Kurzinfos Januar 09

Schweizer Geld für die Festung Europa

Von Piotr Dobrowolski, Wien

Mit fast 490 Millionen Franken ist Polen das Land, das am meisten von jener «Kohäsionsmilliarde» profitieren soll, mit der die Schweiz ihren Beitrag an die Förderung von zehn neuen EU-Mitgliedern leistet. Doch wer sich vor Ort auf die Suche nach dem Geld macht, hat es schwer. Die Kanäle, in denen das Geld versickert, sind zwar bekannt, jedoch lang, verstaubt und mit unzähligen Ordnern, Papierbergen und Formularen gepflastert.

Der erste Versuch führt in das Ministerium für regionale Entwicklung in der Wspólna-Strasse von Warschau. Magdalena Bukowska, die dort unter anderem für die Kohäsionsmilliarde zuständig ist, hat wenig Zeit. «Wissen Sie, es ist knapp vor Dienstschluss», eröffnet sie recht unkonventionell das Gespräch. «Schweizerisch-polnisches Programm der Zusammenarbeit» heisst etwas knöchern das bürokratische Unterfangen, in dessen Rahmen die Schweizer Gelder verwaltet werden.

Welche konkreten Projekte sollen also gefördert werden? Magdalena Bukowska stockt und setzt zu einer längeren Aufzählung an: «Zu den thematischen Schwerpunkten zählen erstens Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen, zweitens Umwelt und Infrastruktur, drittens Unterstützung des Privatsektors, viertens soziale Entwicklung und Entwicklung von Human Ressources.» Überdies seien in einem Spezialblock zwanzig Millionen Franken, also rund vier Prozent der Gesamtsumme, ausschliesslich für Projekte von nichtstaatlichen Organisationen (NGO) vorgesehen. Aha, und eine Spur konkreter? «Da müssen Sie Herrn Dylag von der Behörde für die Realisierung der Europäischen Programme fragen.»

Tiimasz Dylag, der Mann für den zweiten Versuch, ist viel beschäftigt; doch er ist einer, der gerne weiterhilft. Die Zuteilung der Gelder habe erst begonnen. Nur für die Bereiche der öffentlichen Sicherheit und der Regionalentwicklung lägen bereits Projektanträge vor. Die Projekte des Sicherheitsbereichs sind ein Kapitel für sich. Anders als bei den übrigen Themen gibt es hier kein Auswahlverfahren. Die Projekte werden direkt vom Innenministerium genehmigt und haben in erster Linie den Zweck, Polens Ostgrenze und somit die Schengen-Aussengrenze weiter auszubauen. Schweizer Geld für die Festung Europa also. Von diesem Geld profitieren die Polizei, der Grenzschutz sowie das Amt für Flüchtlingsfragen.

Bei der Regionalentwicklung läuft es etwas anders: Mitmachen darf, wer mitmachen will. In einer ersten Auswahl werden die Anträge von der polnischen Behörde gesiebt, bevor dann die Schweiz noch ihren Segen gibt. 37 Projekte liegen zurzeit vor. Eine genaue Lektüre der Antragsliste bestätigt die Vermutung, dass hier - wie bei vergleichbaren EU-Programmen auch - um so manches ersucht wird, was das Land nicht wirklich braucht. So möchte etwa das «Nationale Forum für Karriereberatung in Warschau» Gelder, um das Projekt einer «lebenslangen Karriereberatung als Instrument zur Weckung des Unternehmergeistes bei Jugendlichen und anderen Personen aus dem landwirtschaftlichen Bereich» zu verwirklichen. Der Verein der Liebhaber der Region Muszyna, einer lieblichen Hügellandschaft im Süden Polens, schreibt seinerseits: «Auf die Frage, womit wir die Schweiz verbinden, wird die Mehrheit antworten: Präzision, Kapital, hervorragender Organisation, Sauberkeit und landschaftlicher Schönheit. Das hat auch unser Projekt zum Ziel.» Und weiter: «Wir wollen, dass die oben erwähnten Eigenschaften dank unseres Programms auch mit uns assoziiert werden.» Das Projekt trägt den Titel «Unsere Schweiz».

