Italien ist von der Krise sehr viel härter getroffen worden als andere EU-Länder. Nach einem ersten Wachstumseinbruch 2008 und 2009 wurde es zwischen 2011 und 2014 von einer zweiten Rezession überrollt. Zwischen 2007 und 2013 hat das Land einen Rückgang von 9% seines BIP, 25% der industriellen Produktion und 30% der Investitionen verkraften müssen. Heute liegt das BIP immer noch 7% unter dem Vorkrisenniveau. «Wir sind heute ärmer als vor zehn Jahren», sagt Barba Navaretti.
Und so will das Wachstum in der drittgrössten Volkswirtschaft des Euro-Raumes weiter nicht recht anziehen. 2016 stieg das BIP laut der Statistikbehörde Istat um 0,9%, in der Euro-Zone fiel das Wachstum fast doppelt so stark aus. Im Sommer 2017 gab es einige positive Zeichen. Die chronisch hohe Arbeitslosigkeit sank im April auf 11,1% (gegenüber 11,5% im Vormonat), und auch Exporte und Konsum zogen leicht an. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat seine Wachstumsprognose für 2017 vor kurzem auf 1,3% erhöht. Was die mittelfristige Erholung angeht, bleibt der IMF jedoch skeptisch. Für 2018 bis 2020 erwartet er bereits wieder eine Abschwächung auf 1%. Wegen der hohen Staatsverschuldung und der schweren Belastung des Bankensystems durch faule Kredite sei Italien weiterhin anfällig für Schocks.
Auch der Gouverneur der Zentralbank, Ignazio Visco, gab sich in seiner jährlichen Stellungnahme zur Lage der Nation vorsichtig. Wenn Italien im heutigen Tempo weiterwachse, werde das BIP erst 2025 das Vorkrisenniveau erreichen, mahnte er.
Unter Druck von Brüssel hat Rom seinen Haushalt in den letzten Jahren unter Kontrolle gebracht. Das Haushaltsdefizit lag 2016 mit 2,4% des BIP unter der Maastricht-Vorgabe. Während der Krise hat Italien aber einen Schuldenberg von 2,26 Bio. € angehäuft (132,6% des BIP), der den Handlungsspielraum der Regierung stark einschränkt. Zudem könnten steigende Zinsen das Budget schon bald wieder aus dem Gleichgewicht bringen.
Die Probleme im Bankenbereich verstärken die Unsicherheit. Die italienischen Institute drücken nicht nur deutlich mehr notleidende Kredite, sie halten auch weniger Kapital und mehr staatliche Schuldpapiere als andere in Europa. Erst wenn sie wieder adäquat kapitalisiert sind, wird das Risiko einer neuen Finanzkrise minimiert. Der Abbau der in der Krise angehäuften Problemkredite ist im Gange. Rund die Hälfte der insgesamt 350 Mrd. € wurden abgeschrieben. Die gesünderen Banken können den Rest langsam abbauen. 20 Mrd. € an faulen Krediten befinden sich aber in der Hand kriselnder Institute, deren Schicksal bis heute unklar ist. In dem wenig profitablen Sektor wären umfassende Restrukturierungen, Zusammenschlüsse und Abwicklungen nötig. Bisher haben sich alle Regierungen aber vor solchen Massnahmen gedrückt.
Viele Italiener stehen der EU bei Themen wie Migration oder Austeritätspolitik kritisch gegenüber. Die grosse Mehrheit sieht das Projekt „Europa“ insgesamt aber offenbar noch immer in einem positiven Licht. NZZ, 23. Juni 2017, S. 27
Konventionelle Züchtung doch keine Erfindung
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat Ende Juni 2017 in Den Haag beschlossen, herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig nicht mehr zu patentieren. EU-Recht sieht dies ohnehin schon vor: So erfassen die europäischen Patentgesetze keine Pflanzen und Tiere, die mit „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ – also ohne gentechnische Veränderungen - gezüchtet wurden. Dem will das EPA folgen und künftig keine Patente mehr erteilen, wenn Pflanzen oder Tiere unmittelbar aus einer Kreuzung und Selektion entstehen. Nach den neuen Regeln hätte beispielsweise das Brokkoli-Patent von 2015 keine Chance gehabt.
Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ kritisiert weiterhin bestehende Lücken im EPA-Beschluss. So könnten für Pflanzen mit zufälligen Veränderungen des Erbguts, wie sie in der Natur entstehen können, weiterhin Patente erteilt werden. Als Beispiel nannte das Bündnis Braugerste, gegen die es Einspruch eingelegt hatte, und kündigte an, die Patentvergabe weiter kritisch zu beobachten. 29. Juni .2017 S. http://www.epo.org/news-issues/press/releases/archive/2017/20170629_de.html
