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Kurzinfos April 2023
Der nächste Rückschlag im Sahel Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise.
Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken.
Botschafter-Ausweisungen
Am 7. April 2023 verwies die Regierung des zentralafrikanischen Staates Tschad den deutschen Botschafter dort, Jan-Christian Gordon Kricke, des Landes. Sie begründete den Schritt offiziell mit einer „unhöflichen Haltung“ des Diplomaten sowie mit „mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“. Berichten zufolge hatte Kricke der tschadischen Regierung zuvor mehrmals in Gesprächen unter anderem mit im Tschad ansässigen Europäern vorgeworfen, den christlichen Bevölkerungsteil zu benachteiligen und das Land zu spalten. In N’Djamena war dies als Versuch begriffen worden, die Spannungen im Tschad zu schüren.[1] Das Auswärtige Amt erklärte, es halte die Vorwürfe für „nicht nachvollziehbar“ [2], und lobte nach der Ausweisung des Botschafters, der zuvor bereits im Niger und als Leiter des Arbeitsstabes Sahel im Auswärtigen Amt tätig gewesen war, dessen „vorbildliche Arbeit“ [3]. Zudem verwies die Bundesregierung die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes – „rasch“, wie in der französischen Presse betont wurde.[4] Die tschadische diplomatische Vertretung in Berlin ist eine von nur drei Botschaften des Landes in der EU.
Ein typisches Land der Françafrique
Der Tschad gilt als typisches Land der Françafrique, der ehemaligen französischen Kolonien in Afrika.[5] Die fortgesetzte neokoloniale Abhängigkeit auch nach der offiziellen Unabhängigkeit wird getragen, wie es in einer Untersuchung über die Region heißt, von „hochpersonalisierten Netzwerken, die einen französischen Zugang zu Ressourcen und Märkten in Afrika garantieren“.[6] Dabei ist die Rede von einer Art „Hinterhof“ („pré carré“), der es durch „klientelistische und korrupte Aktivitäten“ erlaubt, eine „politische und ökonomische Kontrolle aufrechtzuerhalten“, die einer „Kolonialbeziehung“ ähnelt.[7] Diese ist auch an sozioökonomischen Daten ablesbar: Der Tschad gilt als eines der ärmsten Länder der Welt; laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden zwei der knapp 18 Millionen Einwohner des Landes an Hunger, 42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle.[8]
Spielball zwischen Berlin und Paris
Die Europäische Union hatte im Rahmen ihres Militäreinsatzes EUFOR Tchad/RCA in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 3.000 Soldaten im Tschad stationiert. Die Bundeswehr beteiligte sich damals explizit nicht an der Entsendung der Truppen, da diese die Herrschaft des Frankreich gegenüber loyalen Staatschefs Idriss Déby stützte. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker, etwa die Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Angelika Beer, kritisierten den Einsatz: Dieser sei eigentlich „eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde“.[14] Nach einem Jahr wurde EUFOR Tchad/RCA abgebrochen, da die Regierungen einer Reihe von EU-Staaten – darunter die Bundesregierung – sich weigerten, den Einsatz zu unterstützen.[15]
Verstärkte militärische Kontakte
Seit dem Jahr 2014 arbeiten die Streitkräfte der Sahel-Region (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) im Rahmen der Organisation G5 Sahel zusammen. Die tschadische Armee zählt dabei zu den besonders kampferprobten Streitkräften.[19] Im Zuge des 2013 begonnen Bundeswehr-Einsatzes in Mali operierten deutsche und tschadische Truppen zeitweise gemeinsam. Parallel zu den Armeeeinsätzen in Mali unter EU- und UN-Mandat (EUTM Mali und MINUSMA) war von 2014 bis 2021 Frankreich mit seiner Opération Barkhane in mehreren vormaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika präsent; in diesem Rahmen kooperierten französische Truppen mit Soldaten aus fünf Françafrique-Staaten. Hauptoperationsbasis der Opération Barkhane war ein Stützpunkt in N’Djamena.[20] Frankreich nutzt den Tschad als Plattform, um seine neokolonialen Abhängigkeiten in der Sahel-Region militärisch abzusichern.
Prekäre Abhängigkeit
Im Februar 2019 griff die französische Armee in einem Umfang in den tschadischen Bürgerkrieg ein wie schon lange nicht mehr: Damals bombardierten Truppen Frankreichs eigenständig Rebellengruppen, die sich gegen die autoritäre Herrschaft des seit 1990 regierenden Staatschefs Idriss Déby stellten. Zuvor hatte Frankreich sich gewöhnlich darauf konzentriert, die tschadische Armee zu unterstützen.[21] Im April 2021 starb Déby dann an Verletzungen, die er sich unter nicht wirklich geklärten Umständen zugezogen hatte; die offizielle Version dazu lautet, er habe sie sich bei einem Frontbesuch in einem Rebellengebiet zugezogen. Sein Adoptivsohn Mahamat Idriss Déby Itno übernahm daraufhin den Posten des Präsidenten des militärischen Übergangsrates und ist somit De-facto-Präsident des Tschads. Ursprünglich sollten nach 18 Monaten Junta-Herrschaft Wahlen abgehalten werden, doch der militärische Übergangsrat verschob sie im Oktober um zwei Jahre.[22] 19. April, 2023 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9215
[1] Pourquoi Mahamat Idriss Déby Itno a renvoyé l’ambassadeur allemand. jeuneafrique.com 12.04.2023.
