Falschnachrichten in der Pandemie können eine Gefahr für die Gesundheit und die Demokratie sein, findet die EU-Kommission. Als Mittel dagegen fordert die Behörde mehr Kooperation von den Online-Plattformen – und sie benennt einen zentralen Schuldigen: China.
Nein, ein kalter Krieg gegen China sei nicht geplant, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am 10. Juni 2020, nachsichtig lächelnd, auf die Nachfrage eines Journalisten. Er glaube auch nicht, dass China militärische Ambitionen habe, fügte der Diplomat hinzu.
Nur kurz zuvor hatten Borrell und seine Kollegin, die tschechische EU-Kommissarin «für Werte und Transparenz», Vera Jourova, im Brüsseler Berlaymont-Gebäude die neue Strategie der EU im Kampf gegen Desinformation vorgestellt und dabei zum ersten Mal auch China beschuldigt, für die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten in Europa verantwortlich zu sein. Bisher wurde diese Anklage offiziell nur gegen Russland erhoben. Doch nun wird der Ton in Brüssel auch gegenüber China merklich rauer.
Laut dem Papier der Kommission hat die Volksrepublik während der Corona-Krise gezielte Desinformationskampagnen betrieben, «um den demokratischen Diskurs zu unterminieren und gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken, während sie ihr eigenes Image im Umgang mit Covid-19 beschönigt hat».
Als Mittel gegen solch «staatlich gesponserte Propaganda» will Jourova Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig stärker in die Pflicht nehmen. Die sozialen Netzwerke und Online-Plattformen müssten viel besser mit Fakten-Checkern kooperieren und monatlich darüber Rechenschaft ablegen, forderte die EU-Kommissarin. Man habe es schliesslich nicht nur mit einer Pandemie in Europa zu tun, so Borrell warnend. Der Kontinent sei gleichzeitig von einer massiven «Infodemie» befallen, die für die Gesundheit der Menschen und für den sozialen Zusammenhalt ebenfalls eine Gefahr darstelle.
Als Beispiel nannte der Spanier Aufrufe im Internet, als Gegenmittel zum Coronavirus Bleichmittel zu trinken. Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, der auf einer bizarren Pressekonferenz Ende April vorgeschlagen hatte, Desinfektionsmittel intravenös zu spritzen (und dies später als «Scherz» abtat), rügte Borrell damit auch indirekt den amerikanischen Präsidenten.
Jourova zitierte als weiteres Beispiel eine Studie, laut der die Impfbereitschaft in Deutschland in den vergangenen zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Grund hierfür könnten Verschwörungstheorien im Netz sein, wonach Impfungen unnötig oder schädlich seien.
Dass russische und chinesische Akteure an der Verbreitung solcher Theorien beteiligt sind, ist für Borrell evident. Beweise liefere eine eigene «Abteilung für Strategische Kommunikation» im Auswärtigen Dienst der EU zuhauf. Nur fehlen der Kommission die Druckmittel, wie der EU-Aussenbeauftragte am Mittwoch selber eingestehen musste. Russische und chinesische Behörden gäben vor, nicht verantwortlich zu sein, und schöben die Schuld angeblichen «Privatunternehmen» zu.
Bleiben also nur die Online-Plattformen, die gemäss Brüssels Wunsch die Bevölkerung gegen den Einfluss von Fake-News «impfen» und deren Abwehrkräfte stärken sollen. NZZ, 11. Juni 2020, S. 3