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Kurzinfos April 2025
Der Kontinent des Krieges Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.
Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden.
Drohnen statt Brot
Die Militärausgaben weltweit sind im Jahr 2024 um real 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – stärker denn je seit dem Ende des Kalten Kriegs. Dies geht aus einem am gestrigen Montag publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.[1] Damit erreichte die Gesamtsumme, die global in den Unterhalt und in die Aufrüstung von Streitkräften gesteckt wurde, den Rekordwert von rund 2,718 Billionen US-Dollar. Dies war ein gutes Drittel mehr als noch im Jahr 2015 und weit mehr als doppelt so viel wie um die Jahrtausendwende. Der Anteil der Militärausgaben an der globalen Wirtschaftsleistung stieg damit von 2,3 Prozent im Jahr 2023 auf 2,5 Prozent, während die Aufwendungen für die Streitkräfte pro Kopf der Erdbevölkerung auf 334 US-Dollar zunahmen – soviel wie nie seit 1990. SIPRI weist darauf hin, dass die beispiellose Militarisierung nicht nur die Kriegsgefahr rasant anschwellen lässt, sondern auch zu Lasten der Ausgaben für zivile Zwecke geht und für die betroffenen Gesellschaften „auf Jahre hin gravierende Auswirkungen“ haben wird. Sie belastet etwa die Armutsbekämpfung. Tatsächlich weist die Weltbank darauf hin, dass 8,5 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut leben, also von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag – und dass dieser Anteil kaum noch sinkt.[2]
Haupttreiber der Militarisierung
Haupttreiber der globalen Militarisierung ist im vergangenen Jahr laut den SIPRI-Zahlen Europa gewesen. Dies liegt zum einen am Ukraine-Krieg: Russland steigerte seine Ausgaben um 38 Prozent auf – laut SIPRI-Schätzung – 149 Milliarden US-Dollar, während die Ukraine fast 65 Milliarden US-Dollar in ihre Streitkräfte steckte.[3] Allerdings steigerten auch die Staaten West- und Mitteleuropas ihre Militärausgaben um 14 Prozent auf eine Gesamtsumme von 472 Milliarden US-Dollar. Besonders ragt dabei Deutschland heraus, das seine Aufwendungen für die Bundeswehr um 28 Prozent auf 88,5 Milliarden US-Dollar steigerte – einen Teil der Sonderschulden von 100 Milliarden Euro inklusive – und auf der globalen Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben von Platz sieben auf Platz vier sprang. Lediglich die USA, China und Russland lagen vor der Bundesrepublik. Deutschland hat seine Mittel für die Streitkräfte damit seit 2015 um rund 89 Prozent aufgestockt. Großbritannien gab im Jahr 2024 81,8 Milliarden US-Dollar für das Militär aus (2,8 Prozent mehr als 2023, Platz sechs weltweit), Frankreich 64,7 Milliarden US-Dollar (6,1 Prozent mehr als 2023, Platz neun weltweit). Einen prozentual stärkeren Anstieg als Deutschland – plus 34 Prozent – verzeichnete beispielsweise Schweden, das gut zwölf Milliarden US-Dollar ausgab: zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung.
Militärisch dominant
In der globalen Verteilung der Militärausgaben spiegelt sich die bislang ungebrochene militärische Dominanz des ökonomisch längst im Abstieg begriffenen westlichen Bündnisses wider. So summierten sich die Aufwendungen, die die 32 NATO-Staaten Nordamerikas und Europas ihren Streitkräften zugute kommen ließen, im Jahr 2024 auf 1,506 Billionen US-Dollar – rund 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die NATO-Länder umfassen knapp ein Achtel der Weltbevölkerung. Allein die Vereinigten Staaten standen 2024 mit rund 997 Milliarden US-Dollar – plus 5,7 Prozent gegenüber 2023 – für 37 Prozent der Aufwendungen für sämtliche Streitkräfte weltweit. Die europäischen NATO-Staaten brachten es auf gut 454 Milliarden US-Dollar. Damit steigerten sie ihren Anteil an den gesamten Militärausgaben des Bündnisses von 28 Prozent 2023 auf 30 Prozent 2024 – mit weiter steigender Tendenz. Laut ihren eigenen Ankündigungen werden die NATO-Staaten auch in den kommenden Jahren die maßgeblichen Militarisierungstreiber weltweit bleiben; darauf laufen die Forderungen hinaus, den Anteil der Streitkräfteetats an der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung auf Werte von mehr als drei Prozent, vielleicht gar bis zu fünf Prozent zu steigern. Pro Kopf der NATO-Bevölkerung liegen die Militärausgaben des Bündnisses bereits bei 1.528 US-Dollar.[4]
Weitere Rüstungsschwerpunkte
Einen überdurchschnittlen Anstieg der Militärausgaben um 15 Prozent verzeichnete außer Europa nur [5] der Nahe und Mittlere Osten. Die Zunahme geht allerdings fast ausschließlich darauf zurück, dass Israel seine Aufwendungen um 65 Prozent auf 46,5 Milliarden US-Dollar steigerte – eine Folge seiner Kriege im Gazastreifen und gegen den Libanon sowie seiner Angriffe auf diverse weitere Länder von Syrien über den Irak und Iran bis zum Jemen. Saudi-Arabien steigerte seine Militärausgaben dieses Jahr nur um 1,5 Prozent auf 80,8 Milliarden US-Dollar und fiel damit weltweit von Platz fünf auf Platz sieben zurück.[6] China lag mit – von SIPRI geschätzten – 314 Milliarden US-Dollar (plus 7,0 Prozent) auf Platz zwei. Als maßgebliche Triebkraft der Militarisierung in Ostasien erwies sich allerdings Japan mit einer Zunahme der Mittel, die es für seine Streitkräfte zur Verfügung stellte, um 21 Prozent auf 55,3 Milliarden US-Dollar (Platz zehn weltweit). In der Aufrüstung Ostasiens – ein Plus von 7,8 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr – spiegelt sich der eskalierende Machtkampf der Vereinigten Staaten gegen das aufsteigende China wider, den die USA und ihre östlichen Verbündeten aktuell unter anderem mit der Hochrüstung der sogenannten ersten Inselkette vor der Küste der Volksrepublik befeuern.[7]
„Die stärkste Armee der EU“
Die treibende Rolle Deutschlands bei der globalen Aufrüstung wird voraussichtlich auch in diesem und in den kommenden Jahren erhalten bleiben. Dies ist möglich, weil die zukünftige Berliner Regierungskoalition beschlossen hat, sich zu Aufrüstungszwecken nach Belieben verschulden zu dürfen, und weil auch die EU die Rüstungsschulden von den Obergrenzen für gewöhnliche Schulden ausgenommen hat. Bei einigen EU-Mitgliedern hat diese Regelung Unmut ausgelöst, weil sie faktisch die Bundesrepublik bevorzugt. Diese ist bislang weniger verschuldet als andere EU-Länder und kann daher zur Beschaffung von Rüstungsgütern noch immense Kredite aufnehmen. Staaten wie Frankreich oder Italien, die schon heute mit mehr als 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind, haben dabei geringere Spielräume. Gemeinsame EU-Rüstungsausgaben, die allen gleichermaßen zugute kämen, werden von Berlin abgelehnt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar 2023 erklärt, Deutschlands „Ziel“ müsse es sein, „die stärkste und die am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben“.[8] Diesem Ziel, das lange Zeit wegen der Stärke und der Kriegserfahrung der Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs als wenig realistisch galt, könnte Berlin jetzt tatsächlich näherkommen.