[2] Deutscher Botschafter ausgewiesen. taz.de 08.04.2023.
[3] Germany expels Chad’s ambassador in tit-for-tat response. dw.com 11.04.2023.
[4] Pascal Thibaut: L'Allemagne annonce à son tour l'expulsion de l'ambassadeur du Tchad. rfi.fr 12.04.2023.
[5] Xavier Hussein: Françafrique: Alive and Well in Franco-Chadian Relations. internationalaffairshouse.org 23.05.2021.
[6] Ian Taylor: France à fric: the CFA zone in Africa and neocolonialism, in: Third World Quarterly, Jg. 40 (2019), Nr. 6, S. 1064–1088 (hier: S. 1065).
[7] Maja Bovcon: Françafrique and regime theory, in: European Journal of International Relations, Jg. 19 (2011), Nr. 1, S. 5–26 (hier: S. 6/7).
[8] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022. Sowie: Chad. wfp.org.
[14] S. dazu Militär für Afrika (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4040
[15] S. dazu Transatlantische Front. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4153
[19] Philippe Leymarie: Frankreichs Krieg im Sahel, in: Le Monde diplomatique, 11.02.2021.
[20] Philippe Leymarie: Militärische Optionen, in: Le Monde diplomatique, 12.07.2018.
[21] Rémi Carayol: Die Rückkehr der Generäle, in: Le Monde diplomatique, 11.07.2019.
[22] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022.
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EU-Chile Freihandelsabkommen: „Wie die Konquistadoren“ Im Dezember 2022 unterschrieben die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in Brüssel die Aktualisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Chile. Ein Aufruf von über 500 Organisationen und Personen aus Europa und Chile kritisiert dieses Abkommen scharf [1]. Es sei neokolonial und diene den Interessen der europäischen Elektromobilität.
Die Kritik weist darauf hin, dass für jedes Kilo „grünen“ Wasserstoff zehn Liter entmineralisiertes Süßwasser und Energie in großem Maßstab verbraucht werde. Landwirtschaftliche Flächen würden in Standorte für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, die für den Export „erneuerbarer“ Kraftstoffe erforderlich sind, umgewandelt. Chile müsse für die Umwelt-, Sozial- und Klimakosten aufkommen, die für die Umstellung in Europa erforderlich sind, und dafür, dass in diesen Ländern weiterhin das Auto benutzt wird, anstatt den öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang zu geben.
Weiter kritisiert der Aufruf, dass das Abkommen den Export von Industrie- und verarbeiteten Waren aus der EU nach Chile fördern werde, während Chile vor allem Produkte aus dem Agrar- und Bergbausektor in die EU exportiert. Dadurch werden „die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit verewigt.“ Zudem wird ein System von Investitionsschiedsgerichten eingerichtet, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Sozial- und Umweltgesetze zu klagen, wenn diese sich in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt sehen.
"SaisonarbeiterInnen als Wegwerfprodukte"
Die Wasserkrise und andere Probleme der Lebensqualität in den geopferten Gebieten werden sich verschärfen, eine weitere Verschlechterung der Ökosysteme und der Gesundheit der Menschen droht. Die Umwelt-, Arbeits- und Gleichstellungsbestimmungen sind nicht bindend. Das im Vertrag genannte Vorsorgeprinzip gilt nicht für Vorschriften zu Pestiziden, die von europäischen Unternehmen wie Bayer, BASF und Syngenta nach Chile exportiert werden. Alicia Muñoz von Anamuri (Asociación Nacional de Mujeres Rurales e Indígenas), einer Vereinigung von Kleinbäuerinnen, Saisonarbeiterinnen und indigenen Frauen, klagt: „Die Saisonarbeiterinnen, die in der Ernte für das Agrobusiness arbeiten, werden wie Wegwerfprodukte behandelt. Unsere Körper werden durch den Pestizideinsatz vergiftet. Viele Frauen haben Krebs und gebären Kinder mit Fehlbildungen.“
Der Aufruf der über 500 Organisationen und Personen erinnert auch daran, dass Borrell erst kürzlich vor lateinamerikanischen und europäischen Abgeordneten im EU-Parlament das Paradigma von „Entdeckern und Eroberern“ wieder erhob. „Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden“, beanspruchte der EU-Repräsentant die koloniale Geschichte für die Gegenwart. (April 2023) Solidarwerkstatt Linz, https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/wie-die-konquistadoren
[1] https://amerika21.de/2022/12/261595/chile-freihandelsabkommen-eu
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EU Rapid Deployment Capacity (EU RDC) - eine Mini-EU-Armee Im Mai 2021 forderten 14 EU-Verteidigungsminister den Chef der EU-Außenpolitik Borrell auf, einen Vorschlag für eine neue schnelle Eingreiftruppe der EU zu erarbeiten, die auf internationale Krisen außerhalb der EU reagieren soll. Diese Aufforderung zum Handeln nahm im März 2022 im Strategischen Kompass Gestalt an, in dem sich die EU verpflichtet, bis 2025 eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. https://www.eeas.europa.eu/eeas/strategic-compass-security-and-defence-1_en
Die EU RDC (https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-rapid-deployment-capacity_en), dieses militärische Instrument der EU zur schnellen Reaktion auf Krisen, würde aus bis zu 5000 Soldaten bestehen und sollte spätestens 2025 seine volle Einsatzfähigkeit erreichen, um überall auf der Welt zu intervenieren.. In einer am 18. April angenommenen Entschließung haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Vorschlag zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe der EU (EU RDC) unterstützt. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0077_EN.pdf
Ihre Aufgaben sollten Rettungs- und Evakuierungsoperationen, die Einreise und die Anfangsphase von Stabilisierungsoperationen sowie die vorübergehende Verstärkung anderer Missionen umfassen. Die RDC könnte auch als Reservetruppe eingesetzt werden, um bei Bedarf einen Abzug zu sichern. Es sollte flexibel sein, um auf alle möglichen Krisensituationen vorbereitet zu sein.
Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit regelmäßiger gemeinsamer Übungen, die "den NATO-Standards" entsprechen und vom Leiter der EU-Außenpolitik geplant und durchgeführt werden sollten, um die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität zu verbessern, da die EU und die NATO zunehmend ununterscheidbar werden.
Die RDC-Truppen sollten ausschließlich der EU unterstehen, wobei die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie im Notfall zu nationalen Einsätzen abzurufen. Die Abgeordneten betonen auch, dass diese schnelle Einsatzfähigkeit nur dann effektiv sein kann, wenn sie über ein ständiges operatives Hauptquartier mit angemessener Finanzierung, Personal und Infrastruktur sowie eine integrierte sichere Kommunikation verfügt.
Die Entsendung der EU-RDC stützt sich auf Artikel 44 EUV, der der EU die Möglichkeit gibt, «zur Verteidigung ihrer Werte und Interessen» zu reagieren, und der es auch Drittländern erlaubt, bei Bedarf an EU-RDC-Missionen beteiligt zu werden. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die RDC aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte, vorausgesetzt, dass der GASP-Haushalt erheblich aufgestockt wird und dass die Betriebskosten für gemeinsame Übungen, die Kosten für Munition und die Kosten für die Durchführung von Übungen aus einer überarbeiteten Europäischen Friedensfazilität mit einem erhöhten Budget bezahlt werden.
Außerdem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel und Personal bereitzustellen, um das EU-Battle-Group-System zu einem robusteren und flexibleren Instrument zu machen.
Berichterstatter Javi López sagte: "Dies wird es uns nicht nur ermöglichen, ein stärkerer Verbündeter innerhalb unseres EU-NATO-Kooperationsrahmens zu sein, sondern es wird auch ein wichtiger Schritt in Richtung unserer strategischen Autonomie sein, um ein echter und glaubwürdiger geopolitischer Akteur in einer ständig konkurrierenden Welt zu werden." 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://thepeoplesnews.home.blog/2023/04/28/eu-rapid-deployment-capacity-eu-rdc-approved-a-mini-eu-army/ Siehe auch zum Thema: https://www.clingendael.org/publication/public-hearing-european-parliament-eu-nato-cooperation
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Tabaklobby in der EU Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat in einer vorläufigen Untersuchung, die Ende April 2023 veröffentlicht wurde, mehrere Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission bei Treffen mit Tabaklobbyisten festgestellt. Treffen mit Tabaklobbyisten sind zwar nicht verboten, werden aber durch das globale Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums erheblich eingeschränkt. Die Industrie darf nicht auf Dinge drängen, die die Anti-Tabak-Politik untergraben würden. Doch Diskussionen über Dinge wie Verpackungen, Steuern und illegalen Handel fallen nicht unbedingt unter dieses Verbot. O'Reillys kritisiert erstens das "Fehlen eines kommissionsweiten Ansatzes", zweitens das "Versäumnis, Protokolle über alle Treffen der Kommission mit Vertretern der Tabakindustrie zu führen und zur Verfügung zu stellen. O'Reilly gab der Kommission drei Monate Zeit, um auf ihre Voranfrage zu antworten. 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://www.people.ie/news/PN-255.pdf
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Komm, flieg mit mir EU-Ratspräsident Charles Michel war in der Defensive, nachdem Le Monde berichtet hatte, dass er mehr als 400.000 Euro für einen einzigen Privatjetflug nach China ausgegeben hatte. "Indem Sie mich angreifen, greifen Sie die Institution und ihre 3.000 Beamten an, die aufrichtig im Herzen der EU arbeiten, mit hohen Standards in Bezug auf die Verwaltung", sagte er. Michel benutzt für seine Reisen zum zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg routinemäßig Privatjets, die für jeden Passagier bis zu 14 Mal umweltschädlicher sind als kommerzielle Flüge, wobei die Kosten für sein Hin- und Rückflugticket zwischen 1283 € und 9049 € liegen. Aber auch EU-Beamte scheinen vom Reisefieber befallen zu sein! Es hat sich herausgestellt, dass Beamte der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission im vergangenen Jahr bei 150 Dienstreisen ihre Reisekosten von Externen bezahlt bekamen. Das Risiko, dass EU-Mitarbeiter bezahlte Reisen von Firmen antreten, die möglicherweise für Unternehmen arbeiten, gegen die die Kommission ermittelt, muss Zweifel an der Unparteilichkeit des Kartellamts der Kommission aufkommen lassen. 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://www.people.ie/news/PN-255.pdf
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Klage gegen Von der Leyen Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht direkt gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geklagt. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden. Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Corona-Impf-Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben.
