Kurzinfos März 2014

Italien auf Kollisionskurs

Italiens neuer Regierungschef Renzi hofft, die EU-Budgetregeln aufweichen zu können. Er hat auch Programme angekündigt, mit denen er vom Konsolidierungskurs abzuweichen droht. EU-Präsident Van Rompuy und der Kommissionspräsident Barroso haben an einer Pressekonferenz in Brüssel mit süffisantem Lächeln auf eine Journalistenfrage reagiert, die sich um die Budgetpläne des neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi drehte. Die Mimik der EU-Funktionäre erinnerte an das Schmunzeln der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und des früheren französischen Präsidenten Sarkozy im Oktober 2011 über den damaligen italienischen Regierungschef Berlusconi. Das Lächeln von Van Rompuy und Barroso reflektierte denn vielleicht auch eher Verlegenheit. Beide wussten nicht so recht, wie sie auf die brisante Frage antworten sollten, ohne den neuen italienischen Ministerpräsidenten und dessen Land zu brüskieren, wo schon jetzt weitherum heftig über die «von den EU-Technokraten» diktierte Austeritätspolitik gewettert wird.

Unverkennbar ist aber doch die Sorge in Brüssel, dass Renzi selbst von dem schon bisher nur widerwillig verfolgten Kurs zur Haushaltskonsolidierung abweichen könnte. Diese Bedenken sind nicht unbegründet. Renzi polemisiert schon längere Zeit gegen die Maastricht-Defizit-Limite von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP), die er am Mittwoch als «anachronistisch» anprangerte. Am Tag darauf versicherte der 39-jährige Regierungschef beim EU-Gipfel zwar wieder, dass sich Italien an die Regel halten werde, doch zugleich erklärte er, dass er sich während der italienischen EU-Präsidentschaft im zweiten Semester um eine Lockerung der Zwangsjacke bemühen wolle.

Nebst diesen zwiespältigen Äusserungen beunruhigt aber auch, dass Renzi bereits kostspielige Stimulierungsprogramme angekündigt hat, doch deren Finanzierbarkeit grösstenteils ungeklärt geblieben ist. Nicht nur das. Der Regierungschef suggerierte, dass für Steuerermässigungen 6,4 Mrd. € mobilisiert werden könnten, indem die öffentliche Hand die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht wie bisher geplant von 3% auf 2,6% des BIP vermindere, sondern unverändert lasse.

Ob der Spielraum selbst rechnerisch überhaupt vorhanden ist, wird aber von einigen Haushaltsexperten bezweifelt, die befürchten, dass die Neuverschuldung schon jetzt an die 3%-Grenze stösst. Ganz abgesehen davon verletzt aber das von Renzi propagierte Schuldenmachen vor allem auch das gegenüber den EU-Partnern seit Jahren bekräftigte und 2012 erst noch in der italienischen Verfassung verankerte Ziel, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Ausserdem ist Italien laut dem EU-Fiskalpakt erst noch dazu angehalten, bereits ab 2015 den Teil des öffentlichen Schuldenbergs, der 60% des BIP überragt, um jährlich einen Zwanzigstel abzubauen. Wie das gelingen soll, lässt Renzi erst recht unbeantwortet. Doch der Schuldenberg hat 133% des BIP erreicht, so dass Italien den Anteil der Verbindlichkeiten um jährlich gut 3,5% des BIP reduzieren müsste.

Bei einem bereits ausgeglichenen Staatshaushalt würde das ein nominelles Wirtschaftswachstum von 3,5% erfordern. Doch zum einen ist Italien noch weit vom Haushaltsausgleich entfernt, und zum andern zeichnete sich wegen der vielen wirtschaftlichen Strukturprobleme nur eine magere Konjunkturerholung ab, nachdem die Konjunktur nach 2007 um rund 9% eingebrochen war. Die EU-Kommission prognostizierte kürzlich ein Realwachstum von 0,6% und 1,2% in diesem und im nächsten Jahr, wobei nur mit schwachen Zunahmen des BIP-Deflators von 1,1% und 1,4% gerechnet wird.

Schliesslich ist zweifelhaft, ob nun endlich die neue Regierung jene Reformen durchsetzen kann, die zur Beschleunigung des Wachstums und zur Sanierung der Staatsfinanzen erforderlich wären. Renzi wirkte mit seinen vollmundigen Versprechen bisher eher wie ein Bauernfänger vom Schlage eines Berlusconi denn wie ein echter Reformer. Zu denken gab dieser Tage, wie er den Sonderkommissar für die «spending review», Carlo Cottarelli, im Regen stehenliess, als dieser einen Plan zur Reduktion der Staatsausgaben um 34 Mrd. € bis 2016 vorlegte. Ein Handicap ist für Renzi aber auch schon der Umstand, dass er nicht dank Neuwahlen, sondern durch einen parteiinternen Coup an die Macht gelangte und weiterhin eine Regierungskoalition anführt, die höchst heterogen ist und nur über eine relativ knappe Parlamentsmehrheit verfügt. NZZ, 22. März 2014, S. 27

Wahrscheinlich wird bald die genmanipulierte Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer in der Europäischen Union angebaut. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten gab es gestern keine ausreichende Mehrheit für ein Zulassungsverbot der Genpflanze. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission, die sich für die Zulassung ausgesprochen hat.

Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte, die Kommission werde den Vorschlag nun nach ihren "eigenen internen Verfahren" annehmen. Der Genmais 1507 produziert ein Gift, das Schädlinge wie den Maiszünsler vernichtet. Zudem ist der Mais resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel.

Im Rat der Europaminister betonten Vertreter einiger Mitgliedstaaten, dass die Mehrheit der Bürger keine Gentechnik auf dem Acker will. Erneut wurde das Zulassungsverfahren für genmodifizierte Pflanzen kritisiert. Die nötigen 260 Nein-Stimmen kamen aber nicht zustande. Deutschland enthielt sich, weil es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Grünen Gentechnik gibt. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lehnen sie ab. Bundeswissenschaftsministerin Johanna Wanka hingegen ist dafür.

In Brüssel stimmten nur Spanien, wo viel Genmais wächst, Großbritannien, Schweden, Finnland und Estland für die Zulassung des Maises 1507. Vier Länder enthielten sich, nämlich Deutschland (29 Stimmen), Portugal, Tschechien und Belgien (je 12 Stimmen). Die übrigen 19 sagten Nein. Das bedeutete eine Mehrheit von 210 gegenüber 77 Stimmen – für eine gültige Entscheidung sind jedoch 260 der insgesamt 352 Stimmen nötig.

Wenn er in das Sortenregister eingetragen ist, darf der Genmais auf europäischen Äckern angebaut werden, voraussichtlich erst 2015. Über die Möglichkeit, nationaler Anbauverbote wollen die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen wieder intensiv debattieren.

Zwei Drittel der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind laut Umfragen gegen genmanipulierte Lebensmittel. Gegner der Agrogentechnik kritisierten, dass die Risiken für Mensch und Natur nicht ausreichend untersucht würden. [mbu] umwelt aktuell, März 2014, S. 18

Heribert Dieter, Politikwissenschafter Dienstag, 11. März 2014

Von vielen Beobachtern wird die russische Regierung für ihr Verhalten auf der Krim heftig gescholten. Amerikanische, aber auch europäische Politiker und Journalisten kritisieren das Säbelrasseln Moskaus. Die USA fordern den Ausschluss Russlands aus der G-8 und wollen dem geplanten G-8-Gipfel im russischen Sotschi fernbleiben. Die «Berliner Tageszeitung», Hauspostille des links-alternativen Milieus, kritisierte Russland als «protofaschistischen Unrechtsstaat» und geisselt die «Berliner Kuschel-Diplomatie» gegenüber Moskau. Zbigniew Brzezinski, in den späten 1970er Jahren Sicherheitsberater Präsident Carters, fordert dazu auf, die Nato-Truppen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Doch bei all der Empörung bleibt eine Frage offen: Wer hat den Konflikt eigentlich angefacht? Und welche Massnahmen haben dazu geführt, dass es zu einer Zerreissprobe zwischen Kiew und Moskau gekommen ist?

EU-Freihandelszone und Eurasische Union

In der öffentlichen Debatte in Westeuropa konnte man den Eindruck gewinnen, als ob interne Zerfallsprozesse in der Ukraine die wichtigste Rolle bei der Zuspitzung der Situation spielten. Wenig diskutiert wird indes über den unheilvollen Beitrag der EU zur Eskalation der Situation. Die Europäische Union hat aber durch ihre Nachbarschaftspolitik die Saat der heutigen Krise gesät. Kiew wurde ein Assoziierungsabkommen angeboten, aber dieser Vorschlag war ein Danaergeschenk. Hauptelement war ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Für die EU ist ein solches Verfahren standardisierte Aussenwirtschaftspolitik. Gegenwärtig nimmt die EU an 36 Freihandelszonen teil, und mit der gegenwärtig verhandelten transatlantischen Freihandelszone (TTIP) wird ein weiteres grosses Vorhaben hinzugefügt. Was war problematisch am Vorschlag eines Abkommens mit Kiew?

Russland treibt seit einiger Zeit das Projekt einer Eurasischen Union voran. Für Wladimir Putin und viele seiner Landsleute war der Untergang der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert kein Glücksfall, sondern markiert das Ende einer Supermacht. Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion einmal als die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Ein Ziel der Eurasischen Union ist die Wiederherstellung zumindest eines Teils der früheren Bedeutung der Staatengruppe in der internationalen Politik.

