Damit ist die Bahn für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen. Diesem hatte sich Puigdemont nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 durch seine Flucht nach Brüssel entzogen. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte im Oktober 2017 nach einer Volksabstimmung eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen, dann floh er vor der spanischen Justiz und lebt seither im belgischen Exil in Brüssel.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte einen entsprechenden Antrag von Spaniens Oberstem Gerichtshof geprüft und bereits vor gut zwei Wochen für diesen Schritt plädiert. Damit verlieren nicht nur Puigdemont, sondern auch seine beiden früheren Minister Clara Ponsatí und Toni Comín ihre Immunität als Europaparlamentarier. Die Entscheidung macht den Weg für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag für die Politiker zu stellen.
400 der 705 Parlamentarier von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, den Nationalkonservativen und Teilen der Liberalen stimmten für den Vorschlag des Rechtsausschusses. Sie stützten sich hierbei auf verfahrenstechnische Gründe, denn die Vorwürfe gegen Puigdemont und seine Mitstreiter stammen aus einer Zeit, in der sie noch keine EU-Parlamentarier waren. In solchen Fällen wird dem Antrag auf Entzug der Immunität in der Regel stattgegeben, ohne inhaltlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ungeachtet dessen stimmten die Linken und die Grünen dagegen.
Puigdemont und die katalanische Bürgerplattform ANC hatten in den letzten beiden Wochen eine intensive Medienkampagne gestartet, um das Verfahren zu diskreditieren und die aus ihrer Sicht undemokratische Zusammensetzung des Rechtsausschusses zu kritisieren. So warfen sie beispielsweise dem nationalkonservativen bulgarischen Vorsitzenden Angel Dzhambazki seine mutmassliche Nähe zur spanischen ultrarechten Partei Vox vor. Zudem seien spanische Unabhängigkeitsgegner überproportional hoch im Ausschuss vertreten gewesen. Die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament liessen den katalanischen Abgeordneten so wenig Hoffnung. Puigdemont hat deshalb schon vor der Abstimmung angekündigt, dass er sich im Falle des Verlusts seiner Immunität an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden werde, um die Rechte von Menschen, die für das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen, zu verteidigen.
An das Leben im Exil gewöhnt
Nun muss er sich allerdings den harten Fakten stellen. Puigdemont sei enttäuscht über den geringen Rückhalt, den er in Europa bekommen habe, sagte sein enger Vertrauter Carles Porta gegenüber der NZZ. Von Anfang an habe er den Vorwurf der Rebellion abgewiesen und klargemacht, dass auf ihn in Spanien kein gerechter Prozess warte, so Porta weiter. Obwohl er seine Familie in Girona vermisse, habe er sich an sein Leben im Exil gewöhnt und werde dort weiter bleiben müssen.
Eine automatische Auslieferung brauchen der katalanische Politiker und seine Mitstreiter nicht zu befürchten. Denn zu Jahresbeginn hatte die belgische Justiz in zweiter Instanz einen Auslieferungsantrag von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Lluis Puig, den früheren Kulturminister von Puigdemont, abgelehnt. Puig wurde von der spanischen Justiz vorgeworfen, Steuergelder für die Durchführung des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 abgezweigt zu haben.
Zuvor hatten auch schon andere Richter in Belgien und Deutschland die Auslieferung von Puigdemont abgelehnt. Doch auch die spanische Justiz hat angekündigt, dass sie sich an den EuGH in Luxemburg wenden wolle. Diesmal will der Madrider Untersuchungsrichter Pablo Llarena auf Nummer sicher gehen, dass seine belgischen Amtskollegen den europäischen Haftbefehl nicht erneut abweisen. Für Puigdemont steht viel auf dem Spiel; seine früheren Kabinettskollegen, allen voran der frühere Vizepräsident Oriol Junqueras, sind mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen in Spanien verurteilt worden. NZZ, 10. März 2021, S. 3