Im dicken Konvolut aus eingereichten Projekten sind auch Lichtblicke zu finden. So möchte zum Beispiel die staatsnahe Agentur für den Agrarmarkt in Südostpolen eine «Produktions- und Logistikkette für Öko-Nahrungsmittel» aufbauen. Generell dominieren aber entweder hochspezialisierte oder völlig unnötige Anträge - manche besitzen auch beide Eigenschaften. Unter den Antragstellern sind zwar auch NGOs wie etwa die «Stiftung Schule ohne Barrieren» zu finden. Dominiert wird die Liste jedoch von Organen lokaler Verwaltungen.

Marcela Wasilewska, AnlaufsteIle beim dritten Versuch, will nichts Böses über das Programm sagen. Sie sitzt im Zentrum Warschaus und beschäftigt sich im Auftrag des Centrum Szpitalna, dem Dachverband polnischer NGOs, mit diversen europäischen Finanzierungsprogrammen. Dass die Anzahl der von der Kohäsionsmilliarde begünstigten NGOs so gering sei, liege daran, dass die Anträge für den Bereich soziale Entwicklung und Entwicklung von Human Ressources noch nicht gestellt seien. Denn gerade in diesem Bereich stünden die Chancen, Gelder zu erhalten, gut - man rechne mit vier Prozent der Projektgelder.

Die geringe Geldsumme, mit denen die nichtstaatlichen Organisationen zu rechnen haben, sieht Wasilewska nur bedingt als Problem. «In Polen gibt es rund 50000 NGOs. Die meisten von ihnen haben ein sehr geringes Budget. Wenn sie Projekte mit jährlichen Kosten von umgerechnet rund 8500 Franken einreichen, bedeutet dies oft eine Verdoppelung ihres Jahresbudgets.» Was Wasilewska eher Sorgen macht, ist die geringe Bekanntheit der Kohäsionsgelder. «Wir machen jedoch viel, um es populär zu machen.» Erfolgreich waren ihre Bemühungen bisher aber offenbar nicht. Auch bei den grössten polnischen NGOs erntet man bei einer Frage nach der Kohäsionsmilliarde bestenfalls erstaunte Blicke. Die Versuche vier, fünf und sechs verlaufen daher im Sande: Greenpeace betont, ohnehin kein Geld von derartigen Programmen zu nehmen; WWF Polska ist nicht einmal in der Lage zu sagen, ob man schon etwas von den Schweizer Geldern gehört hat; und der Pressesprecher von Attac Polen schliesslich verspricht, sich umgehend um die Sache zu kümmern. WoZ, 29. Januar 2009, S. 10

Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 14. Januar 09, in Strassburg der Änderung einer Verordnung zur Einführung biometrischer Angaben in Pässen und anderen Reisedokumenten der EU zugestimmt. Laut der Neuerung, die mit dem Rat der Mitgliedstaaten abgestimmt ist, können die Behörden Fingerabdrücke von Kindern erst ab dem Alter von zwölf Jahren nehmen. Ursprünglich war die Alterslimite bei sechs Jahren festgelegt worden, doch Pilotversuche in den Mitgliedstaaten zeigten, dass die Fingerabdrücke bei kleinen Kindern kein zuverlässiges Identifikationsmerkmal sind. Jene Mitgliedstaaten, die bereits heute bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke in den Pässen speichern, können dies während einer Übergangsphase von vier Jahren weiterhin tun. Biometrische Angaben - konkret werden ein digitales Porträtbild und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert - werden im Schengen- Raum ab Juni dieses Jahres bei der Ausstellung neuer Papiere obligatorisch. Sie müssen aus Gründen des Datenschutzes besonders gesichert sein. Dagegen besteht kein Zwang zur Speicherung in Datenbanken.