Wille zur Führung
Den Willen dazu hat am gestrigen Montag die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung dokumentiert. Die NATO brauche „deutsche Stärke“, hieß es in einem Leitkommentar in dem Blatt; die Bundesrepublik müsse also „nicht nur zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas werden, sondern auch sicherheitspolitischen Führungswillen entwickeln“.[9] Kritische Stimmen dazu sind bislang noch eher dünn gesät. Deutliche Worte fand kürzlich der Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, der als ultrarechter Hardliner bekannt ist. Ausgerechnet Salvini warnte am 12. April in einer Ansprache vor jungen Funktionären seiner Partei Lega mit Blick auf die derzeitige Berliner Hochrüstung: „Die Geschichte lehrt uns, dass es nicht immer eine gute Nachricht ist, wenn die Deutschen Waffen kaufen.“[10] 29. April, 2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9952
Mehr zum Thema: Kriegsmacht Europa. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9899
[1] Trends in World Military Expenditure, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2025.
[2] Pathways Out of the Polycrisis. Poverty, Prosperity, and Planet Report 2024. Washington 2024.
[3], [4] Trends in World Military Expenditure, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2025.
[5] Überdurchschnittlich – um 31 Prozent – nahmen darüber hinaus nur die Militärausgaben Mittelamerikas und der Karibik zu. Dies fällt allerdings wegen des geringen Gesamtvolumens von lediglich 19,8 Milliarden US-Dollar kaum ins Gewicht.
[6] Trends in World Military Expenditure, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2025.
[7] S. dazu Drohnen gegen China (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9452) und Der Euro-Indo-Pazifik (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9620) .
[8] Pistorius: Bundeswehr soll stärkste Armee der EU werden. n-tv.de 22.01.2023.
[9] Berthold Kohler: Um Russland draußen zu halten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2025.
[10] Matthias Rüb: Salvini hat den Frieden für sich entdeckt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2025.
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Das neokoloniale Modell der EU EU sucht exzessive US-Zölle gegen Indonesien zu nutzen, um ein Freihandelsabkommen mit dem Land durchzusetzen. Zugleich will sie es auf die Rolle eines Rohstofflieferanten festlegen und untergräbt damit Ansätze seiner industriellen Entwicklung.
EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.
Nummer vier weltweit
Einer aktuellen Langzeitstudie der Investmentbank Goldman Sachs zufolge wird Indonesien, das Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt (aktuell: 282 Millionen Menschen), bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen und dabei Deutschland auf Platz fünf verdrängen. Damit bestätigt Goldman Sachs frühere Prognosen etwa der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die bereits im Jahr 2017 Indonesiens Aufstieg unter die Top 5 der Weltwirtschaft im Jahr 2050 vorhergesagt hatte, wo es Japan ablösen würde. China läge laut PwC dann an der Spitze vor den USA auf Platz zwei, Indien auf Platz drei, Indonesien auf Platz vier und Deutschland auf Platz fünf.[1] Dieselbe Reihenfolge prognostiziert nun für 2050 auch Goldman Sachs. Demnach wird Indonesien nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch Staaten wie Brasilien und Russland hinter sich lassen.[2] Indonesiens Aufstieg profitiere dabei unter anderem, so heißt es, von einer jungen, dynamisch wachsenden Bevölkerung und von der strategisch günstigen Lage inmitten des boomenden asiatischen Marktes. Deutschland könnte sogar noch weiter zurückfallen. Die Goldman Sachs-Studie wurde fertiggestellt, bevor die deutsche Wirtschaft 2023 einbrach. Das Wachstum von durchschnittlich 1,2 Prozent von 2024 bis 2029, von dem die Autoren ausgingen, wird kaum erreichbar sein.
