Kurzinfos Januar 07

Subventionierung der Rechtsextremen im EU-Parlament

Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um Bulgarien und Rumänien stärk im Europaparlament die extreme Rechte. Denn erstmals könnte sie eine eigene Fraktion bilden – und von entsprechenden finanziellen Mitteln profitieren. Bisher gibt es im EU- Parlament sieben Fraktionen, darunter die Union für das Europa der Nationen, in der sich rechte Parteien wie die italienische Alleanza Nationale, die irische Fianna Fail oder die Dansk Folkeparti zusammengeschlossen haben. Fraktionslos aber waren bisher die sieben Europaabgeordneten des Front National von Jean- Marie Le Pen, die drei Vertreter des belgischen Vlaams Belang, der Österreicher Andreas Mölzer (FPÖ) oder die Italienerin Alessandra Mussolini. Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass in ihr mindestens neunzehn EU-Abgeordnete aus fünf Ländern vertreten sind. Diese Hürde können die Rechtsextremen nun mit bulgarischer und rumänischer Hilfe nehmen. Denn im Parlament sitzen jetzt auch fünf Mitglieder der antisemitischen, antiungarischen Partidul Romania Mare (Grossrumänische Partei) und Dimitar Stoyanov von der bulgarischen Ataka, der immer wieder durch seine verbalen Angriffe auf Roma von sich reden machte. WoZ, Nr. 2, 11. Januar, 2007.

In vielen Statistiken, die von der EU publiziert werden, taucht die Schweiz bis heute nicht auf. Das soll sich schon bald andern, kündigte Adelleid Bürgi-Schmelz, Direktorin des Bundesamtes für Statistik (BfS) im Januar 07 vor den Medien an. Seit dem 1. Januar 2007 ist das bilaterale Statistikabkommen mit der EU in Kraft. Es verpflichtet die Schweiz unter anderem, Daten europakompatibel zu erheben und aufzubereiten. Diese werden schliesslich vom europäischen Statistikamt Eurostat in dessen Publikationen aufgenommen. Der damit verbundene Mehrbedarf beträgt 18 Millionen Franken und wächst bis zum Jahr 2010 auf 28 Millionen Franken. Jeweils 9 Millionen Franken sind für Eurostat bestimmt. Aber auch die Sach- und Personalausgaben nehmen zu. So müssen beispielsweise gewisse Wirtschaftsstatistiken angepasst und zum Teil häufiger erstellt werden. Im internationalen Vergleich sei das Bundesamt für Statistik mit 470 Vollzeitbeschäftigten aber klein, sagte Adelheid Bürgi-Schmelz. NZZ, 10. Januar 2007, S. 15