausmass des staatlichen Immobilienbesitzes mit all seinen Folgen, die gesetzliche Altersvorsorge (in der Studie nicht erfasst), die Vererbung, die Steuersysteme, besonders die Immobilien- und Erbschaftsbesteuerung, sowie kulturelle Unterschiede.

Im Fall der in den Umfragewerten als «reich» rapportierten Peripherieländer scheint primär das Wohneigentum eine wichtige Rolle zu spielen. Erstens ist die Eigentumsquote (Anteil der Haushalte, die im Eigenheim leben) in diesen Ländern deutlich höher als beispielsweise in Deutschland (nur 44% der Deutschen und 48% der Österreicher leben im Eigenheim, während es in Zypern 77%, in Slowenien 82%, in Spanien 83% und in der Slowakei 90% sind), und zweitens war die Entwicklung der Immobilienpreise in den vergangenen Jahren in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich.

Korrigiert um diese beiden Faktoren (nur Hauseigentümer werden berücksichtigt und ihre Immobilien zu Preisen des Jahres 2002 bewertet, vgl. Grafik «Korrigierte Werte»), stehen zumindest Spanien und Zypern nicht mehr als so reich da. Dies lässt sich mit der Spekulationsblase an ihren Immobilienmärkten erklären, die im Umfragejahr 2010 so ziemlich ihren Höhepunkt hatte. In Ländern wie Deutschland oder Österreich, die im betrachteten Zeitraum im Gegenteil stagnierende oder gar rückläufige Immobilienpreise verzeichneten, waren die Immobilienmärkte nicht überhitzt, und entsprechend überschätzten die befragten Haushalte ihre Vermögenssituation nicht. Zudem stellt Deutschland auch bei der unkorrigierten Befragung nicht mehr das Schlusslicht dar, wenn statt der Median- der Mittelwert betrachtet wird. Dies bedeutet nichts anders, als dass innerhalb Deutschlands die Vermögen sehr ungleich verteilt sind.

Auch bei einer Korrektur der Nettovermögen um die Komponente Hauseigentum bleiben die nationalen Unterschiede in der Euro-Zone enorm, wie die Differenz zwischen Luxemburg an der Spitze und der Slowakei am Tabellenende eindrücklich belegt. Die Wissenschafter wollen dafür zwar weitere Erklärungen – besonders für den Ausreisser Zypern, der dieser Tage die Gemüter so erregt – nachliefern und stellen zu diesem Zweck auch ihre Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Doch Unterschiede wird es in der Währungsunion immer geben, solange die Euro-Zone aus fiskalisch souveränen Staaten besteht. Dies macht deutlich, wie schwierig eine einheitliche Geldpolitik in der Währungsunion angesichts ihrer Heterogenität ist und, trotz verbesserter Datenlage, auch weiterhin bleiben wird. NZZ, 13. April 2013, S. 31