Freihandelsinteressen
Mit Blick auf Indonesiens stark wachsende ökonomische Bedeutung ist die EU bereits seit Jahren um ein Freihandelsabkommen mit dem Land bemüht. Nachdem im Jahr 2009 der Versuch der Union gescheitert war, ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN abzuschließen, dem Indonesien angehört, nahm Brüssel im Jahr 2016 bilaterale Verhandlungen mit Jakarta über ein Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) auf. Indonesien hat daran unter anderem Interesse, um seiner Textilindustrie bessere Absatzchancen zu eröffnen. Erst kürzlich erläuterte Indonesiens Koordinierender Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto, die EU stehe für rund 30 Prozent der Weltmarktnachfrage nach Textilien – deutlich vor den USA mit rund 15 Prozent und weiteren Staaten mit kleineren Marktanteilen. Deshalb sei sie für Jakarta von besonderem Interesse. Vietnam, dessen Freihandelsabkommen mit der EU 2020 in Kraft getreten ist, habe seine Textilexporte um 50 Prozent erhöhen können. Ähnliches wolle nun auch Indonesien erreichen.[3] EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wiederum wies kürzlich zur Begründung für das gesteigerte Interesse der EU an dem Abkommen mit Indonesien auf die aktuellen „Zollkriege“ hin – gemeint sind die Zölle der Trump-Administration –, die zur Suche nach neuen Handelspartnern treiben.[4]
Das neokoloniale Modell der EU
Beide Seiten wollen das Freihandelsabkommen im ersten Halbjahr 2025 unter Dach und Fach bringen. Zu den Streitpunkten, die noch offen sind, gehört unter anderem die Frage, wie mit den riesigen indonesischen Nickelvorkommen umgegangen werden soll. Indonesien hat vor Jahren, um sich auf der Wertschöpfungskette nach oben zu arbeiten, den Export unverarbeiteten Nickels verboten. Chinesische Unternehmen haben daraufhin in dem südostasiatischen Land investiert und dort nicht nur eine eigenständige Nickelverarbeitung aufgebaut, sondern auch begonnen, vor Ort Anoden für Elektroautobatterien herzustellen. Damit tragen sie Indonesiens Bestreben Rechnung, sich, aufbauend auf seinen Rohstoffvorkommen, als Standort für die Elektroautoproduktion zu profilieren, um die eigene Industrialisierung voranzutreiben.[5] Die EU wiederum, die stets behauptet, die Entwicklung ärmerer Staaten fördern zu wollen, hat im Jahr 2021 ein WTO-Verfahren gegen Indonesien angestrengt – mit dem Ziel, das Land zum Export unverarbeiteten Nickels nach Europa zu zwingen und sich so die Wertschöpfung selbst zu sichern. Die WTO hat gegen Indonesien entschieden – und damit gleichzeitig gegen dessen Industrialisierung. Die EU drohe damit „ein neokoloniales Modell des Extraktivismus“ zu oktroyieren, „das Indonesiens Entwicklung verhindert“, heißt es in einem Kommentar.[6]
Der Nutzen der US-Zollpeitsche
Die neuen US-Zölle, die die Trump-Administration am vergangenen Mittwoch verhängt hat, könnten der EU nun helfen, ihren Druck auf Indonesien zu verstärken. Washington hat dem Land einen generellen Zollsatz von 32 Prozent oktroyiert. Das wiegt schwer, denn die Vereinigten Staaten sind – mit einem Anteil von 9 Prozent – der zweitwichtigste Abnehmer Indonesiens hinter China (25,1 Prozent) und noch vor Japan (8 Prozent) und Indien (7,8 Prozent).[7] Wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), behauptet, sei die EU gewillt, „die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens zu stabilisieren“.[8] Wie dies dazu passt, dass die EU mit ihrem Beharren auf dem Export von Indonesiens Rohnickel die Entwicklung des Landes untergräbt, erläutert Lange nicht. Er erklärt allerdings, die US-Zölle spornten Brüssel zusätzlich an, sein Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ weiter auszubauen. Er werde in dieser oder in der kommenden Woche nach Jakarta reisen, um die Verhandlungen voranzutreiben, teilte Lange mit. Das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) zwischen der EU und Indonesien solle auf jeden Fall noch dieses Jahr abgeschlossen werden.
Kampf um Eigenständigkeit
Eine engere ökonomische Anbindung Indonesiens an die EU trüge auch dazu bei, den Einfluss der europäischen Staaten im größten Land Südostasiens auszubauen, das gegenwärtig entschlossen um eine eigenständige Positionierung in der Weltpolitik kämpft. So ist Indonesien dem BRICS-Bündnis als inzwischen zehntes Vollmitglied beigetreten; dies teilte am 6. Januar Brasilien als derzeitiger BRICS-Vorsitzender mit.[9] Die BRICS hatten Indonesiens Beitritt bereits auf ihrem Gipfeltreffen im August 2023 in Johannesburg formell bewilligt; Jakarta hatte den Vollzug des Beitritts jedoch auf die Zeit nach den Wahlen im Februar 2024 und dem Amtsantritt der neuen Regierung im Oktober 2024 verschoben. Das Erstarken und die Ausdehnung des BRICS-Bündnisses sind der EU ein Dorn im Auge. Davon unabhängig kursieren zur Zeit Berichte, die geeignet sind, Indonesiens Stellung innerhalb des Globalen Südens zu schädigen. So haben israelische Medien vor kurzem gemeldet, rund hundert Palästinenser aus dem Gazastreifen würden bald in das südostasiatische Land aufbrechen, um dort als Arbeitskräfte tätig zu werden, insbesondere auf dem Bau. Das sei ein Pilotprogramm für eine mögliche Aufnahme weiterer Palästinenser nach ihrer Vertreibung – die israelische Regierung nutzt den Euphemismus „freiwillige Ausreise“ – durch Israel.[10] Jakarta weist allerdings jeglichen Gedanken daran kategorisch zurück.[11] 08. April, 2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9940
[1] PricewaterhouseCoopers: The Long View. How will the global economic order change by 2025? February 2017.
[2] Kevin Daly, Tadas Gedminas: The Path to 2075 – Slower Global Growth, But Convergence Remains Intact. Goldman Sachs Global Economics Paper. 6 December 2022.
[3] Gusti Panji Alif Pratama: Govt to Finalize IEU-CEPA Agreement Swiftly. rri.co.id 20.03.2025.
[4] Trade Minister aims to wrap up IEU-CEPA talks in first half. en.antaranews.com 05.03.2025.
[5] Fransiska Nangoy: Indonesia launches China-built anode plant for EV batteries. reuters.com 07.08.2024.