Das Parlament hiess auch den Grundsatz «ein Pass pro Person» gut. Das heisst, auch Kinder müssen künftig über ein eigenes Reisedokument verfügen. Alte Pässe allerdings behalten ihre Gültigkeit bis zum normalen Ablauf. Um diese Regelung in ihre Gesetzgebung umzusetzen, haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit. Viele Staaten wenden den Grundsatz «ein Pass pro Person» aber schon heute an. NZZ, 15. Januar 2009, S. 2

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat Ende 2008 Daten veröffentlicht, wonach 16 der EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsziele bei wenigstens einem von vier Schadstoffen bis 2010 verfehlen könnten. Die Analyse basiert auf Zahlen, die nach der Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen 2001 von den Mitgliedstaaten veröffentlicht wurden. Der Report enthält Daten der vier Schadstoffe, die von der Richtlinie betroffen sind: Stickoxide (NOx), Schwefeloxide (SOx), flüchtige organische Nicht - Methanverbindungen (NMVOC) und Ammoniak (NH3).

Begrenzungen für Stickoxide scheinen die größten Herausforderungen zu sein, da 13 Mitgliedstaaten prognostizieren, dass sie ihre nationalen Reduktionsziele bis 2010 nicht erreichen werden. Bei den anderen drei Schadstoffen werden die meisten EU- Staaten ihre angekündigten Minderungsziele bis 2010 erfüllen. Trotzdem wird für die gesamten EU-Emissionen für 2010 eine Überschreitung der Ziele von neun Prozent erwartet. Ein unerwartet hohes Wachstum im Straßenverkehr trägt laut EEA dazu bei. Die Europäische Kommission hatte bereits Rechtsvorschriften zur Verschärfung der Emissionshöchstmengen vorgelegt. Diese Pläne hat sie aber auf Eis gelegt, um einen Rückschlag bei den schwierigen Diskussionen über das neue EU-Klima- und Energiepaket zu vermeiden. Report der EEA: http://reports.eea.europa.eu/­technical_report_2008_9/­en, umwelt aktuell Februar 2009, S. 11

Beim EU-Kompromiss zur umstrittenen Begrenzung der CO2-Emissionen für Neuwagen haben sich Deutschland und die Autoindustrie durchgesetzt. Das EU-Parlament konnte dem Ministerrat lediglich beim Langfristziel für den CO2-Ausstoß Zugeständnisse abringen und auch dies nur in Verbindung mit einer Revision des Ziels in 2013.

Auf folgende Punkte haben sich Parlament und Ministerrat geeinigt:

• Der Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer muss erst 2015 von allen Modellen erreicht werden. 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen den Richtwert erreichen, 2013 sollen es 75 Prozent sein, 2014 dann 80 Prozent.
• Für große Fahrzeuge gelten weniger strenge Grenzwerte als für Kleinwagen.
• Zehn Gramm der Einsparung können durch "Ökoinnovationen" erreicht werden, zum Beispiel durch die Nutzung von Biosprit oder durch technische Verbesserungen bei den Reifen.
• Wird der Grenzwert um ein Gramm überschritten, werden fünf Euro Strafe für jeden produzierten Neuwagen fällig, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm an 95 Euro pro Gramm.
• Bis 2020 sollen die Emissionen auf 95 Gramm CO2 gesenkt werden, das Ziel wird aber 2013 nochmals überprüft.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz. "Der Verkehr ist der einzige Sektor in Europa, in dem die CO2- Emissionen nach wie vor ansteigen. Nun erlaubt die EU der europäischen Autoflotte für 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der sogar noch höher liegt als 2007", kritisierte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. www.vcd.org/klimaschutz.html umwelt aktuell, Februar 2009, S. 13

Entscheidungen der EU-Kommission über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen hat eine neue Studie analysiert. Wichtigstes Ergebnis: Die Entscheidungsgewalt beim Zulassungsverfahren für Genpflanzen wird von der Kommission auf die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA verlagert. Die von der grünen Europaabgeordneten Hiltrud Breyer in Auftrag gegebene Untersuchung ist eine der ersten zum EU-Risikomanagement. Die Auswertung zeigt laut Breyer, dass die EU-Kommission der EFSA weder klare Vorgaben setze noch ihre Tätigkeit kontrolliere. Beides sei ihre Pflicht. Es fehle ein ausformuliertes Konzept, das den rechtlichen Vorgaben der EU für den Umwelt- und Verbraucherschutz genüge. Studie: www.hiltrud-breyer.eu/hbreyer/media/doc/1228483018143.pdf; umwelt aktuell, Februar 2009, S. 17

