"Glaubt man dem Mythos, den die EU über sich verbreitet, so ist die europäische Integration ein Kind des heissen Friedenswillens der beteiligten Nationen. Nachdem man sich zweimal, so die Legende, wechselseitig gründlich ruiniert und dabei die weltpolitische Stellung Europas fast verspielt hatte, nach unzähligen Toten, Materialschlachten, Hass, Verbitterung usw. zogen die europäischen Bevölkerungen nach einigem Zögern den Schluss, Machtpolitik und Nationalismus hinter sich zu lassen und nunmehr gemeinsam ein Werk des Friedens aufzubauen, um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle zu gewährleisten". Hinter solchen Mythen die machtpolitischen Zielrichtungen der EU-Integration aufzudecken, setzt sich das Heft Konkret zum Ziel. Dabei werden ökonomische Interessenlagen analysiert, Ideologien zerzaust, die Militarisierung der EU, die zunehmende Bespitzelung seiner "Bürger", und die Institutionen kritisiert. Es wird untersucht, welche ökonomischen Vorteile eine Weltwährung bietet (die Möglichkeit, ungebremst auf Kosten der übrigen Welt Schulden zu machen), etc. Bei alledem wird unterstrichen, dass Kritik keine Reformvorschläge beinhalte: So wird etwa die Machtlosigkeit des EU-Parlamentes beleuchtet, um zu betonen: "Nur um nicht missverstanden zu werden: Dies ist ein analytischer Befund, kein Reformvorschlag. Wir wüssten nicht, was an Europa besser werden würde, wenn sein Parlament, egal wie es zusammengesetzt ist, mehr Macht hätte" (S. 31).
Interessant ist vor allem die Ideologiekritik. Gegeisselt wird die "linksliberale Heuchelei", die auf EU-Ebene zum guten Ton gehört. "Ein weiteres Moment [derselben] ist die Fiktion eines abstrakten, von jedem wirklichen Interesse getrennten Einigungswillens, der allen Beteiligten z. T. wieder besseres Wissen unterstellt wird und der immer gerne angerufen wird, um Werbung für das eigene Interesse, das so nicht heissen darf, zu machen. Die Verpflichtung des anderen auf eine konstruktive Unterwerfung unter die eigenen Interessen im Namen Europas ist eben im supranationalen Politikzirkus noch einmal heuchlerischer als im normalen nationalstaatlichen Politikbetrieb" (S. 32).
Erhellend ist auch der Artikel über die Instrumentalisierung des "Nationalismus" durch die EU: "Nationalismus" ist zum Synonym für eine Begeisterung für den eigenen Nationalstaat (oder die eigene Region, die ein Nationalstaat werden will) geworden, die sich nicht für die EU funktionalisieren lässt. Den integrierbaren Nationalismus funktioniert man zur "europäischen Identität" um: nämlich als Teil der europäischen Vielfalt. "Die soll man genau deswegen lieben, weil die eigenen nationalen Identifikationsmerkmale ein Teil von ihr sind. Entsprechend bemüht ist man denn auch in der Europäischen Union, immer wieder hervorzuheben, dass die Betonung der europäischen Gemeinsamkeiten um Himmelswillen keine Einebnung der nationalen und regionalen Unterscheide bedeutet, die doch die gefeierte Vielfalt so schön bunt machen.". So wird nationale Identifikation zur Aus- und Eingrenzung verwendet: zur ideologischen Stärkung der aufstrebenden Weltmacht EU.
Auch wenn man mit manchen der im Heft vertretenen Einschätzungen nicht einverstanden zu sein braucht – etwa zur Palästina-Politik der EU oder zu den regionalistischen Bewegungen in Westeuropa, ein lesenswertes Heft.
Schröder, Ilka (Hg.), Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch, Hamburg: Konkret, Text 39, 2005 (Druck: Fuldaer Verlagsanstalt)