[6] Rachmi Hertanti, Marius Troost: The EU’s lust for Indonesia’s nickel supply. euobserver.com 23.12.2024.
[7] Indonesien: Wirtschaftsdaten kompakt. Germany Trade & Invest. Bonn, Dezember 2024.
[8] Jayanty Nada Shofa: EU Says Trump’s Tariffs Will Harm Indonesia, Plans to Speed Up Trade Pact Talks. jakartaglobe.id 04.04.2025.
[9] Brazil announces Indonesia as full member of BRICS. gov.br 06.01.2025.
[10] 100 Gazans set to move to Indonesia as part of pilot work program – report. timesofisrael.com 26.03.2025.
[11] Quicksplained: Is Israel sending 100 Palestinians to Indonesia? Why? firstpost.com 28.03.2025.
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Widerstand gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Freihandelasabkommen bis Herbst 2025 ratifizieren lassen. Eigentlich ist es ein „gemischtes Abkommen“, das in jedem EU-Mitgliedsstaat in den Parlamenten eine Mehrheit finden muss, um in Kraft treten zu können. Da jedoch absehbar ist, dass es in einigen Mitgliedsstaaten – Frankreich, Polen, Irland, Österreich – keine Mehrheit findet, will die EU-Kommission einen undemokratischen Verfahrenstrick anwenden: Das Abkommen soll in einen Freihandelsteil und einen allgemein politischen Teil aufgespalten werden. Und der Freihandelsteil soll nach dem Willen der Kommission ausschließlich auf EU-Ebene beschlossen werden. Damit könnte der Widerstand in den nationalen Parlamenten ausgehebelt werden.
Großkonzerne gegen kleine Landwirtschaft
Bei einer Kundgebung in Linz wiesen VertreterInnen via Via Campesina in Reden darauf hin, dass vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft durch dieses Freihandelsabkommen noch stärker unter Druck kommen wird. Denn die kleinstrukturierte Landwirtschaft wird dem unfairen Wettbewerb mit den Exporten der Agroindustrie ausgeliefert. Billigrindfleisch, Soja, Zuckerrohr, Agrodiesel usw. aus Lateinamerika überschwemmen den heimischen Markt, hergestellt unter ökologisch und sozial prekären Bedingungen, gefördert durch massiven Pestizideinsatz. Die europäische Agrochemie-Industrie kurbelt den Export von Pestiziden nach Lateinamerika an, die zum Teil in Europa schon verboten sind, die in den Mercosur-Staaten LandarbeiterInnen und Böden vergiften - und über den Lebensmittel- und Futtermittelimport wieder auf unseren Tellern landen. Dadurch wird unsere Gesundheit und Ernährungssouveränität gefährdet.
Ein Vertreter von ATTAC machte daher darauf aufmerksam, dass dieses Freihandelsabkommen nur im Interesse der großen Konzerne ist, während die große Mehrzahl der Verbraucher, ArbeitnehmerInnen und LandwirtInnen zu den Verlierern gehören. Der neoliberale Freihandel ist das Gegenteil eine fairen und solidarischen Kooperation.
Automobilindustrie gegen Mobilitätswende
Ein Vertreter der Initiative Verkehrswende jetzt! machte deutlich, dass vor allem die deutsche Automobilindustrie zu den Hauptlobbyisten dieses Abkommen zählt. Sie verspricht sich den erhöhten Absatz von Verbrennerautos weit über 2035 auf dem lateinamerikanischen Markt und im Gegenzug den billigen Import von Rohstoffen für die Elektromobilität in Europa. E-Cars haben zwar eine bessere Energiebilanz, aber eine katastrophale Umweltbilanz: Ein e-Car verbraucht 6-mal mehr Rohstoffe als ein Verbrennerauto. Diese Rohstoffe, wie Lithium, Kobalt, Kupfer, Mangan usw., werden unter miserablen ökologischen und sozialen Bedingungen in den Mercosur-Staaten abgebaut. Eine Mobilitätswende braucht also nicht nur ein Umrüsten von Verbrenner- auf Elektro-Autos, sie muss vor allem in einer massiven Reduktion des Autoverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der nachhaltigen Mobilität bestehen. Diese sozial-ökologische Mobilitätswende wird durch die EU-Mercosur-Abkommen torpediert – in Südamerika wie in Europa.
Neokolonialismus gegen Klimaschutz und Menschenrechte
Ein Vertreter von Fridays for Future arbeitete deshalb heraus, welche verheerenden klimapolitischen Folgen dieser Pakt hat – Abbrennen und Abholzen des für Klimaschutz und Artenvielfalt unverzichtbaren Regenwaldes im Amazonas zur Schaffung von Weideflächen und Anbauflächen für landwirtschaftliche Exportgüter, Anwachsen des fossilen Transports zwischen den Kontinenten, Zerstörung klimafreundlicher regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Eine Vertreterin von Frauen für den Frieden OÖ betonte schließlich den neokolonialen Charakter dieses Freihandelsabkommen. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen insbesondere in den Mercosur-Staaten zu, 400.000 Arbeitsplätze sollen allein in Brasilien vernichtet werden. Sinkende Zolleinnahmen reduzieren die Möglichkeit, öffentliche Ausgaben für Soziales und Infrastruktur zu finanzieren. Dieser Prozess geht besonders zu Lasten der Frauen. Die Zunahme von sozialer Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen steigert die Gefahr von Militarisierung, Gewalt und Bürgerkriegen. https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/kuhglockenlaeuten-gegen-das-eu-mercosur-freihandelsabkommen April 2025
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Italien: Streiks gegen Regierung und EU Italiens Gewerkschaften streiken gegen die Haushaltspolitik Melonis. Die Austeritätspolitik der neofaschistischen Regierung liegt ganz auf der Linie Brüssels.