Das bedeutet, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können. Von der Leyen "wird der 'Usurpation von Funktionen und Titeln', der 'Vernichtung öffentlicher Dokumente' und der 'illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption' beschuldigt. Es gibt auch eine laufende Untersuchung der EU-Staatsanwaltschaft”. 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://www.people.ie/news/PN-255.pdf
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O'Reilly gibt keine Ruhe Der EU-Ombudsmann hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr Transparenz über die Rolle externer Experten zu schaffen, die Projekte im Rahmen des 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds genehmigen. O'Reilly fragt, wie die Kommission den EU-Verhaltenskodex einhalten und sich vor Interessenkonflikten schützen kann, die durch solche Experten entstehen können. Der Ombudsmann weist darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind - was die öffentliche Kontrolle untergräbt und verhindert, dass Interessenkonflikte aufgedeckt werden. O'Reilly weist auch auf das nachlassende Interesse von Journalisten an von der Leyens mysteriösen Textnachrichten über Impfstoffkäufe mit Pfizer-Chef Albert Bourla hin. "VDL ist eine öffentliche Person [...] aber es gab nie eine Gelegenheit, sie direkt zu befragen: 'Was ist mit den Textnachrichten?’" 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://www.people.ie/news/PN-255.pdf
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USA und EU unterzeichnen neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit Das US-Verteidigungsministerium (DoD) und die EU-Verteidigungsagentur (EDA) haben mit der Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens (AA) am 26. April 2023 einen Rahmen für die militärische Zusammenarbeit geschaffen. Das AA folgt auf die Erklärung von EDA-Chef Borrell, in der er eine stärkere europäische Marinepräsenz in der Meerenge von Taiwan forderte, damit die EU einen Beitrag zu den Abschreckungsbemühungen gegen China leisten kann. Das EDA-DoD-AA sieht eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in bestimmten Bereichen vor, unter anderem beim Informationsaustausch. Die beiden Parteien einigten sich auf einen Rahmen für eine stärkere institutionelle Integration. Das Verteidigungsministerium wird zu den entsprechenden Sitzungen des EDA-Lenkungsausschusses eingeladen, und die EDA nimmt gegebenenfalls an vom US-Verteidigungsministerium einberufenen Sitzungen teil. Zu den Aktivitäten der Zusammenarbeit gehören Konsultationen zu den Auswirkungen der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur militärischen Mobilität, zu Fragen der Lieferkette und zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Verteidigung. Außerdem kann das DoD an den offenen Sitzungen des Europäischen Ausschusses für Normung im Verteidigungsbereich teilnehmen. 28. April 28, 2023, The People’s News, Irland, https://www.people.ie/news/PN-255.pdf
Quellen: https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3373635/dod-signs-new-administrative-arrangement-with-european-defence-agency/
https://www.naval-technology.com/news/eu-official-calls-for-european-presence-in-taiwan-strait/
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Ombudsfrau legt Finger in die Wunden Zu „laxe Ethikregeln“ im EU-Parlament, Mängel in der EU insgesamt bei der Transparenz, beim Zugang zu Gerichten und der Einbeziehung der Öffentlichkeit, auch im Umweltbereich. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat Schwachstellen für Lobbyismus aller Art untersucht und außerdem festgestellt, dass Fristen oft nicht eingehalten werden.
Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament muss die EU mehr tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution wiederherzustellen. Das ist dem Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly zu entnehmen, den sie am 25. April 2023 vorgelegt hat. Der größte Anteil der Beschwerden im Jahr 2022, nämlich 32 Prozent, entfalle auf die Bereiche Transparenz und Rechenschaftspflicht. Des Weiteren war der sogenannte Drehtür-Effekt Thema, bei dem es um die „Abkühlungsphase“ und Interessenskonflikte vom EU-Personal nach ihrer Tätigkeit für die Europäische Union geht. O’Reilly hat unter anderem die EU-Zentralbank aufgefordert, bei Personalwechseln in den Finanzsektor besonders wachsam zu sein. Die Ende 2022 aufkommenden Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament hätten außerdem „ein Schlaglicht auf die laxen Ethikregeln im Parlament wie auch in der institutionellen EU insgesamt“ geworfen, so die Ombudsfrau. Der Status der EU als globale Regulierungs-, Handels- und politische Macht mache sie zu einem „natürlichen Ziel“ für Lobbyisten, die Industrie und ausländische Staaten, die versuchen, ihre Entscheidungsfindung zu beeinflussen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ethik- und Anti-Korruptionsvorschriften der EU diesem Druck standhalten können“, forderte O‘Reilly. Sie kündigte an, die EU-Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, und weiter als „unabhängiges Ethik-Überwachungsgremium“ aufzuzeigen, wo die Standards nachgelassen haben und was verbessert werden kann. Auf Eigeninitiative hat die Ombudsstelle außerdem untersucht, wie es mit der Transparenz und Beteiligung an Umweltentscheidungen in der EU bestellt ist.
