Deutscher Super-Kommissar?
Kurz vor dem exklusiven Dreiertreffen von Frankreich, Deutschland und Grossbritannien vom Februar 04 hatte die deutsche Bundesregierung die Forderung lanciert, Deutschland müsse den Posten eines «Super-Kommissars» mit Kompetenzen in den Bereichen Binnenmarkt, Handel und Industrie erhalten. Schröder macht kein Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit der Brüsseler Industriepolitik, die seiner Meinung nach zu wenig auf die deutschen Besonderheiten in Branchen wie dem Fahrzeugbau und der Chemie Rücksicht nimmt. Vor allem die Kommissare Bolkenstein undWallström griff der Bundeskanzler persönlich an. Schröder will denn auch deren Ressorts zugunsten des neuen Amts beschneiden. Einen ähnlich selbstbewussten Ton schlägt Schröder derzeit in der Auseinandersetzung um die Finanzplanung der Kommission an. Keiner der Nettozahler-Staaten verlangt nachdrücklicher als Deutschland die Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des EU-Sozialprodukts. Schröder artikuliert zunehmend die nationalen Interessen deutlicher; mit der Idee eines Vizepräsidenten für Wirtschaftsfragen verbindet er offenkundig den Anspruch eines grösseren deutschen Einflusses in diesem Gebiet. NZZ, 19. Februar 2004, S. 1
Für kurzfristig angeordnete «autonome Operationen» der Europäischen Union haben Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ein Projekt zur Bildung «taktischer Kampfgruppen» in Stärke von jeweils ungefähr 1500 Mann ausgearbeitet und dem Politik- und Sicherheitsausschuss der EU unterbreitet. Es handelt sich um einen Vorgriff auf das Prinzip einer «strukturierten Zusammenarbeit» einer Avantgarde von EU- Mitgliedstaaten, wie sie im noch nicht verabschiedeten Entwurf einer europäischen Verfassung enthalten ist. Als Leitbild für das ursprünglich anglo-französische Projekt diente offensichtlich die letztjährige EU-Operation Artemis in Buna in Ostkongo. Deshalb war zunächst vor allem Afrika als Einsatzgebiet einer rasch verfügbaren «taktischen Kampfgruppe» der beiden Partner der Entente cordiale vorgesehen. Angestrebt wurde nach Möglichkeit ein Einsatz nicht ohne Uno-Mandat, doch scheint dies nicht zur absoluten Vorbedingung erhoben worden zu sein. Rasche Verlegbarkeit und schnelle Verfügbarkeit sollen die Hauptmerkmale dieser für Handstreiche geeigneten Kampfgruppen darstellen. Innerhalb von weniger als fünfzehn Tagen soll ein solches Kontingent von 1500 Mann Kampftruppen mit leichten Panzerfahrzeugen in ein Operationsgebiet transportiert werden können und dort für Einsätze zwischen einem bis vier Monaten befähigt sein. Gedacht ist, insgesamt etwa sieben bis neun solcher Kampfgruppen bereitzustellen, wobei offen gelassen wird, ob ein einzelnes Kontingent national homogen zusammengesetzt sein oder von mehreren Staaten gemeinsam gebildet wird. Die drei Pionierstaaten sehen ausdrücklich eine Hinzuziehung weiterer kooperationswilliger EU- Mitglieder als Truppensteller vor. Das ganze Projekt figuriert unter dem Dach der EU-Eingreiftruppe von 60 000 Mann, die auf dem Papier seit Ende 03 als bereitgestellt gilt. Im Unterschied zu diesem recht schwerfälligen Truppenkonglomerat sollen die Kampfgruppen, ähnlich wie die Kontingente der Nato Response Force, rasch verfügbar sein. Die Kontingente der EU-Handstreichtruppe dürften überdies grösstenteils identisch mit den der Nato-Einsatztruppe zugeteilten Truppen sein; auf jeden Fall ist ihre Aufstellung in voller Komplementarität zur atlantischen Allianz vorgesehen. Die Europäer würden also mit diesem Projekt keinerlei zusätzliche Militärstärke entwickeln, sondern einen Beitrag zu erhöhter Einsatzbereitschaft verfügbarer Truppenkontingente durch Reorganisierung leisten. NZZ, 12. Februar 04, S. 3
