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Nein zur EU-Beitritts-Initiative



Der massive Demokratieverlust und die milliardenschwere Umverteilung von Volkseinkommen stellen die wohl wichtigsten Gründe gegen einen EU-Beitritt der Schweiz dar. Für die Umwelt bedeutet ein Beitritt auch nichts gutes (siehe Artikel von Jonas Jöstedt in dieser Nummer).

Forum für direkte Demokratie

Ein EU-Beitritt ist antidemokratisch

Ein Beitritt zur EU würde eine massive Einschränkung der direkten und der parlamentarischen Demokratie in der Schweiz bedeuten. Laut einer Studie, die im Auftrag des Bundesrates durchgeführt wurde, würde weit mehr als die Hälfte der Gesetzgebungskompetenzen im Falle eines Beitritts an die EU abgetreten. Den massiven Demokratieverlust versuchen die Befürworter durch den Hinweis zu entkräften, wir müssten in Brüssel mitreden. Allerdings reden in Brüssel die Bundesräte und Chefbeamte mit, und nicht die Stimmberechtigte Bevölkerung. Es ist der Bundesrat, der durch einen EU-Beitritt etwas Souveränität hinzugewinnen würde (die Schweiz hätte einen Stimmenanteil von weniger als 3%!). Die stimmberechtigte Bevölkerung würde jedoch massiv an Souveränität verlieren.

Eine zusätzliche Demokratisierung der EU kann die Demokratieverluste eines EU-Beitrittes aus folgenden Gründen nicht wettmachen: (1) Vermutlich wird es in der EU höchstens für eine parlamentarische Demokratie reichen. Allerdings ist selbst eine solche recht unwahrscheinlich. Für die Regierungen ist es interessant, Dinge in Brüssel zu beschliessen, mit denen sie vor ihren Parlamenten Mühe hätten. An einem Abtreten von Macht an das EU-Parlament wird jedoch kein Interesse bestehen. Auch die Multis sind an den jetzigen Institutionen interessiert, da diese ihnen grosse Einflussmöglichkeiten eröffnen. Kräfte für eine wirkliche Demokratisierung der EU sind nicht in Sicht.

(2) Durch die Schaffung eines Grosstaates werden die Entscheidungszentren von der Bevölkerung entfernt. Die räumliche und zeitliche Entfernung der Individuen von den Machtzentren wurde zwar durch die Entwicklung der Kommunikationsmittel vermindert. Es gibt aber auch eine soziale Distanz, die durch technische Hilfsmittel nicht vermindert werden kann. Die soziale Distanz kann durch verschiedene Masse zum Ausdruck gebracht werden: Ein Mass für die soziale Distanz zu Parlamentariern ist etwa die Anzahl der Parlamentarier dividiert durch die Anzahl der Personen, die sie vertreten. Entsprechend wäre die soziale Nähe eines Schweizer Bürgers zu einem Parlamentarier ca. : 244:4'500'000 = 0.0000542 Die soziale Nähe eines Schweizer Bürgers zu einem EU-Parlamentarier wäre demgegenüber 16:4'500'000 = 0.0000036 (es wird oft davon ausgegangen, dass die Schweiz 16 EU-Parlamentarier stellen würde). Damit hätte sich die soziale Entfernung um den Faktor 15 vergrössert.

Ein EU-Beitritt ist unsozial

Ein EU-Beitritt würde eine jährliche, milliardenschwere Umverteilung von tieferen zu höheren Einkommen bedeuten. Die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer auf das Doppelte (15%) würde vor allem die tieferen Einkommen belasten, da diese gewöhnlich das gesamte Einkommen für Konsum ausgeben (müssen). Durch die Verdoppelung der Mehrwertsteuer würde der Druck auf die kantonalen, progressiven Einkommenssteuern steigen, um Gutverdiener zu bevorzugen. Bestimmte Steuern auf Kapitalbesitzer würden wegfallen (Steuern auf Wertpapiergeschäfte: 300 Millionen pro Jahr, Kapitalzufuhrsteuern: 340 Millionen jährlich. Quellensteuer: 250 Millionen jährlich). Die Zahlung an die EU (ca. 3.125 Milliarden pro Jahr) werden über Steuergelder berappt, während die Profiteure steuerlich entlastet werden. Zuletzt wäre mit einer Anhebung des Zinsniveaus zu rechnen (ca. 1.5% - 2%). Die entsprechenden Mietzinserhöhungen würden erneut besonders die niedrigen Einkommen belasten. Der gesamte, millardenschwere Kaufkraftentzug, der dadurch den unteren Einkommensschichten auferlegt wird, hätte wiederum negative wirtschaftliche Auswirkungen (Sinken der Nachfrage, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit). Alle diese Fakten können dem Integrationsbericht 1999 entnommen werden!. Angesichts dieser Lage mit der Mutterschaftsversicherung hausieren zu gehen, wirkt unglaubwürdig: die massive Umverteilung von Volkseinkommen zugunsten der Wohlhabenden steht in keinem Verhältnis zur Mutterschaftsversicherung, die man übrigens auf demokratischem Wege einführen könnte - sofern die Mehrheit der Stimmberechtigten dies wünscht. Ähnliches gilt in Bezug auf die Anhörungsrechte der "Europäischen Betriebsräte".