Wenig durchsichtig: Transparenz von EU-Umweltentscheidungen
Am 25. April hat die Ombudsstelle außerdem die Ergebnisse einer Konsultation von 18 Organisationen und Einzelpersonen zur Transparenz von EU-Umweltentscheidungen veröffentlicht. Demnach gibt es „eine Reihe von Bedenken bezüglich des Zugangs zu Informationen und der Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Es gebe teilweise Schwierigkeiten, Entscheidungsprozesse zu verfolgen oder zu ihnen beizutragen. Dazu gehörten die späte Veröffentlichung von Informationen wie Tagesordnungen, mangelnde Transparenz bei der Lobbyarbeit und Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über Trilog-Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Gesetzesentwürfe. Problematisch sei auch der Umgang der EU-Institutionen mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten sowie Zugang zu Informationen über bestimmte EU-Fonds, wie die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten, oder über Finanzierungen mit Umweltauswirkungen, wie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Um die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen, hätten die Befragten vorgeschlagen, dass die Kommission vorläufige Positionen zu politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften mitteilen sollte. Es fehle außerdem an Transparenz darüber, wer an öffentlichen Konsultationen teilnimmt. Die Konsultation fand zwischen September und Dezember 2022 statt.
Zugang zu Dokumenten: „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“
Bereits Anfang April 2023 hatte die Europäische Ombudsstelle die EU-Kommission aufgefordert, sich dringend mit „systemischen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten“ zu befassen. Es müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, damit die in der EU-Transparenzverordnung festgelegten Fristen eingehalten werden können. In 85 Prozent der Fälle, bei denen die EU-Kommission den nicht erteilten Zugang zu Dokumenten aufgrund von Beschwerden prüfen soll, werden die Fristen nicht eingehalten. Über 60 Prozent dieser Nachprüfungen dauerten mehr als 60 Arbeitstage, obwohl die Höchstdauer bei 30 Arbeitstagen liegt. Die Ombudsfrau räumte ein, dass die Zahl und Komplexität der von der Kommission bearbeiteten Anträge zunimmt, 2021 seien es über 8.000 gewesen. Allerdings habe sich bei Sichtung der Beschwerden gezeigt, dass es „häufig zu langen Verzögerungen in Fällen kommt, die von großem öffentlichen Interesse sind“. Informationen für Recherche- oder journalistische Zwecke seien dann häufig nicht mehr von Nutzen, Bürgerinnen und Bürger könnten bei der Entscheidungsfindung nicht mehr mitreden. EU-News, 20. April 2023 2023, https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/ombudsfrau-legt-finger-die-wunden
Ombudsstelle: Pressemitteilung zum Jahresbericht (https://www.ombudsman.europa.eu/de/news-document/en/168909) und Jahresbericht 2022 (https://www.ombudsman.europa.eu/de/doc/annual-report/en/167855)
Ombudsman publishes overview of responses to public consultation on environmental decision making https://www.ombudsman.europa.eu/de/news-document/en/168912
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EU-Taxonomie: Verbände klagen gegen EU-Kommission Fossiles Gas und Atomenergie sind nicht „nachhaltig“ – das finden Umweltverbände und haben Klage gegen die von der EU-Kommission veranlasste Einstufung in der sogenannten EU-Taxonomie eingereicht. Parallel klagen ein Bündnis sowie verschiedene Greenpeace-Büros vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
ClientEarth, BUND, Transport & Environment und WWF Europa ziehen gegen die Einstufung von fossilem Gas in der EU-Taxonomie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Einschätzung der Umweltverbände verstößt die EU-Kommission sowohl gegen ihr eigenes Klimagesetz als auch gegen die Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Finanzen und „grüne“ Anlageinvestitionen. Die Einstufung sei rechtswidrig und missachte die Einschätzung des eigenen wissenschaftlichen Expertenrates. Da die EU-Kommission trotz anhaltender Kritik von Umweltgruppen eine Revision ihrer Entscheidung ablehnt, soll die irreführende Taxonomie-Einstufung über die Verbände-Klage nun vom EuGH überprüft werden. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt will diese „dreiste Form des Greenwashing rechtlich überprüfen“ lassen, da „vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel“ inakzeptabel sei. ClientEarth-Juristin Marta Toporek ergänzte, dass diese Entscheidung gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens verstoße. Die Weigerung der Kommission, auf Einwände einzugehen sei „enttäuschend“. „Uns bleibt keine andere Wahl, als uns an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, um diese klimapolitische Geisterfahrt zu stoppen“, so Toporek.
Parallel haben insgesamt acht Greenpeace-Büros Mitte April Klage gegen die EU-Taxonomie eingereicht. Denn aus Greenpeace-Sicht sei die Aufnahme von fossilem Gas und riskanter Atomenergie in die EU-Taxonomie ein „Skandal“: Die EU-Kommission verstoße mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom gegen Unionsrecht und bremse die europäische Energiewende aus. Die Greenpeace-Büros EU, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, Spanien und Mittel- und Osteuropa fordern, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler nicht als nachhaltige Investitionen deklariert werden dürfen. Sie wollen, dass der seit Anfang 2023 geltende Delegierte Rechtsakt annuliert wird. Auch die österreichische Regierung habe mit Unterstützung von Luxemburg bereits rechtliche Schritte eingelegt.