Rekordverdächtige 622 Streiks fanden 2024 in Italien statt. Sie richteten sich vor allem gegen die Sparpläne der rechtsgerichteten Regierung unter Führung der neofaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Höhepunkt war der Generalstreik Ende November 2024. Betroffen waren vor allem Behörden und Staatsbetriebe, aber auch private Unternehmen. Schwerpunkt der Streiks waren Schulen, Krankenhäuser, der Bahn- und Nahverkehr, die Post. Zudem gingen Zehntausende in italienischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße und forderten höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt. Die EU hatte 2024 die Fiskalregeln wieder – in adaptierter Form – in Kraft gesetzt und gegen acht EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien, ein Verfahren „wegen übermäßigen Defizit“ eröffnet, um das Defizit rasch wieder unter die ominösen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
Universalistisches Gesundheitssystem „unwiederbringlich gefährdet“
Seit die rechten Parteien in der Regierung sind, ist die EU-kritische Rhetorik de facto einer Unterwerfung unter Brüssel gewichen. Die Regierung Meloni hat ein 30 Milliarden Euro umfassendes Paket geschnürt, um bis 2026 mit dem Defizit unter die drei Prozent-Marke zu gelangen. Die Rechnung dafür bezahlen die sozial benachteiligten Gruppen der Gesellschaft, da sie in erster Linie von der Sparpolitik, von den linearen Kürzungen quer durch alle Ministerien – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - betroffen sind. Mehr als 14 Milliarden Euro werden in den drei Jahren von 2025 bis 2027 bei den Ministerien, dem Bildungswesen, der Forschung, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften gekürzt. Besonders hart betroffen ist der Gesundheitsbereich, der in Italien seit langem im Niedergang begriffen ist.
Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Krankenhausbetten je 1000 EinwohnerInnen von 6,5 auf knapp drei halbiert. Seit 2000 wurde die Zahl der Spitalsbetten von 268.000 auf 184.000 reduziert (ein Minus von über 30 Prozent), die Zahl der Krankhäuser ist seit 2000 von 1320 auf 990 zurückgegangen (ein Minus von 25 Prozent) - trotz wachsender Bevölkerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Misere im Gesundheitswesen hat die Corona-Krise Italien mit fast 200.000 Toten besonders hart getroffen. Mit der Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitswesens boomt der private Gesundheitsmarkt. 46 Milliarden geben die ItalienerInnen, die es sich leisten können, für private Gesundheitsleistungen aus. 4,6 Millionen müssen aufgrund mangelnden öffentlichen Angebots und mangels privater Kaufkraft auf eine Gesundheitsbehandlung verzichten.
Trotz dieser katastrophalen Erfahrung geht die Sparpolitik unter der Regierung Meloni unvermindert weiter. Die Regionen haben wiederholt angeprangert, dass das universalistische Gesundheitssystem in Italien „unwiederbringlich gefährdet“ sei, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. Im April 2024 veröffentlichten 14 führende italienische Wissenschaftler, darunter der Nobelpreisträger Giorgio Parisi und der Präsident des Obersten Gesundheitsrates Franco Locatelli, einen öffentlichen Appell, in dem sie warnten, dass „Italien vor einem Zusammenbruch des lebenswichtigen universellen Gesundheitssystems steht“, und forderten eine angemessene öffentliche Gesundheitsfinanzierung, um zumindest den europäischen Durchschnitt von 8 Prozent öffentliche Gesundheitsausgaben gemessen am BIP zu erreichen. Der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben Italiens am BIP ist von 6,8 (2023) auf 6,3 Prozent (2024) gesunken. Die Regierung Meloni plant, diesen Anteil 2025 auf 6,04, 2027 auf 5,91 Prozent und 2030 auf 5,6 Prozent zu senken – ein negativer Spitzenwert.
Alleine durch die Absenkung des relativen Anteils am BIP entgehen dem italienischen öffentlichen Gesundheitswesen rund 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich! Melonis Ankündigung, dass „Gesundheit eine unserer Prioritäten ist“, entbehrt angesichts dieser Zahlen nicht eines gewissen Zynismus. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer Beendigung der chronischen Unterfinanzierung geht dem italienischen Gesundheitssektor immer mehr Fachpersonal verloren. Zehntausende ÄrztInnen sind in den vergangenen Jahren ins Ausland abgewandert. Aufgrund des Personalmangels und der schlechten Arbeitsbedingungen kündigen täglich sieben Ärztinnen und Ärzte ihren Job im Krankenhaus. Die Gewerkschaft schätzt, dass dem italienischen Gesundheitswesen 30.000 ÄrztInnen und 300.000 PflegerInnen fehlen.
„Euro und ökonomische Stagnation Hand in Hand“
Die Regierung Meloni und die EU argumentieren mit der Gesamtverschuldung Italiens, die mittlerweile auf 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts geklettert ist – 80 Prozentpunkte mehr als die EU-Maastricht-Regeln erlauben. Übersehen wird dabei allerdings das Wesentliche. Italien lebt seit Jahrzehnten nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Italien hat nämlich eine dramatische Unterbeschäftigungskrise, von der man selten etwas hört. Sie wird auf 20 bis 30 Prozent geschätzt, zählt man zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen auch unterbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte und nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Erwerbslose in Rechnung. In dieser Situation wäre es die Aufgabe des Staates, durch öffentliche Nachfrage und Investitionen Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln. Das hat Italien seit dem Beitritt zur EU unter dem Druck der Maastricht-Kriterien nicht getan. Italien hat seit den 90er Jahren in den meisten Jahren – mit Ausnahme der Corona-Zeit – einen positiven staatlichen Finanzierungssaldo, also nach Abzug der Zinsen einen Primärüberschuss.
