Kurzinfos November 04

Alle Jahre wieder

Der EU-Rechnungshof hat - wie jedes Jahr seit 10 Jahren - das EU-Budet nicht abgesegnet. Am 16. November wurde der jährliche Rapport für das Jahr 2003 publiziert. Grössere Teile des 97,500 Million Euro 2003-Budgets wurden abgelehnt. "Probleme gibt es bei den Ausgaben, wo Mengenbeiträge bezahlt werden (Olivenöl, Baumwolle), bei Beiträgen zur ländlichen Entwicklung und bei Exportbeiträgen. Der Report versucht, einen Teil der Schuld den Mitgliedstaaten zuzuschieben. Allerdings liegt die Kontrolle der Zahlungen alleine bei der Kommission. Diese allein hat die Macht, Zahlungen zu stoppen. Sie nimmt ihre Kontrollfunktion aber nicht wahr und entlässt Beamte, die dies kritisieren. Die EU-Kommsission wird jedoch auch vom EU-Rechnungshof dafür kritisiert, dass viele budgetierte Gelder nicht ausbezahlt werden. Ende 2003 belief sich die Summe nicht verwendeter Gelder auf 200,000 Million Euro. Dies ist das Äquivalent von zwei EU-Budgets. (EUobserver.com, 16. November, 04)

EU-Kommission will schwedische Gerichte zum Spuren bringen

Die EU-Kommission avisierte Schweden, dass seine Gerichte mehr Gerichtsverfahren nach Brüssel verweisen sollen, bevor eigene Entscheidungen gefällt werden. In einem Brief vom Oktober 04 sandte die Kommission ihren letzten Warnschuss Richtung Schweden. Von 2001 bis 2002 rief der Oberste Schwedische Gerichtshof den EU-Gerichtshof nur in drei Fällen an, berichtete das schwedische Radio Ekot. Die nationalen Gerichtshöfe werden durch die EU-Verträge verpflichtet, vorgängig die Rechtssprechung des EU-Gerichtshofes abzuwarten, bevor die EU-Gesetzgebung auf "nationaler" Ebene interpretiert wird. Die schwedische Regierung muss im Dezember auf die Vorwürfe der Kommission antworten. Sonst wird sie von der Kommission vor dem EU-Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagt. (08. November 2004, EUobserver.com)