Mit einer ersten mündlichen Anhörung rechnen die beschwerdeführenden Organisationen in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025. EU-News, 20. April 2023 https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-taxonomie-verbaende-klagen-gegen-eu-kommission
BUND et al.: Klage gegen EU-Kommission: Fossiles Gas gehört nicht in die Taxonomie – BUND e.V. : https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klage-gegen-eu-kommission-fossiles-gas-gehoert-nicht-in-die-taxonomie/
Greenpeace klagt gegen die EU-Taxonomie | Greenpeace (https://greenpeace.at/news/klage-eu-taxonomie/)
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die EU-Kommission schlägt einen Schuldenabbau à la carte vor Nach einigem Zögern und Zagen hat Ursula von der Leyen Ende April 2023 erklärt, wie sie die Haushaltsregeln der EU künftig sieht. Die Mitgliedstaaten sollen selber entscheiden, wie schnell sie ihren Schuldenberg abtragen. Berlin widerspricht sogleich.
Die steigenden Zinsen dürften den Finanzministern von Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich und Belgien derzeit den Schweiss auf die Stirne treiben. Ihre Länder sind derzeit mit über 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verschuldet, und die Zinskosten drohen dereinst deutlich anzuziehen. Und das wird unangenehme politische Entscheidungen nach sich ziehen, auch wenn mancher Staat dank lange laufenden, mit niedrigen Zinsen ausgegebenen Obligationen noch einen Aufschub hat.
Brüssel will Druck auf Athen, Rom und Paris verringern
Aus Brüssel droht eigentlich zusätzliches Ungemach. Die EU-Verträge sehen vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich ihre Verschuldung auf 60 Prozent des BIP und den jährlichen Ausgabenüberschuss auf 3 Prozent des BIP beschränken. Die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen hat aber während der Pandemie eine für solche Notfälle vorgesehene allgemeine Ausweichklausel aktiviert und die Zielwerte vorübergehend ausgesetzt. Doch ab nächstem Jahr gelten die Vorgaben wieder.
Wer über den 60 Prozent liegt, hätte dann jährlich die Differenz um einen Zwanzigstel zu verringern. Italien müsste also Mittel in der Grössenordnung von 80 Milliarden Euro pro Jahr für den Schuldenabbau aufwenden. Das ist mehr als die 70 Milliarden Euro, die das Land 2020 etwa für Bildung ausgegeben hat.
Für die Regierung in Rom bedeutete dies letztlich: Einnahmen (sprich: Steuern) erhöhen oder Ausgaben senken. Beides aber tun Politiker bekanntlich äusserst ungern. Entsprechend sieht man es von Athen bis Paris mit Erleichterung, dass ihnen von der Leyen nun entgegenkommen und den Schuldenabbau verlangsamen will.
Am 26. April 2023 die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert, die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die in den EU-Verträgen festgelegten, erwähnten Eckgrössen von 60 Prozent und 3 Prozent bleiben laut den Angaben grundsätzlich bestehen.
Was also im Wesentlichen ändert, ist die Geschwindigkeit, mit der die Schuldenberge abgetragen werden müssen. Neu will die Kommission, dass die Säckelmeister aus den Hauptstädten in einem über mindestens vier Jahre laufenden Plan darlegen, wie viel sie ausgeben wollen. Wer die genannten Grenzwerte überschreitet, dem schaut die Kommission dabei etwas genauer auf die Finger.
Wer Reformen verspricht und mit den EU-Prioritäten wie Klimaschutz und Digitalisierung übereinstimmende Investitionen vorschlägt, kann den Schuldenabbau auf bis zu sieben Jahre strecken. Operativ wird das Ganze nur noch über die Einhaltung der Ausgabenziele kontrolliert.
Davon verspricht sich die Kommission neben einer Vereinfachung des als überkomplex verschrienen Regelwerkes eine Stärkung der nationalen Eigenverantwortung sowie eine «realistische, schrittweise und nachhaltige» Senkung der Schulden. Diese Flexibilität will Brüssel dafür mit strengerer Überwachung sowie Sicherheitsvorkehrungen paaren.
Wer seine Versprechen bei Ausgaben, Reformen und Investitionen nicht hält, gegen den wird standardmässig ein Defizitverfahren eingeleitet. Dieses könnte zu einer Busse führen, doch hat die Kommission noch nie eine solche ausgesprochen.
Zu den Sicherheitsvorkehrungen soll gehören, dass Länder mit Schulden von mehr als 60 Prozent des BIP jährlich ihren Haushalt um mindestens 0,5 Prozent des BIP verbessern müssen, bis das jährliche Defizit unter der 3-Prozent-Schwelle liegt.
Damit die Novelle rechtzeitig zum Auslaufen der Ausnahmeklausel Ende Jahr bereit ist, möchte die Kommission, dass Parlament und Rat sich bis im Dezember einigen. Doch das könnte schwierig werden.
Widerspruch aus Berlin
Denn der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat sich sofort öffentlich gegen die Ideen aus Brüssel gestellt. Vorschläge, die einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gleichkämen, könne Deutschland nicht akzeptieren, liess er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausrichten. Es brauche noch «deutliche Anpassungen».
In einem Gastbeitrag in der «Financial Times» hatte sich Lindner erneut dafür ausgesprochen, dass alle Länder gleich behandelt werden und für alle gleiche numerische Vorgaben gelten. Als Beispiel dafür wird genannt, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP jährlich um einen Prozentpunkt verringert wird, bis die 60-Prozent-Grenze erreicht ist.