Wirtschaftliche Folgen

Durch den EU-Beitritt müsste der Schweizer Franken und damit die eigenständige Währungs- und Konkunkturpolitik aufgegeben werden. Die Geldpolitik würde in Frankfurt entschieden und nach den Interessen der Grossstaaten in der EU ausgerichtet.

Grossgebilde - korruptionsfördernd

Die EU-Kommission musste 1999 demissionieren, weil ein mutiger Beamter nicht länger schwieg und das EU-Parlament über die Missstände informierte. Die EU-Kommission musste zwar abdanken, die milliardenschwere Misswirtschaft, Korruption und Begünstigung geht aber weiter. Der Beamte durfte seine Stelle in der EU-Bureaukratie nur behalten, weil er sich verpflichtete, fürderhin zum Fall zu schweigen. Wo eine direkt-demokratische Kontrolle durch den Bürger fehlt, kann Korruption fast ungehindert entstehen.

Undemokratische Grossgebilde fördern Profiteur-Mentalität

Aus vergleichenden Studien in der Schweiz weiss man: je mehr direkte Demokratie, desto besser die Steuermoral. Erklärt werden kann dies durch die direktdemokratische Kontrolle über die Ausgaben der öffentlichen Hand. Man ist eher bereit zu zahlen, wenn man über die Mittelverwendung mitbestimmen kann. Je direktdemokratischer ein System, desto effizienter ist denn auch der Einsatz öffentlicher Gelder. In der undemokratischen EU werden die Menschen hingegen dazu angehalten, möglichst viel profitieren zu wollen und möglichst wenig zu zahlen (siehe z.B. Agrarmisswirtschaft der EU). Dieses Phänomen wird durch die Grösse der EU noch gefördert.

Die Landwirtschaft gerät unter die Räder

Im Intergrationsbericht steht: "Nach einem EU-Beitritt würde sich der wirtschaftliche Druck auf die Schweizer Landwirtschaft erhöhen. Die Produzentenpreise werden durch die EU-Märkte bestimmt. Diese sind tiefer als diejenigen in der Schweiz und dürften im Zeichen der Agenda 2000 noch sinken. Die Agenda 2000 sucht nämlich einer neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) und einem Beitritt neuer Staaten zur EU Rechnung zu tragen. Die Markterlöse werden entsprechend zurückgehen. Tiefere Kosten und Direktzahlungen können diese Verluste nur zum Teil kompensieren. Die Schweizer Landwirtschaft müsste deshalb die Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Wer hauptberuflich von der Landwirtschaft leben will, müsste mehr Milch, Getreide oder Fleisch produzieren als der heutige Durchschnittsbetrieb." S. 363 Damit ist auch die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft gefährdet, da die Produktionsintensität steigen müsste. Das Einkommen der Landwirte würde von heute 9.5 Milliarden auf 6.7 Milliarden sinken (S. 103). Der Druck auf Familienbetriebe steigt und fördert die Landflucht und Abwanderung in andere Wirtschaftszweige. Eine kleinstrukturierte Landwirtschaft ist jedoch im Interesse der Schweiz (Siedlungsstruktur, Kulturlandschaft, etc.).

Es geht ja nur um Verhandlungen!?

Es ist schon heute klar, was bei EU-Verhandlungen herauskommt. Die EU verlangt von allen neuen Mitgliedern die bedingungslose Übernahme des Acquis Communautaire. Es handelt sich um mehr als 20 000 Seiten Gesetze. Die Schweiz könnte nur etwas in Bezug auf Übergangsbestimmungen und Beitragszahlungen herausholen. Die Demokratieveluste und die unsoziale Umverteilung steht schon heute fest.

Was ist die EU?

(1) Die EU ist ein Grossmachtprojekt zwecks Sicherung von Absatzmärkten und Rohstoffzufuhr. Im Verlaufe der 90er Jahre ist dieser Aspekt, der für Interessierte immer schon offenkundig war, auch von offizieller EU-Seite zunehmend in den Vordergrund gerückt worden: Laut EU-Parlament besteht eines der Ziele einer gemeinsamen 'europäischen Verteidigungspolitik' darin, die Interessen der Union in allen ihren Aspekten zu schützen, "einschliesslich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, wenn diplomatische Instrumente ... dazu nicht mehr ausreichen" (A4-0171/98 (14. Mai 98) Punkt 3). Die Schweiz würde durch die Beteiligung an diesem Grossmachtprojekt dieses stärken, was weder für den Weltfrieden noch für die "Entwicklungsländer" positiv ist. Die ideologische Komponente: Um den Grossmachtcharakter der EU zu verdecken, wird sie als Friedensprojekt getarnt.

