Kurzinfos Oktober 2014

«Mare Nostrum»

Im Oktober 2014 beendet die italienische Regierung die "humanitäre" Operation «Mare Nostrum» zur Rettung verunglückter Bootsflüchtlinge. Migranten wurden im Rahmen der Aktion auf ein Schiff der italienischen Marine überführt, das sie in einen sicheren Hafen bringen soll. Es sei eine humanitäre Operation, aber auch eine Sicherheitsmassnahme, sagte der italienische Verteidigungsminister Mario Mauro vor dem Start von «Mare Nostrum» am 18. Oktober 2013. Die Operation war eine Reaktion auf das verheerende Schiffsunglück vom 3. Oktober 2013, als ein mit Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea beladener Kutter vor der Küste Lampedusas kenterte. Knapp 400 Personen kamen dabei ums Leben.

Im Rahmen der Aktion «Mare Nostrum» sollte die Marine mit der Hilfe des Heers, der Luftwaffe, der Carabinieri und der Küstenwache Flüchtlingsboote aufspüren und sie in den nächstgelegenen sicheren Hafen eskortieren. Auch Schlepper sollte sie ausfindig machen, indem sie die Mutterschiffe hinter den Flüchtlingsbooten identifizierte. Innerhalb weniger Tage waren die Kräfte einsatzbereit und sammelte die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Meist waren vier Schiffe im Einsatz, zudem ein Langstreckenhelikopter und ein Aufklärungsflugzeug. Zunächst sank die Zahl der verunglückten Migranten auf der zentralen Mittelmeer-Route von Nordafrika nach Italien. Starben 2012 noch 39 von 1000 Flüchtlingen auf dem Seeweg nach Italien, waren es 2013 15 und in der ersten Hälfte 2014 4 von 1000.

Der Einsatz kostete den italienischen Staat neun Millionen Euro pro Monat. Die Lega Nord stellte dem Parlament den Antrag auf ein sofortiges Ende der Mission. Die rechtsgerichteten Kritiker führten neben den Kosten aber noch ein weiteres Argument ins Feld: Die Gewissheit der Migranten, dass ihre Boote von der italienischen Marine gerettet würden, trage zu einem immer stärkeren Flüchtlingsstrom bei. Eine der tragischen Folgen von «Mare Nostrum» war, dass Schlepper Flüchtlinge auch auf noch seeuntüchtigere Kähne setzten, im Vertrauen darauf, dass die italienische Marine sie retten wird. Nach anfänglichem Sinken der Todeszahlen, stiegen denn diese auch wieder an. «Mare Nostrum» war zum Desaster geworden. Im April starben 2 von 1000 Migranten auf dem Weg nach Italien, im Mai 4, im Juni 7. Im Juli starben von 1000 Migranten 29, im August waren es 13 und im September schliesslich über 50, die höchste je registrierte Zahl.

Seit Beginn der Aktion «Mare Nostrum» drängte Italien auf die Unterstützung der Europäischen Union. Mitte August erklärte Innenminister Alfano, die Rettungsaktion werde im Oktober beendet. Mehr als 70 000 Personen hatte die italienische Marine an sichere Häfen eskortiert, für über 2000 Flüchtlinge kam alle Hilfe zu spät. «Wir sind stolz, so viele Menschen gerettet zu haben», sagte Alfano an einer Pressekonferenz. Doch nun müsse Europa die Verantwortung übernehmen.

Am 27. August 2014 kündigte die abtretende EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, gemeinsam mit dem italienischen Innenminister eine Weiterführung des Projekts an. Demnach soll Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der EU, die Unterstützung für Italien verstärken. Inzwischen hat Frontex in Zusammenarbeit mit Italien ein Konzept für die Operation ausgearbeitet, die den Namen «Triton» trägt. NZZ, 7. Oktober 2014, S. 9.

Begleitet von heftiger Kritik von grüner Seite hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, britische Fördermassnahmen für den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Hinkley Point genehmigt. Allerdings ging es dabei nicht um die Grundsatzfrage, ob man auf Kernenergie abstellen soll, wie der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vor den Medien betonte. Der Entscheid über seinen Energiemix bleibt laut EU-Recht jedem Mitgliedstaat selbst überlassen.

Wird allerdings ein Kernkraftwerkbetreiber mit (nationalen) öffentlichen Geldern unterstützt, muss die Kommission wie bei jedem anderen Unternehmen prüfen, ob dies im Einklang mit den EU-Staatshilfe-Vorschriften steht. Dies hat Brüssel im konkreten Fall bejaht, nachdem London die Förderung modifizierte.

Die Gesamtkosten für Hinkley Point werden laut Almunia auf 34 Mrd. £ veranschlagt, davon 24,4 Mrd. £ für den Bau. Die Anlage soll nach fast zehnjähriger Bauzeit 60 Jahre in Betrieb sein. Die britische Hilfe fliesst in zwei Formen. Erstens erhält der Betreiber, der französische Konzern EdF, eine staatliche Bürgschaft für alle Kredite, die er für den Bau aufnimmt. Zweitens garantiert ihm der Staat während 35 Jahren stabile Einnahmen, indem er ihm einen deutlich über dem derzeitigen Marktpreis für Strom liegenden Abnahmepreis gewährt. Die Kommission hatte im Dezember grosse Bedenken erhoben und eine vertiefte Prüfung der Förderung eingeleitet. Nun aber gab sie sich mit zwei Korrekturen zufrieden. Zum einen hat Grossbritannien laut Kommission die vom Betreiber zu bezahlende Gebühr für die Bürgschaft «beträchtlich» angehoben, so dass sie nun dem Risikoprofil angemessen ist. Dadurch werde die Subvention um über 1 Mrd. £ reduziert. Zum andern sollen neue Mechanismen dafür sorgen, dass die Steuerzahler und Stromverbraucher entlastet werden, falls die Baukosten unter den Erwartungen oder die Gewinne des Betreibers über ihnen liegen werden.

Die Genehmigung der Staatshilfe unter diesen Bedingungen begründete Almunia damit, dass ein Marktversagen vorliege, weil die nötige Finanzierung für das britische Kraftwerk wegen seiner beispiellosen Art nicht auf dem Markt beschafft werden könne. Der Kommissionsentscheid stelle sicher, dass die Hilfe auf das nötige Minimum begrenzt und die Wettbewerbsverzerrung minimiert werde.

Der Fall hat hohe Wellen geworfen, zumal die britische Renaissance der Kernkraft gegen den Trend in Teilen der restlichen EU läuft. Die österreichische Regierung erklärte am Mittwoch, sie bereite eine Klage gegen den Kommissionsentscheid vor dem EU-Gerichtshof vor. Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes bezeichnete den Beschluss als «wirtschaftlichen Wahnsinn». Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, das Kraftwerk erhalte bis zu 20 Mrd. € an Subventionen, womit es zu einem der teuersten der Welt werde. Vertreter der Nuklearindustrie hingegen begrüssten den Beschluss. NZZ, 9. Oktober 2014, S. 22.