Der Zwischenbericht der EU-Kommission zum 2006 verabschiedeten Aktionsplan zur Erhaltung der BiologischenVielfalt hat im Dezember 2008 ein ernüchterndes Bild gezeichnet. Es sei "sehr unwahrscheinlich ", dass die EU ihr Ziel erreichen werde, das Artensterben bis 2010 zu stoppen.

Deutsche und europäische Umweltverbände werteten den Bericht als alarmierendes Signal. Grund sei die unzureichende Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der FFH - Richtlinie. Das EU-Schutzgebietsnetz Natura 2000 sei in vielen Mitgliedstaaten unvollständig. Außerhalb von Schutzgebieten litten viele Arten unter der intensiven, hoch subventionierten Landwirtschaft.

Positive Zeichen sieht der Bericht in der Ausweitung des Natura-2000-Netzes. Dies gelte aber nicht für Meeresgebiete. Eine große Gesetzeslücke stelle die gescheiterte Bodenschutzrichtlinie dar (umwelt aktuell 02.2008, S. 18).

Das Europäische Umweltbüro EEB fordert nun die Annahme eines "Ökosystem- Rettungplans" bis 2010, um einen "Bankrott der Erde" abzuwenden. umwelt aktuell, Februar 2009, S. 19

Die Befürworter des Euros meinen, seit zehn Jahren fungiere der starke, stabile Euro für die zweitgrößte Wirtschaftsregion der Welt als ein friedlicher und sicherer Hafen, in dem Anfang 2009 die Slowakei als 16. Mitgliedsland angedockt hat. Die Anhänger der gemeinsamen Währung loben auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie habe ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Einmischungsversuchen energisch verteidigt und sei imstande gewesen, durch die Begrenzung der Inflationsrate auf rund 2 Prozent das Wachstum der Geldmenge zu steuern. Dadurch habe sich der nationale Zinssatz auf durchschnittlich 2,5 Prozent eingependelt, während die Realzinsen den niedrigsten Stand seit den 1960er-Jahren erreicht haben. Schließlich habe die Abschaffung der 15 nationalen Währungen die Wechselkursrisiken und die damit verbundenen Transaktionskosten beseitigt. Das wiederum habe Handel und Investitionen innerhalb der Eurozone so stark angekurbelt, dass diese mittlerweile ein volles Drittel zu deren Bruttoinlandsprodukt beitragen. Zehn Jahre nach ihrer Einführung befinde sich die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar im Höhenflug, während der plötzliche Kurssturz des Pfund Sterling und der isländische Staatsbankrott den Euro-Ländern als abschreckendes Beispiel vor Augen stehen. Somit erweise sich die Eurozone letztlich als gelungene Alternative zur allmächtigen Dollarzone.

Diese glanzvolle Selbstdarstellung überstrahlt allerdings die vielen dunklen Ecken der Eurozone. Die hat nämlich ein durchaus mühsames Jahrzehnt hinter sich: Das Wachstum war eher schwach, die nationalen Arbeitslosenraten ziemlich hoch, die Defizite der Staatshaushalte übertrafen in einigen Ländern mehrfach die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des BIP. Auffällig ist dabei der Unterschied zu den drei Ländern Großbritannien, Schweden und Dänemark, die außerhalb der Eurozone geblieben sind: Sie alle hatten deutlich niedrigere Arbeitslosenraten, höhere Wachstumsraten und niedrige Haushaltsdefizite (und teilweise sogar Überschüsse) vorzuweisen. Le monde diplomatique, Februar 2009, S. 5 - der gesamte, lesenswerte Artikel ist auf dem Internet zu finden, www.monde-diplomatique.de (Ist es die Währung? Zehn Jahre Euro. Eine kritische Bilanz, von Laurent Jacque).