Gleichzeitig hat die Währungsunion Italien tief getroffen. Stieg bis zur Einführung des Euros um die Jahrtausendwende die italienische Industrieproduktion laufend an, so ist sie seither dramatisch eingebrochen. Mit der Einführung der Währungsunion entfiel der Wechselkurs als Mechanismus, um durch Abwertung der Währung international die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. „Der Euro ist eine darwinistische Währung“, beschrieb der finnische Europaminister Alexander Stubb die Wirkungsweise dieses Konkurrenzmechanismus. Die Währungsunion hat nicht zum Zusammenwachsen Europas geführt, sondern die EU-Staaten in einen brutalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, in dem jene Staaten bzw. deren Industrien sich als Sieger durchsetzen konnten, die am „erfolgreichsten“ die Lohnkosten senken konnten. Während die deutsche Industrieproduktion seit 2000 um rund 20 Prozent gestiegen ist, sank die italienische um 20 Prozent ab und stagniert auf diesem Niveau.
Da der Wechselkurs als Puffer nicht mehr zur Verfügung steht, um durch Abwertung die Volkswirtschaft zu schützen, steht dem Land nur mehr die „innere Abwertung“ zur Verfügung, das heißt die Senkung von Löhnen und Sozialleistungen. Laut OECD sind die italienischen Reallöhne zwischen 2010 und 2023 um acht Prozent gesunken. „2000 war Italiens durchschnittlicher Lebensstandard in etwa gleich dem Deutschlands. Aber nach der Einführung des Euros im Jahr 1999 fiel das Land hinter Großbritannien (2002) und Frankreich (2005) wieder zurück. 2010 war das italienische Pro-Kopf-Einkommen mehr als 20 Prozent unter dem Deutschlands. Im Fall Italiens gehen die Einführung des Euros und die ökonomische Stagnation Hand in Hand“, resümieren die beiden gewerkschaftsnahe Ökonomen Philipp Heimberger und Nikolaus Kowall (1).
Perspektiven des Kampfes
Auch 2025 geht die Streikbewegung in Italien weiter. Das ist wichtig, auch wenn Erfolge bisher ausgeblieben und rasche Durchbrüche nicht erwartbar sind. Die EU und die rechtsextreme Regierung Italiens ziehen an einem Strang. Die Neofaschistin Georgia Meloni ist zum Darling der EU-Kommission geworden. Neoliberal, gewerkschaftsfeindlich, militaristisch versteht sie die zentralen Anliegen des EU-Regimes in Italien durchzusetzen und den sozialen Protest in Hass gegen Flüchtlinge umzulenken. Gewerkschaftsbewegung und Linke müssen erkennen, dass der Kampf gegen die soziale Misere, die Krise des Gesundheitssystems und den wirtschaftlichen Niedergang eine Perspektive erfordert: den Austritt aus Euro und EU bzw. den damit verbundenen Bedingungen, die eine fortschrittliche Alternative verunmöglichen. Erst mit dieser Perspektive können politischer und gewerkschaftlicher Kampf, soziale und ökologische Frage miteinander verbunden werden und durchsetzungsfähige Allianzen im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtsextremismus geschmiedet werden.
Aber das gilt bekanntlich nicht nur in Italien. April 2025, https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/italien-streiks-gegen-regierung-und-eu
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Quellen: (1) https://www.socialeurope.eu/seven-surprising-facts-about-the-italian-economy
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Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig • In internen Politikfeldern tätige NGOs erhielten zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU.
• Informationen über diese Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig.
• NGO-Aktivitäten als Lobby- und Interessenvertretung werden nicht klar offengelegt.
Es herrscht zu wenig Transparenz über die EU-Mittel, die an Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs) fließen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Zwar gebe es mittlerweile Verbesserungen, doch lägen noch immer nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren. Die Europäische Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt, und es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die Werte der EU achten. Dies drohe, den Ruf der EU zu beschädigen.
NGOs und andere Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglichen durch ständigen – und transparenten – Dialog die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess in der EU. Um öffentliche Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen die Bürger aber wissen, an wen und zu welchem Zweck EU-Mittel vergeben werden, wie sie verwendet werden und ob die Empfänger die Werte der EU achten. Das öffentliche Interesse an einer Verschärfung der Transparenzanforderungen für NGOs hat seit dem "Katargate"-Skandal im Jahr 2022 zugenommen.
"Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen", so Laima Andrikienė, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Bericht zuständig ist. "Zwar wurden seit unserer letzten Prüfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind."
Zwischen 2021 und 2023 hätten NGOs in den zentralen internen Politikbereichen der EU wie Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro erhalten – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Diese Zahlen seien allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel gebe, die an NGOs geflossen seien, so die Prüfer. Es würden nur bruchstückhaft Informationen veröffentlicht, was der Transparenz schade und auch eine Analyse erschwere, ob möglicherweise zu viel Geld an nur einige wenige NGOs fließt. Es sei daher nicht vollständig klar, welche Rolle NGOs in der EU-Politik spielen.
Zwar habe die EU-Kommission Fortschritte bei der Sammlung von Informationen über die an NGOs gezahlten EU-Gelder gemacht, doch hapere es weiter an deren Offenlegung. Außerdem würden die EU-Länder weder nachverfolgen, in welcher Höhe EU-Mittel an NGOs gezahlt werden, noch darüber Bericht erstatten. Und auch durch die für die Zukunft erwarteten strengeren Auflagen würden sie nicht verpflichtet, die getätigten Zahlungen zu melden.
In den EU-Ländern gebe es keine einheitliche Definition von NGOs, und nur selten sei eine Definition in nationalen Gesetzen verankert. Im Jahr 2024 habe die EU NGOs im Wesentlichen als von staatlichen Stellen unabhängige gemeinnützige Einrichtungen definiert. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, mit dieser Definition allein könne aber eine korrekte Einstufung von NGOs im Finanztransparenzsystem der EU nicht sichergestellt werden. Dies liege daran, dass Einrichtungen sich selbst als NGO einstuften und die EU-Kommission wichtige Aspekte ihres Status nicht prüfe, z. B. ob eine staatliche Stelle erheblichen Einfluss auf die Leitungsgremien der Einrichtung ausübt oder ob eine NGO die geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. So sei beispielsweise ein großes Forschungsinstitut als NGO eingestuft worden, obwohl sein Leitungsgremium ausschließlich aus Vertretern staatlicher Stellen bestand.
