Kurzinfos Juli 2017

Aktualisierung eines bilateralen Abkommens

Die Schweiz und die EU haben am Freitag, den 28. Juli 2017 das bestehende Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) aktualisiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Das ist ein technischer Schritt, der den erleichterten Marktzugang in Sektoren aufrechterhält, in denen technische Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert worden sind. Konkret ging es unter anderem um Druckgeräte und Aufzüge.

Zudem zeugt die Aktualisierung vom «bilateralen Tauwetter». Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete sie als konkretes Ergebnis der im April getroffenen Vereinbarung, parallel in allen bilateralen Dossiers voranzugehen.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU fast alle Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt, obwohl diese nicht umgesetzt war. Die EU reagiert mit konkreten Massnahmen nur schon auf die Aussicht hin, dass etwas in einem Drittland umgesetzt wird, das bestehenden Verträgen mit der EU widerspricht. Im Dezember 2016 hat das Parlament zwar eine EU-konforme Nicht-Umsetzung der MEI beschlossen, doch hat die EU danach zunächst nur einzelne Dossiers deblockiert: Strafe muss dauerhaft sein. Warum es in anderen Bereichen, darunter das für die Schweiz besonders wichtige MRA, weiter klemmte, ob wegen der ausstehenden Details zur MEI-Umsetzung oder der institutionellen Probleme, blieb unklar. Bei einem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im April vereinbarten die beiden Seiten dann aber, die technischen Gespräche in allen Bereichen wieder aufzunehmen. Nach ihrem MRA-Schritt dürfte die EU nun auch von der Schweiz Bewegung beispielsweise beim Dossier Kohäsionsmilliarde erwarten.

Das MRA von 1999 stützt sich auf die Gleichwertigkeit technischer Vorschriften für Industriegüter. Sie wird erreicht, indem die Schweiz ihre einschlägigen Regeln weitgehend und autonom an jene der EU anpasst. Das MRA selbst hält für mittlerweile 20 Produktbereiche die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen fest. Dabei handelt es sich um Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen, mit denen die zuständigen Stellen prüfen, ob ein Produkt den geltenden Vorschriften entspricht und auf den Markt gebracht werden kann. Dank der gegenseitigen Anerkennung können Hersteller beider Seiten ihre Produkte auf der Grundlage nur einer Bewertung (die in der Schweiz oder in der EU erfolgte) auch auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei vertreiben. Der Verzicht auf eine zweite Prüfung erleichtert den Marktzugang und erspart den Unternehmen Kosten. Weil aber technische Vorschriften immer wieder aktualisiert werden, muss das MRA periodisch angepasst werden. Ist dies meist Routine, drohte die nun erfolgte Aktualisierung Opfer der bilateralen Eiszeit zu werden. NZZ, 29. Juli 2017, S. 16

Die Schweiz hat im letzten Jahr 55 Milliarden Euro in der Europäischen Union investiert. Sie verdrängt damit die USA von der Spitzenposition. 2016 ist die Schweiz das Land gewesen, das am meisten Geld in der Europäischen Union investiert hat. Mit 55 Milliarden Euro verdrängt sie knapp die USA von der Spitzenposition, welche 54 Milliarden Euro investiert hat. Insgesamt sind die Auslandsinvestitionen in der EU aber drastisch eingebrochen.

Laut einer ersten Eurostat-Schätzung vom Dienstag sanken die Investitionsströme aus dem Ausland in die Europäische Union von 476 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur mehr 280 Milliarden Euro 2016. Das ist ein Minus von 41 Prozent.

Der Rückgang der US-Investitionen fiel im Jahresvergleich mit einem Minus von 76 Prozent noch deutlicher aus als im Durchschnitt. Hatten die Amerikaner 2015 noch 223 Milliarden Euro in der EU investiert, waren es im Vorjahr nur mehr 54 Milliarden Euro. Andererseits sind auch EU-Investitionen in Drittstaaten in dem Zeitraum deutlich zurückgegangen. Waren es 2015 noch 585 Milliarden Euro, sackten sie 2016 auf 186 Milliarden Euro ab – ein Minus von 68 Prozent.

Dabei war Brasilien mit 33 Milliarden Euro das Hauptziel. Die Schweiz steht mit 21 Milliarden an zweiter Stelle, gefolgt von Offshore-Finanzplätzen mit 14 Milliarden Euro. Detaillierte Zahlen zu den Ergebnissen 2016 wird das Statistikamt Eurostat im Dezember 2017 veröffentlichen. NZZ, 19. Juli 2017, S. 22