Twenty Years Helsinki Final Act

Die Spezialausgabe des "Helsinki Monitor" zum 20-jährigen Jahrestag der Helsinki Schlussakte ist dem KSZE-Prozess und der Entwicklung der KSZE zur OSZE gewidmet. Besonderes Gewicht wird der Bedeutung den Menschenrechte im Ost-West-Entspannungsprozess zugeschrieben. Die Helsinki Schluss-Akte bestimmte die Menschenrechte und die Grundfreiheiten als entscheidende Elemente der Beziehungen zwischen den KSZE-Staaten. Zwei Prinzipien wurden dabei in der Folge entscheidend: (a) Die Verplichtungen auf dem Gebiete der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gelten für das ganze KSZE-Gebiet. (b) Die entsprechenden Verpflichtungen betreffen alle beteiligten Staaten, so dass sich die einzelnen Staaten diesen nicht mehr mit dem Hinweis auf "interne Angelegenheiten" entziehen können. Der KSZE-Prozess führte auch dazu, dass den Minderheitenrechten, die bisher im internationalen Recht vernachlässigt wurden, gewichtiger wurden. Trotz der positiven Errungenschaften der KSZE-OSZE wird darauf hingewiesen, dass diese Organisation ein Demokratiedefizit aufweist und dass NGO's vermehrt einbezogen werden müssen. Die Nummer schließt mit Artikeln über die Kaukasus-Politik der OSZE und mit Hinweisen auf Publikationen. pr.

Netherlands Helsinki Committee, Helsinki Monitor, Quarterly on Security and Cooperation in Europe, Special Issue, Thenty Years Helsinki Final Act, Vol. 6, 1995 no.3. Jansveld 44, NL-3512 BH Utrecht

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