Die EU-Kommission habe die Informationen, die ihr über die Interessenvertretung durch von der EU finanzierte NGOs vorlagen, nicht klar offengelegt. Außerdem habe die Kommission erst, als die dem Rechnungshofbericht zugrunde liegende Prüfung schon im Gange war, eine Anweisung herausgegeben, wonach die Empfänger von EU-Mitteln in den Zuschussvereinbarungen nicht dazu verpflichtet werden dürften, Lobbying gegenüber EU-Institutionen zu betreiben. Außerdem hätten die Stellen, die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständig seien, nicht von sich aus recherchiert, ob NGOs möglicherweise gegen EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen, sondern sich hauptsächlich auf Eigenerklärungen der NGOs verlassen. Auch würden die Finanzierungsquellen von NGOs nicht kontrolliert. Dabei könnten diese aufschlussreiche Informationen liefern, welche Köpfe eigentlich hinter den NGOs stehen.
Hintergrundinformationen
Maßnahmen werden aus dem EU-Haushalt unabhängig davon finanziert, ob sie von NGOs oder sonstigen Arten von Einrichtungen durchgeführt werden. NGOs haben unterschiedlichste Größen und sind in verschiedensten Bereichen tätig, von sozialer Inklusion bis hin zu Umweltschutz und Forschung. Sie können – wie jeder andere Empfänger von EU-Mitteln – Zuschüsse für die Durchführung von Projekten erhalten. Aufgrund ihres speziellen Status als NGO können ihnen aber auch Zuschüsse zur Deckung eines wesentlichen Teils ihrer Betriebskosten gewährt werden. Zwischen 2021 und 2023 erhielten mehr als 12 000 NGOs solche EU-Hilfen. In den letzten zehn Jahren ging ein erheblicher Teil der direkt von der EU-Kommission vergebenen Mittel an eine kleine Anzahl von NGOs.
Im Rahmen der Prüfung wurden EU-Programme wie der Europäische Sozialfonds Plus, Horizont Europa, der Asyl- und Migrationsfonds AMIF und das Umweltprogramm LIFE sowie die Situation in verschiedenen EU-Ländern untersucht. Die Prüfung erfolgte vor dem Hintergrund der Forderung des EU-Parlaments nach mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln, unter anderem für NGOs, sowie der Rolle von NGOs im demokratischen Willensbildungsprozess. Ferner bedient der Bericht das gestiegene Interesse von Öffentlichkeit und Politik an der Finanzierung von NGOs durch die EU.
Der Sonderbericht 11/2025 "Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verlässlichen Überblick" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Dieser Sonderbericht knüpft an den Prüfungsbericht des Rechnungshofs von 2018 über die an NGOs im Außenbereich gewährten EU-Mittel sowie den Sonderbericht von 2024 über das EU-Transparenzregister an. 7. April 2025, https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS-SR-2025-11
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Trilogeinigung zum Bodenmonitoring Am 10. April haben sich die EU-Institutionen eine vorläufige politische Einigung zum Bodenüberwachungsgesetz erzielt. Umweltverbände reagierten enttäuscht auf den schwachen Text. Aber selbst dieser steht auf wackeligen Füßen, denn die formale Zustimmung von Rat und Parlament steht noch aus und es gab und gibt Gegenwind.
Fast 70 Prozent der Böden Europas sind in schlechtem Zustand und kontaminierte Standorte gefährden Mensch und Umwelt. Dennoch blieben rechtliche Rahmensetzungen der EU bisher aus oder wurden ausgebremst, siehe Steckbrief von 2016 (!). Nun aber haben Rat, Parlament und Kommission im Trilogverfahren eine Einigung erzielt, um den ersten EU-Rahmen für die Bewertung und Überwachung von Böden in ganz Europa zu schaffen, dessen Entwurf die EU-Kommission im Juli 2023 vorgelegt hatte (EU-News 07.07.2023). In der Richtlinie werden zwar auch Grundsätze zur Minderung des Flächenverbrauchs festgelegt, der Schwerpunkt liegt aber auf der Reduzierung von Bodenversiegelung und Bodenerosion.
Laut Gesetzesvorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Gesundheit aller Böden in ihrem Hoheitsgebiet zunächst überwachen und dann bewerten. Hierzu soll ein kohärenter Überwachungsrahmen mit vergleichbaren Daten anhand gemeinsamer Bodendeskriptoren (physikalische, chemische und biologische Parameter) geschaffen werden, die auf einer einheitlichen EU-Methodik basieren, um Probenahmestellen für die Überwachung zu bestimmen. Auch erste Schritte zur Überwachung von PFAS und Pestiziden wurden vereinbart. Allerdings bleiben die nachhaltigen EU-Zielwerte für Bodengesundheit unverbindlich.
Dies begrüßte der Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Oliver Schenk, ausdrücklich. „In den Verhandlungen zur neuen Boden-Monitoring-Richtlinie ist es gelungen, neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie abzuwenden. […] Unser größtes Anliegen war, neue Regularien und potenzielle Auswirkungen auf Schlüsselbranchen wie Landwirtschaft, Bergbau und Chemie zu vermeiden“, sagte Schenk.
Im vergangenen Oktober hatten Europäische Umweltagentur (EEA) und die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) noch vor dem besorgniserregenden Zustand der Böden in Europa und vor Verschlechterung gewarnt.