Doch während Lindner die Regeln zu weich sind, finden sie offenbar Rom und Paris eher zu hart. Auch im EU-Parlament ist niemand so richtig zufrieden: Joachim Schuster von der SPD schrieb, der Gesetzestext sei zwar eine gute Grundlage. Doch viele Staaten könnten die für den Klimaschutz und die Digitalisierung nötigen Investitionen trotz mehr Flexibilität beim Schuldenabbau nicht stemmen. Er forderte deshalb eine dauerhafte Fiskalkapazität auf EU-Ebene. Das ist aber ein äusserst umstrittener Vorschlag.
Rasmus Andresen von den Grünen rüffelte Lindner. Dessen Haltung und umgehende Kritik sei «ökonomisch unsinnig und stillos». Das deutet auf die Spannungen innerhalb der Ampelregierung in Berlin hin. Auch in dieser Sache dürfte deutsche Innenpolitik zu Europapolitik werden. Abgesehen davon greife der Vorschlag der Kommission zu kurz, schrieb Andresen.
Markus Ferber von der CSU kritisierte dagegen, die Kommission habe die Finanzstabilität und damit das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Mit dem Verwässern der Schuldenregeln untergrabe sie das Fundament der gemeinsamen Währung. Es brauche nicht mehr Flexibilität, sondern eine striktere Anwendung, hält er fest.
Sukkurs erhielt Lindner von der Parteikollegin Nicola Beer von der FDP. Ein Schuldenabbau à la carte berge die Gefahr einer Aufweichung der Schuldenregeln. Aber Widerstandsfähigkeit funktioniere nicht mit leerem Portemonnaie. NZZ, 27. April 2023
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Brüssel will die Regeln für neue Medikamente verschärfen Nach Covid-19 will die EU-Kommission die Arzneimittelbranche neu regulieren. Insbesondere die Aussicht auf Zwangslizenzen sorgt aber für rote Köpfe. Auch aus der Schweiz kommt Kritik.
Brüssel versucht die Quadratur des Kreises
Am 26. April 2023 hat die EU-Kommission nun die seit 2004 umfassendste und lange erwartete Revision der Gesetze für die Pharmabranche vorgelegt. Brüssel will nicht weniger als die Quadratur des Kreises. Bessere Medikamente gegen eine grössere Anzahl von Krankheiten sollen schneller zu mehr Menschen in sämtlichen EU-Staaten gelangen. Und das zu geringeren Preisen und ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu gefährden.
Viele Ziele der Reform will Brüssel vor allem mit neuen Modalitäten beim Marktschutz von Originalpräparaten erreichen. Die Grundidee lautet, dass die Hersteller einen längeren Schutz vor Kopien für ihre Medikamente im EU-Binnenmarkt erhalten, wenn sie gewisse Vorgaben erfüllen. Originalpräparate werden heute durch einen Mix von Patenten einerseits und einen sogenanntem Unterlagenschutz (regulatorischer Datenschutz) andererseits abgeschirmt. Letzterer schützt Studienergebnisse, die sich nicht patentieren lassen, vorübergehend vor den neugierigen Blicken der Konkurrenz. Das ermöglicht den Pharmaunternehmen während einer gewissen Zeit höhere Einnahmen, um die teilweise horrenden Entwicklungskosten (auch von gescheiterten Projekten) wieder hereinzubringen.
Mehr Medikamente für Lettland
Die Kommission will nun den Unterlagenschutz generell von derzeit acht auf sechs Jahre reduzieren. Gleichzeitig können Firmen den Schutz aber wieder um insgesamt drei Jahre erhöhen, wenn das Produkt für vergleichende klinische Studien eingesetzt wird, es ungedeckte medizinische Bedürfnisse stillt und es in allen EU-Staaten lanciert wird.
Die Kommission bemängelt nämlich, dass 2018 beispielsweise in Lettland gerade einmal 11 neue, von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bewilligte Medikamente verfügbar waren. Gleichzeitig gab es für Patienten in Deutschland 104 derartige Präparate. In der Branche wird allerdings kritisiert, dass gerade kleinere Anbieter Mühe haben dürften, die nötigen Dossiers in 27 Länder abzuliefern und Preise und Rückerstattungen zu verhandeln, wenn sie im Gegenzug «nur» zwei Jahre zusätzliche Datenexklusivität erhalten.
Durch diesen verkürzten Marktschutz möchte die Kommission auch erreichen, dass für «gewöhnliche» Medikamente schneller Nachahmerprodukte in der Form von Generika sowie Biosimilars verfügbar sind. Das soll preissenkend wirken.
Schnellere Zulassungen und möglicherweise Zwangslizenzen
Darüber hinaus will Brüssel durch Digitalisierung und Straffung der Prozesse etwa für Generika die Bürokratie verringern und die in der Pandemie getesteten schnelleren Verfahren breiter anwenden.
Die EMA hat für Bewilligungen nur noch 180 statt 210 Tage Zeit, die Kommission 46 statt 67. Damit hofft die Kommission, dass künftig anstatt durchschnittlich über ein Jahr «nur» noch 226 Tage zwischen der Einreichung des Antrags und der Bewilligung verstreichen. Damit würde man vom Zulassungstempo her mit den USA gleichziehen.
Für rote Köpfe sorgt aber ein Vorschlag, Zwangslizenzen für Krisensituationen zu erwägen. Ein Unternehmen müsste in dem Fall auch ohne Einwilligung Konkurrenten eine Lizenz erteilen für mit einem Patent geschützte Technologien oder Rezepte. Hier ist wohl etwa an eine erzwungene Auftragsfertigung von Impfstoffen zu denken.
