Bilaterale II - Schengen

Keine Kürzung der Entwicklungshilfe!

Der Bundesrat will den Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion mit Hilfe einer Reduktion der Schweizer Entwicklungshilfe berappen. Damit setzt die Schweizer Regierung die Verpflichtungen aus, die sie an ...

Offene Grenzen – aber nur für Ausgewählte

Das Schengen-Abkommen liegt auf der Linie jener Bestrebungen, die gemeinhin als „Kontrollstaat" bezeichnet werden. Im Zug der Globalisierung, der privaten Aneignung aller Ressourcen und Aktivitäten, d...

Schengen/Dublin - Wege zum Euro-Schnüffelstaat

Der Beitritt zu Schengen stellt nicht eine Weiterführung des bilateralen Weges dar, wie dies die Befürworter von Schengen behaupten. Vielmehr soll wie im EWR künftig Recht übernommen werden, das die E...

Schefer, Markus: Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz, in: Plädoyer 2/05

Epiney Astrid, "Schengen": Ein neuer Prüfstein für die Schweiz, in: Plädoyer 1/05

«Big Brother Awards» Gegen Schengen-SIS und EURODAC!

Grundrechte konkret! Ein kritisches grünes Nein

SPS - immer noch "EU über alles!"

In der WoZ vom 20. Mai 04 schreibt Philipp Müller, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz und Redaktionsmitglied der in der Romandie erscheinenden Monatszeitung "Pages de gauche": "In den Reihen...

Verdeckte Überwachung grenzenlos

Ein Aufsatz von Thomas Mathiesen1) im Sammelband „The Blackwell Companion to Criminology" herausgegeben von Colin Summner stellt in sehr konzentrierter Form erschreckende Fakten zur grenzenlosen „ver...

Die EU-politischen Verwerfungen des Halbjahres 04

Die EU-Beitritts-Frage wurde - nach einer für die Kritiker der EU oder der Integration der Schweiz in die EU geruhsamen Zeit - in diesem Halbjahr wieder zu einem Thema. Ob sich dieses Auflackern als S...

Von Gibraltar bis zum Bug – nur ein Asylgesuch in der EU

Das Geschwätz über den „Missbrauch" einigt die Demonteure des Asylrechts von der SVP bis hin zur EU-Bürokratie. von Heiner Busch Rund sieben Prozent aller Asylgesuche in der EU seien missbräuchlich...

Technisches Instrumentarium der Abschottung: Die Fahndung nach gesuchten Straftätern ist im SIS nur eine Randerscheinung.

Damit Europa nicht zum Mekka der Kriminellen würde, brauche es eine Fahndungsunion. Das waren die Parolen der Polizei- und Sicherheitsexperten der EU, als Ende der 80er Jahre das Schengener Informatio...

Kontrollen ohne Verdacht

Bei einem Schengen-Beitritt müsste die Schweiz die Personenkontrollen an der Grenze aufheben. Dafür will sie „nationale Ersatzmassnahmen" – konkret: Kontrollen im Inland. von Heiner Busch und Balthas...

Autonomer Nachvollzug der EU-Repressionspolitik?

Bürgerrechts-Bewegte und SVP sind dagegen, die andern Bundesratsparteien und das offizielle Bern verkaufen den Schengen-Beitritt als „Öffnungsprojekt". Solidarité sans frontières bietet mit dem folgen...

Schengen - Abwehr gegen aussen, Polizeistaat gegen innen

Ziele von Schengen sind die Verteidigung der "Festung Europa" gegen die Zuwanderung von aussen und die immer perfektere Überwachung und Kontrolle der EU-BürgerInnen innerhalb der Grenzmauern der Festu...