Schlachttiertransporte auf den Strassen der EU haben einen miserablen Ruf. In der Schweiz will man sie nicht haben. Um sicherzugehen, dass solche Transporte in der Schweiz auch in Zukunft verboten bleiben, arbeitet das Parlament an einem Erlass. Verschiedene Kantone geben mit Standesinitiativen zusätzliche Schützenhilfe. Man ist sich von links bis rechts einig - mit dem unrühmlichen Thema der Tiertransporte will man nichts zu tun haben. Und deshalb ist der Transport von EU-Schlachttieren auf Schweizer Strassen auch verboten. Allerdings steht dieses Verbot in der Tierschutzverordnung, wie Marcel Falk vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) ausführt, und liegt damit im Kompetenzbereich des Bundesrats. Das will das Parlament nun ändern. Es hat einer parlamentarischen Initiative der ehemaligen Zürcher SP-Nationalrätin Barbara Marty-Kälin Folge gegeben, welche das Transitverbot für Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind, auf Gesetzesstufe verankern will. Damit hätte das Parlament in dieser Frage die Fäden in der Hand. Es könnte dann eventuelle Änderungen beraten und über deren Annahme entscheiden. NZZ, 5. Februar 2009, S. 13

Große Mehrheit der EU-Parlamentarier will stehende EU-Armee für globale Kriegseinsätze und fordert die Militarisierung des Weltraums. Am 19. Februar 09 verabschiedete das EU-Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht, der einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellt Der Bericht unter Federführung von Karl von Wogau, CDU-Abgeordneter und prominenter Rüstungslobbyist, setzt sich massiv für den Ausbau der EU-Truppen ein. Das EU-Parlament fordert, "dass die Europäische Union ihre Fähigkeiten auf der Grundlage der zivilen und militärischen Planziele weiter ausbauen sollte; stellt fest, dass sie bestrebt sein sollte, eine Streitmacht von 60 000 Soldaten zur ständigen Verfügung zu haben; bekräftigt seinen Vorschlag, dass das Eurokorps den Kern dieser Streitkräfte bilden sollte, nötigenfalls verstärkt durch zusätzliche See- und Luftkapazitäten." (Absatz 45)

Der Bericht benennt klar, was es mit dieser Truppe zu tun gilt, nämlich, "dass die Europäische Union ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln muss, um [...] ihre Interessen in der Welt zu vertreten." (Absatz 1) Diese "Interessen" werden anschließend präzisiert, unter anderem mit der "Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege, dem Schutz ihrer Weltraumressourcen" (Absatz 19)

Der Griff nach den Sternen, sprich der politische Wille zur Militarisierung des Weltraums, durchzieht dieses Dokument. So erachtet es der Report "als notwendig, die Nutzung von Galileo (Satellitennavigationssystem) und GMES (satellitengestütztes Erderkundungssystem) für Sicherheits- und Verteidigungszwecke zu ermöglichen." (Absatz 50) Das ist bemerkenswert, denn das EU-Satellitenprojekt Galileo wird aus dem EU-Haushalt unter anderem aus dem Transporthaushalt bezahlt. Nach dem weiterhin gültigen Vertrag von Nizza verbietet sich jedoch eine militärische Nutzung von Geldern des EU-Haushaltes. Auch hier wird unter Ignorierung jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze bereits auf den EU-Reformvertrag Bezug genommen, der erstmals einen eigenen EU-Rüstungshaushalt vorsieht.

Besonders angetan hat es EU-Parlamentariern das bislang größte EU-Rüstungsprogramm, die Eurofighter. Das EU-Parlament "unterstützt nachdrücklich erfolgreiche europäische Programme wie den Eurofighter, das Kampfflugzeug, das in den kommenden Jahrzehnten das Kernstück der Einsatzfähigkeit von fünf europäischen Luftwaffen darstellen wird; vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten solche Initiativen fördern und unterstützen sollten." Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202 (INI)), Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, www.werkstatt.or.at; Rundbrief vom 09. April 2009.