Zudem will Brüssel eine Liste kritischer Arzneimittel erstellen. Die mit diesem Etikett versehenen Antibiotika, Schmerzmittel und anderen Medikamente unterliegen dann zusätzlichen Regeln. So durchleuchten die Behörden etwa die Lieferketten und geben Empfehlungen dazu. Zusätzlich will die Kommission «rechtsverbindliche Massnahmen» zur Versorgungssicherheit erlassen können und Notvorräte an Wirkstoffen und Medikamenten verordnen.
Zu wenig für Konsumentenvertreter, zu viel für die Industrie
Die europäische Konsumentenschutz-Organisation Beuc bezeichnete das Paket als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Beuc-Generalsekretärin Monique Goyens begrüsste die Reduktion des Marktschutzes, die billigere Generika für Patienten einfacher zugänglich mache. Ebenfalls positiv sieht Beuc, dass Firmen künftig Pläne erstellen müssen, um Engpässe bei Medikamenten zu verhindern. Goyens teilte ferner gegen die Industrie aus: «Big Pharma» habe bei der Kommission «wie verrückt» Lobbyarbeit betrieben, weil es seine Profite schützen wollte.
Auch der Europäische Verband der Pharmaindustrie (Efpia) hält sich nicht zurück. Als im Februar ein erster Entwurf der Regulierung öffentlich wurde, schrieb Efpia, die Vorschläge würden die Industrie «unwiederbringlich sabotieren». Die Efpia-Generaldirektorin Nathalie Moll betonte damals, dass die Vorschriften der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie schadeten. Die führenden Konzerne berichteten schon jetzt über Schwierigkeiten bei der Forschung und hegten die Absicht, solche Aktivitäten in die USA und nach Asien zu verlagern.
Moll betonte, dass die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung bei den nationalen Regierungen liege. Deshalb könne die Verbesserung des Zugangs nicht durch EU-Rechtsvorschriften erreicht werden. Ohne Änderungen mache die Kommission Europa zum Konsumenten der medizinischen Innovation anderer Weltregionen, während die Patienten länger denn je auf die neuesten Fortschritte in der Gesundheitsversorgung warten müssten, schrieb Moll.
Der deutsche Verband der chemischen Industrie (VCI) kritisierte vor allem die Einschränkung des Unterlagenschutzes für Arzneimittel. «Damit wären die im Zulassungsverfahren erforderlichen Daten zeitlich nur noch unzureichend geschützt», teilte der VCI mit. Eine Verlängerung sei nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Kritische Schweizer Pharmakonzerne
Wenig Freude herrscht betreffend dieses Dossier auch die Multis mit Niederlassung in der Schweiz. Der Vorschlag zu Zwangslizenzen sei unnötig, sagte der Novartis-Chef Vas Narasimhan gegenüber Journalisten. In der Vergangenheit seien es gerade freiwillige Aktionen der Branche unter Wahrung des geistigen Eigentums gewesen, die in Notfällen Investitionen ermöglicht hätten. Bereits die Drohung der Einführung von Zwangslizenzen werde die Innovationskraft zur Antwort auf eine Pandemie beschädigen.
Stattdessen müsse der Patentschutz gestärkt werden, so der Chef des Pharmariesen. Dies gelte auch für den Schutz der Studienergebnisse. Gegenwärtig überholten bereits die USA, China und Japan die EU bei Investitionen in die Biopharmazie. «Solche Aktionen würden Europa nur weniger wettbewerbsfähig machen», sagte Narasimhan. Er hoffe, die Gesetzgeber in der EU seien einsichtig.
Auch beim Branchenkollegen Roche hält sich die Begeisterung in Grenzen. «Roche ist ein stolzes europäisches Unternehmen, und wir wünschen uns, dass Europa ein dynamischer Standort für die Pharmabranche bleibt», erklärte Teresa Graham, Chefin der Pharmasparte von Roche. Man wolle eng mit der Legislative zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU wettbewerbsfähig bleibe. Das Umfeld müsse stabil sein.
Als Nächstes beschäftigen sich nun das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten mit dem Dossier. NZZ, 27. April 2023, S. 21
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Macron, die EU und der Taiwan-Konflikt Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei. Während die USA Verbündeten Frankreichs seien, wird man gemeinsame Werte teile, sei China hingegen bloss Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin.
Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse. Macron hatte in einem 10. April 2023 veröffentlichten Interview zum Konflikt um Taiwan gesagt: "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten." Eine Falle für die Europäer wäre es, an einem Moment der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.
Macron sagte im Interview, wenn die Europäer schon die Krise in der Ukraine nicht lösen könnten, «wie können wir glaubwürdig zu Taiwan sagen: ‹Passt auf, wenn ihr etwas falsch macht, werden wir da sein›?» Nun kann niemand wollen, dass die EU noch zusätzlich Öl ins Feuer dieses Konflikts giesst. Der Unterschied zur Tonalität der Kommissionspräsidentin ist indes frappierend – und wird Peking erfreuen, das seit langem die 27 Länder der EU gegeneinander auszuspielen versucht.
In Deutschland wurden die Aussagen Macrons als Distanzierung von den USA gelesen und mitunter heftig kritisiert. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte im Deutschlandfunk: Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat. u.a. NZZ, 10. April 2023.
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