Wohin des Wegs, Europa?

Dieter Freiburghaus bezeichnet sein recht dickes, aber angenehm geschriebenes Buch als "Lesebuch zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der europäischen Integration". Ihm ist vor allem das Verhältnis von Einheit und Differenzierung in der EU-Integration von Interesse. Zuerst schreibt er unter diesem Gesichtspunkt eine lesenswerte Geschichte der EU-Integration. Dabei leuchtet er jeweils die verschiedenen Differenzierungsdebatten in der Geschichte der EU aus (Kerneuropas, Europa à la carte, befristete oder nichtbefristete Ausnahmeregelungen). In einem zweiten Teil analysiert er die konkreten Differenzierungsbereiche seit Maastricht: Die sozialpolitische Rolle der EU (Sozialprotokolle), Schengen, Wirtschafts- und Währungsunion, die GASP (gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik). In einem letzten Teil wird die Gemeinschaft als eigenständiges politisches System analysiert.

Eingangs beleuchtet Freiburghaus einige Aspekte der "europäischen Identität", die aufschlussreich sind: Er zitiert Graf Kielmansegg: "Erfahrungen, die Europäer als Europäer machen - das setzt übrigens auch Abgrenzung vom Nicht-Europäischen voraus, wie denn alle Identitätsbildung elementar mit Abgrenzung zu tun hat". "Der Adel, die katholische Kirche und die Wissenschaft hatten als einzige in der Phase der Ausbildung der Nationen und des Nationalismus eine internationale und europäische (oder abendländische) Orientierung behalten. Dies war auch der soziale Hintergrund der Paneuropabewegung eines Grafen Koudenhove-Kalergi. Im Bürgertum waren es vor allem obere Bildungsschichten, die ihr Europäertum betonten. Bei den Verhandlungen zum Schumann-Plan soll eine beinahe "konspirative Atmosphäre" geherrscht haben: Die feste europäische Überzeugung der Teilnehmenden konnte vorausgesetzt werden." (S. 14) (um das exakte Gewicht solcher Äusserungen zu erfassen, muss man "Europa-" durch "Deutsch-" oder ähnliches ersetzten! Aus Europäertum wird dann z.B. "Deutschtum").

Freiburghaus vertritt die These, dass die EU-Integration dadurch zu erklären ist, dass alle Staaten aus dem Freihandel und dem Gemeinsamen Markt einen Vorteil ziehen. Die ökonomischen Vorteile übersteigen die politischen Kosten der Integration, die in einer Einschränkung des eigenen Handlungsspielraums, der Souveränität (und damit - von ihm nicht erwähnt - in einer Reduktion der Demokratie) bestehen. Dabei macht er sich allerdings eine spezifische ökonomische Doktrin zu nutze, die nicht unumstritten ist. Die EU-Integration sieht er dann gefährdet, sobald sie über den Gemeinsamen Markt hinausschiesst. Die politischen Kosten der Integration übersteigen dann den Nutzen. Eine differenziertere Analyse müsste allerdings berücksichtigen, wo in den einzelnen Staaten die Kosten (ökonomische und politische) und die Vorteile anfallen. Politische Kosten sind für die Regierungen nicht unbedingt solche, weil sie sich der parlamentarischen Debatte vor Ort entziehen können (in der Schweiz auch Volksabstimmungen). Parlamente verteidigen ihre Interessen nicht automatisch, wenn die Karriere der Parlamentarier von einer Verteidigung der Entscheidungsbefugnisse eine Parlamentes unabhängig ist. Den Einfluss der Multis im EU-Intergrationprozess unterschlägt Freiburghaus völlig. Dabei ist gerade ein guter Teil der zusätzlichen Integration, die Freiburghaus als zu weitgehend betrachtet, auf den Einfluss der EU-Multis zurückführen, die in der EU öffentlich subventionierte Transporte, Senkung der Transaktionskosten (Einheitswährung, Vorrang der Ökonomie bei der Beurteilung von Warennormen, etc.) und einen militärischen Arm für weltweite Interventionen durchsetzen (und alles, was dazu politisch nötig ist).

Dieter Freiburghaus, Wohin des Wegs, Europa? Ein Lesebuch zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der europäischen Integration, Bern, Haupt, 2000

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