Man kann dieses Vorhaben kritisieren und vor einer Restauration der UdSSR warnen. Aber gerade die EU-Länder wissen, dass die staatliche Zusammenarbeit zur Stärkung der Bedeutung der Gruppe in der internationalen Politik ein verbreitetes Konzept ist. Befürworter der europäischen Integration betonen, die Mitgliedsstaaten der EU hätten international nur gemeinsam Gewicht. Mit der Eurasischen Union verfolgt Putin einen ähnlichen Ansatz. Der erste Schritt auf diesem Weg ist die Zollunion mit Russland, Weissrussland und Kasachstan. Die Ukraine war eingeladen worden, sich zu beteiligen. Der eingeschlagene Pfad gleicht dem Integrationspfad der EU. Auch die EU begann den Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion, die 1968 vollendet wurde.

Häufig glauben Beobachter, eine Freihandelszone stelle gegenüber einer Zollunion eine weiter reichende Form der handelspolitischen Zusammenarbeit dar. Das Gegenteil trifft zu: Eine Zollunion bedeutet, dass die teilnehmenden Staaten eine gemeinsame Handelspolitik betreiben. Ein Land kann also nur einer Zollunion, aber beliebig vielen Freihandelszonen beitreten. Das erste Beispiel hierfür war der von Preussen geführte Deutsche Zollverein, der 1834 geschaffen wurde und 1871 zur Gründung des Deutschen Reiches führte. Auch das europäische Integrationsprojekt folgte diesem Modell. Die an einer Zollunion teilnehmenden Staaten verzichten auf eine eigenständige Handelspolitik, und damit üben sie einen beachtlichen Souveränitätsverzicht aus. Seit 1968 gibt es demnach keine eigenständige deutsche oder französische Handelspolitik mehr, sondern allein Brüssel entscheidet – nach Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten – über die Handelspolitik der EU.

Nicht anders wäre es im Fall der Ukraine gewesen. Wäre das Land der russisch-kasachisch-weissrussischen Zollunion beigetreten, hätte es keine Freihandelsabkommen mehr – etwa mit der EU – abschliessen können. Möglich gewesen wäre allenfalls ein Abkommen zwischen der EU und der Zollunion unter Einschluss Russlands. Eine kluge Russlandstrategie der EU hätte die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Union und der EU anstreben können.

Vor diesem Hintergrund ist es unzutreffend, dass der Präsident des Europäischen Rates, van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, ihre Hände in Unschuld waschen. In einer Erklärung vom 25. November 2013 behaupteten die beiden europäischen Spitzenpolitiker, die EU würde die Ukraine nicht zu einer Entscheidung zwingen. Die Ukraine könne frei über die Form der Anbindung an die EU entscheiden. Eine scheinheilige Position – die Ukraine musste wählen zwischen einer Freihandelszone mit Brüssel und einer Zollunion mit Moskau.

Fatale Rolle Brüssels

Alt Kanzler Gerhard Schröder bezeichnet die Brüsseler Offerte als «Anfangsfehler» der Krise. Der Brüsseler Vorschlag habe Kiew gezwungen, zwischen West und Ost zu wählen – zwischen einem Abkommen mit Brüssel oder der Teilnahme an der Eurasischen Union. Die EU, im Jahr 2012 für sechs Jahrzehnte Aussöhnungspolitik mit dem Friedensnobelpreis geehrt, hat in Osteuropa entweder extrem naiv und ohne weitblickende Strategie oder bewusst den Konflikt schürend agiert. Bei der Suche nach Reaktionen auf die russische Politik sollte der verhängnisvolle Beitrag Brüssels zur Eskalation der Lage bedacht werden. NZZ, 11. März 2014, S. 21 Heribert Dieter forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und ist Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen am Bodensee.

Vor fast sieben Jahren titelte die NZZ: «Filmförderung zum Preis eines EU-Diktats». Die EU bot der Schweiz damals die Gelegenheit, sich am Filmförderungsabkommen Media zu beteiligen, dies indessen unter der Bedingung, dass die Schweiz die EU-Fernsehregeln übernimmt. Um am europaweiten Vermarktungs- und Entwicklungsprogramm für Filme teilnehmen zu können, biss die Schweiz schliesslich in den sauren Apfel.

Damit verlor sie die Autonomie in der Rundfunkpolitik. Von da an mussten die hierzulande aktiven ausländischen Sender nicht mehr die hiesigen Werberegelungen beachten, sondern nur die Vorgaben der EU-Staaten, von denen aus sie sendeten. Dies hatte etwa zur Folge, dass in der Schweiz liberalere Regeln zur Alkoholwerbung zur Anwendung kamen. Das Schweizer Verbot politischer und religiöser Fernsehspots verlor dadurch ebenfalls an Bedeutung.