(2) Die EU ist ein Projekt, um wichtige Entscheidungen der demokratischen Kontrolle der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten zu entziehen. Hinter verschlossener Tür können die Regierungen - unter Einfluss der Multis und unter Missachtung der Gewaltentrennung - Gesetz schaffen, die in den Parlamenten der Mitgliedstaaten ohne den Druck der EU kaum Erfolgsaussichten gehabt hätten. So konnte etwa die massive Deregulierung im Interesse der Multis nur im Rahmen der EU erfolgen. Die ideologische Komponente: Um den antidemokratischen und multifreundlichen Charakter der EU zu verdecken, wird die EU als Projekt zwecks künftiger demokratischer Kontrolle der Multis und der deregulierten Wirtschaft getarnt.

(3) Die EU ist ein Deregulierungsprojekt. Mit Hilfe der Subventionierung von Transportmitteln und dem Abbau von Handelschranken soll die Konkurrenz angeheizt werden und eine Strukturbereinigung (Fusionen!) in Westeuropa stattfinden. Dadurch sollen sich die westeuropäischen Industrien Konkurrenzvorteile gegenüber der übrigen Weltwirtschaft verschaffen. Durch die verschärfte Konkurrenz können die Löhne unter Druck gesetzt werden. Die verschärfte Strukturbereinigung schafft Arbeitslose, Druck auf die Löhne und Disziplinierung der Arbeitskräfte. Die ideologische Komponente: Um den antisozialen Charakter der EU zu verdecken, wird sie als notwendiges Instrument für die Lösung jener sozialen Probleme hingestellt, die sie schafft oder verschärft.

(4) Die EU frisst die Umwelt. Das Entwicklungsmodell der EU ist darauf angelegt, der Umwelt genau soviel zuzugestehen als nötig ist, um quantitatives Wirtschaftswachstum auch für die Zukunft abzusichern. Zwecks Einbindung der Umweltverbände und der Absicherung des Wirtschaftswachstums wird für die Umwelt in letzter Zeit in der EU einiges an Aktivismus entfaltet, der vor allem auch für privatwirtschaftliche Umwelt-Büros lukrativ ist. Die schweizerische Politik zielt diesbezüglich aufs selbe inaktzeptable Ziel. Die EU ist jedoch ein Projekt, um den angestrebten Entwicklungspfad machtpolitisch zusammen mit den USA (NATO) gegenüber den armen Ländern abzusichern. Die ideologische Komponente: Die EU wird als Projekt für die notwendige grenzüberschreitende Lösung von Umweltproblemen getarnt.

(5) Die EU ist ein Vereinheitlichungsprojekt für Westeuropa. Dies ist einerseits kulturell schädlich, da Kultur von Vielfalt lebt. Zudem ist für künftige Problemlösung nachteilig, da wir nur weiterkommen, wenn die verschiedenen Länder mit Problemlösungen experimentieren (z.B. im Umweltschutzbereich). Dies zu aller Nutzen.

Die ideologische Komponente der EU wird heute vor allem von der westeuropäischen Sozialdemokratie und grossen Teilen der Grünen getragen. Um dieses vordergründig vielleicht seltsame Phänomen zu erklären, ein Zitat aus Le Monde Diplomatique: "Die Einbindung der sozialdemokratischen Eliten in die höheren Ränge der Staatsverwaltung, die Chefetagen von Industrie und Finanzwelt und in das privatwirtschaftliche Milieu verdichtet sich im selben Mass, wie ihre Anbindung an die Welt der Arbeit sich lockert. Angesichts der Unentschiedenheit einer europäischen Protobourgeoisie, die noch zwischen den Polen ihrer jeweiligen nationalen Basis, ihrer transnationalen Beziehungen und ihrer europäischen Interesse hin- und herschwankt, hat die Sozialdemokratie systematisch die Aufgabe übernommen, das liberale Feuer von Maastricht und Amsterdam anzufachen. So verhält sie sich vorerst wie der Generalbevollmächtigte des neuen europäischen Imperialismus". (Daniel Bensaïd, Le Monde diplomatique, Dezember 1998).

Internationale Zusammenarbeit für die Lösung konkreter Probleme Ja. Massive Kompetenzabtretung an demokratisch nicht kontrollierbare supranationale Organisationen Nein.


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