EU-Asylprojekt Nordafrika
Am zweiten Tag ihres informellen Treffens sind die Justiz- und Innenminister der EU am 1. Oktober 04 in Scheveningen in die von ihrem deutschen Kollegen Schily angestossene Diskussion über eine Eindämmung der "illegalen" Immigration nach Europa eingestiegen. Der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Vitorino anerkannte die Notwendigkeit von kurzfristigen Massnahmen zur Bekämpfung des von Schily insbesondere angesprochenen Notstandes auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer.
Was die Lage der Schiffbrüchigen betrifft, waren sich die Minister einig, sollen die in den europäischen Hoheitsgewässern aufgegriffenen Flüchtlinge in Europa aufgenommen und dort dem geltenden Asylrecht zugeführt werden. Jene Personen aber, die auf ihrer Flucht in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, müssten in die Herkunftsländer der Schiffe zurückgeführt werden. In einem von der EU und den Niederlanden zusammen finanzierten Pilotprojekt unter der Obhut des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge sollen deshalb zunächst einmal in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und in Libyen die organisatorischen Fähigkeiten sowie die rechtlichen Garantien in diesen Ländern so weit gestärkt werden, dass sie tatsächlich für die Aufnahme und Betreuung von zurückgeführten Migranten in Frage kommen.
Mit diesem Pilotprojekt soll ein Fundament gelegt werden, damit diese Länder ihr nationales und das internationale Asylrecht verlässlich anwenden sowie die erforderlichen humanitären und asylrechtlichen Schutzstandards beachten. Dies erfordere selbstverständlich die Übenahme der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, präzisierte Vitorino. Diese hat Libyen nicht unterzeichnet. Nach Auskunft von Schily gab es im Rat auch zunehmend Interesse an seinem Vorschlag, längerfristig komplementär zu den Asylverfahren in der EU auch die Prüfung von Schutzanträgen ausserhaIb der EU in Erwägung zu ziehen. Unter dem Eindruck der schwierigen Lage auf dem Mittelmeer, wo viele Flüchtlinge schiffbrüchig werden oder ihr Leben verlieren, hatte Schily die Bildung von Asyleinrichtungen in Nordafrika vorgeschlagen. Dort sollte die EU vor Ort prüfen, ob ein Flüchtling in Europa Asyl bekommt oder nicht. Italien, Dänemark, Grossbritannien, Polen und Österreich, wurde am Rande der Tagung bekannt, hätten Verständnis für den Vorschlag von Schily gezeigt. Neben den Schweden sprachen sich aber insbesondere die Franzosen gegen eine «Teilauslagerung» von Asylverfahren aus. Innenminister de Villepin wies unter anderem auf die ungelöste Frage hin, wie und von wem ein ausserhalb der EU getroffener negativer Asylentscheid überprüft werde. Geklärt werden müsse auch, wer letztlich für die Rückführung von dort abgewiesenen Bewerbern verantwortlich sei.
Der EU-Kommissar Vitorino betonte in der Diskussion, dass die mit dem Pilotprojekt angesprochenen dringlichen Fragen in eine längerfristige Migrationspolitik eingebettet werden müssten. Er erwähnte insbesondere die Notwendigkeit, durch vermehrte Hilfe die wirtschaftlichen und sozialen Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu mildern. Er wiederholte auch den bereits früher von der Kommission gemachten Vorschlag, durch die Ausgabe von Arbeitsbewilligungen die Möglichkeiten für die "legale" wirtschaftliche Einwanderung nach Europa zu verbessern und so den Migrationsdruck abzuschwächen. Diese Politik löste bis anhin in den Mitgliedstaaten allerdings wenig Begeisterung aus. Schily verschloss sich einer vertieften Diskussion zwar nicht. Er liess aber keinen Zweifel an der Überzeugung Deutschlands aufkommen, dass die Gestaltung einer solchen Politik in der nationalen Zuständigkeit verbleiben müsse und dass es keine EU-Quoten für die "legale" Einwanderung auf das Gemeinschaftsterritorium geben könne. NZZ, 2./3./ Oktober 04, S. 7.