Es drohte eine Diskriminierung der inländischen Veranstalter, welche sich an die hiesigen Gesetze zu halten haben. Um diese Gefahr zu verringern, passte die Schweiz ihre Regeln weitgehend an jenen der EU an. Nun ist die Lage allerdings wieder anders. Das bisherige Media-Abkommen ist ausgelaufen, und die EU will – als eine Folge der Zustimmung zur Einwanderungsinitiative – nicht darüber verhandeln, dass die Schweiz einem neuen Abkommen beitreten kann. Das hat die Filmbranche bereits öffentlich deutlich bedauert. Doch die Schweiz gewinnt damit Autonomie zurück. Die EU-Richtlinie gilt hier nun nicht mehr. Eine Wiedereinführung des Verbots der Alkoholwerbung wäre also möglich. Selbst ein Verbot der Werbefenster ausländischer Fernsehsender wäre denkbar. Die Schweiz hat sich früher aus medienpolitischen Gründen gegen die Einführung von Werbefenstern gewehrt, weil die betreffenden Fernsehstationen damit Werbeeinnahmen erzielen, ohne jedoch in publizistische Angebote für die Schweizer Bevölkerung zu investieren. NZZ, 6. März 2014, S. 14.

Nach der Abstimmung vom 9. Februar 14 überlegte sich die SP Schweiz, wie sie den Demokratie- und Sozialbbau in der Schweiz mittels eines EU-Beitrittes forcieren könnte. An der Delegiertenversammlung nach der Abstimmung wurden feurige Pädoyers für einen möglichst baldigen Beitrit der Schweiz zur EU abgebeben. Lieber früher als später will die Zürcher Nationalrätin Jacquline Fehr in die EU, wie sie den Delegierten erklärte. Der Bund, 31. März 2014, S. 13. Die SP-Fraktion verlangte übrigens nach der Abstimmung eine "Korrekturabstimmung". Sie erweist sich damit als gelehrige Schülerin der EU, die bei Volks-Abstimmungen, die sich nicht vermeiden lassen, auch so lange abstimmen lässt, bis das Resultat passt.

Die EU-Kommission hat im Januar 14 ihre Vorschläge zu der umstrittenen Fördermethode Fracking veröffentlicht. Von einer Regulierung sind die Pläne jedoch weit entfernt, es handelt sich lediglich um "Empfehlungen" an die Mitgliedstaaten. So empfiehlt die Kommission, Umweltauswirkungen und -risiken zu prüfen, die Öffentlichkeit über eingesetzte Chemikalien zu informieren und die Qualität von Luft, Gewässern und Boden vor Beginn der Bohrungen zu kontrollieren, um mögliche Veränderungen feststellen zu können.

Umweltverbände kritisierten die Kommissionsempfehlungen scharf. "Die unzureichenden und unverbindlichen Empfehlungen bedeuten, dass Fracking weiterhin unreguliert bleibt. Leidtragend wird die lokale Ebene sein", sagte Fracking-Experte Antoine Simon von Friends of the Earth Europe (FOEE). Der Umweltdachverband warnte, dass die schwachen Empfehlungen zu einer weiteren Verschärfung des lokalen Widerstands gegen die umstrittene Fördermethode führen würden. Die Naturfreunde Internationale forderten ein EU-weites Fracking-Verbot. [am] Umwelt aktuell, März 2014.

Der Handel mit Saatgut in der Europäischen Union weist eine hohe Konzentration auf. Einer Studie im Auftrag der Grünen/EFA zufolge teilen sich in manchen Sparten lediglich eine Handvoll Unternehmen die Marktmacht auf. So entfallen beim Mais rund drei Viertel des Marktanteils auf nur fünf Saatgutfirmen. Auch der Gemüsesaatgutsektor, der elf Prozent des EU- Saatgutmarktes ausmacht, ist hochgradig konzentriert. Etwa 95 Prozent des EU-Marktes verteilen sich auf nur fünf Unternehmen. Die Folgen dieser Marktkonzentrationen seien verheerend und bedeuteten einen Verlust an Biodiversität, sagte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen Martin Häusling.

Nach Schätzungen der Lebensmittel-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Vielfalt der Kulturpflanzen allein im 20. Jahrhundert um 75 Prozent zurückgegangen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, würde bis 2050 etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt verschwinden. Für die Landwirte bedeutet dies höhere Kosten beim Erwerb von Saatgut.

Dieses Jahr will die EU eine neue Saatgutverordnung verabschieden. Dagegen protestieren seit Langem Initiativen wie "Save our Seeds" oder die Saatgutkampagne. Mitte Januar haben alle Fraktionen des Europäischen Parlaments Anträge eingebracht, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen und ihn an die Kommission zurückzuverweisen. [mbu] umwelt aktuell März 2014, S. 17