EEB: „Einigung bleibt weit hinter dem zurück, was dringend nötig ist“
Das Europäische Umweltbüro (EEB) nannte den Trilog-Kompromiss zwar einen „wichtigen Meilenstein“, um überhaupt erstmals eine europäische Vereinbarung zu schaffen. Allerdings sei die Gelegenheit verpasst worden, die zunehmende Verschlechterung der Bodenqualität, von der letztlich auch unsere Lebensmittelproduktion und damit unsere Ernährung abhängen, anzugehen. Stattdessen sei der ohnehin schon als substanzlos bemängelte Text noch verwässert, die wichtigsten Maßnahmen und Verpflichtungen ausgehöhlt worden, kritisierte der europäische Umweltdachverband. Ursprünglich war das Gesetz noch als Rahmen für die Gesundung der Böden in der EU gedacht gewesen. Nun aber fehlten rechtlich verbindliche Ziele und Pläne für die Bodengesundheit, verpflichtende Schlüsselmaßnahmen zur nachhaltigen Bodenbewirtschaften seien gestrichen worden und Bemühungen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme wie die schädliche Umwandlung von landwirtschaftlichen oder natürlichen Flächen in künstliche wurden zu freiwilligen Maßnahmen herabgestuft. Zudem sei der Geltungsbereich auf die Versiegelung und Zerstörung von Böden beschränkt, was Fortschritte bei der Erreichung des Ziels der Bodenstrategie, bis 2050 keinen Nettoflächenverbrauch mehr zu verursachen, behindere, so das EEB. Der Rahmen selbst sei „übermäßig flexibel“ und böte nur unzureichende Anforderungen zur Überwachung der biologischen Vielfalt und der Verschmutzung der Böden.
B NABU: „Wenn beobachten wichtiger ist als handeln“
Ähnlich argumentierte der NABU. Angesichts des alarmierenden Zustands der Böden sei das abgeschwächte Gesetz ein gefährliches Signal. Die dringend nötige Wende im Bodenschutz bleibe aus. Es sei enttäuschend, dass konkrete Werkzeuge und verbindliche Verpflichtungen zur Verbesserung der Bodengesundheit fehlten. Der NABU-Bodenschutzexperte Max Meister sagte: „Es besteht eine kleine Chance, dass das Gesetz dennoch etwas bewirken kann – aber wenn Monitoring über konkretes Handeln gestellt wird, bleibt vieles ungewiss. Entscheidend wird nun sein, dass Umsetzung und Durchsetzung schnell und umfassend erfolgen – nur so können wir unsere Böden für kommende Generationen schützen.“
Der erzielte Kompromiss muss noch formal von den Mitgliedstaaten sowie vom Umweltausschuss und dem Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Der NABU appellierte an Parlament und Mitgliedstaaten, die Einigung ohne weitere Verzögerung anzunehmen. [jg] EU-News | 22. April 2025. https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/trilogeinigung-zum-bodenmonitoring
Rat: Bodenüberwachungsrichtlinie: Rat und Parlament erzielen Einigung : https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/04/10/soil-monitoring-law-council-reaches-deal-with-parliament/
EEB: A weak deal for Europe’s soils : https://eeb.org/a-weak-deal-for-europes-soils
NABU: Ein schwacher Deal für Europas Böden_: https://www.dnr.de/www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=43242
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Schweiz erwägt Umgehung der klassischen Rechtshilfe Schon nächstes Jahr will die EU Anbieter von Internetdiensten wie Threema oder Swisscom verpflichten, digitale Beweise für Delikte ohne kompliziertes Verfahren herauszurücken. Die Schweiz gerät unter Druck.
Ein internationaler Drogenring betreibt im Darknet eine verschlüsselte Handelsplattform für Betäubungsmittel und gefälschte Rezepte. Die Server stehen in Litauen, die Steuerung übernimmt ein Administrator aus Österreich, der sich über Anonymisierungsdienste abschirmt.
Täglich laufen Hunderte Transaktionen in Kryptowährungen über die Plattform. Bei der Analyse verdächtiger Geldflüsse stossen die Ermittler auf ein Schweizer Fintech-Konto. Es wird offenbar genutzt, um Kryptogewinne in reale Vermögenswerte zu überführen. Ein wichtiger Knotenpunkt im digitalen Geldkreislauf des Netzwerks.
Die entscheidenden Beweise in diesem fiktiven Fall – E-Mails, IP-Adressen, Cloud-Back-ups – liegen jedoch bei Providern in Irland und Litauen. Es kann Monate dauern, bis die Schweizer Ermittler via Rechtshilfeersuchen an die Daten kommen. Langwierige Verfahren sind ein Grund, warum grenzüberschreitende Cyberermittlungen oft ins Stocken geraten oder sogar scheitern.
Schweizer Anbieter von EU-Vorschriften betroffen
Gleichzeitig sind digitale Beweise flüchtig: Daten werden nicht dauerhaft aufbewahrt oder gelöscht. Tempo ist entscheidend. Der Bundesrat hat aus diesem Grund am Mittwoch den Weg für eine kleine Revolution in der Strafverfolgung bereitet. Er plant, sich einer Initiative der EU anzuschliessen, die den Zugang zu elektronischen Beweismitteln für Strafverfolgungsbehörden vereinfachen und beschleunigen soll – unter Umgehung der klassischen Rechtshilfe.
Ab Juli 2026 sind Anbieter digitaler Dienste in der EU nämlich verpflichtet, auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde eines EU-Mitgliedstaates elektronische Daten direkt herauszugeben. Und dies ohne dass die Justizbehörden des Landes, in dem der Anbieter sitzt, einbezogen werden müssen. Ein deutscher Ermittler, der auf eine verdächtige E-Mail-Adresse stösst, deren Anbieter in Irland sitzt, kann dort also die Daten direkt verlangen – ohne Einschaltung der irischen Justizbehörden.
Ob die Daten inner- oder ausserhalb der EU gespeichert werden, spielt dabei keine Rolle. Massgeblich ist nur, ob der Dienst in der EU verfügbar ist. Die E-Evidence-Vorlage ist also äusserst weitreichend: Selbst Anbieter mit Sitz in Drittstaaten wie der Schweiz können verpflichtet werden, Daten herauszugeben, wenn sie ihre Dienste EU-Nutzern zugänglich machen.
B Eine Folge des Terroranschlags von Brüssel
Für Anbieter wie Swisscom, Sunrise, Threema oder Proton-Mail entsteht damit eine heikle Lage: Rücken sie Beweise auf Anordnung aus einem EU-Staaten heraus, machen sie sich in der Schweiz unter Umständen strafbar. Artikel 271 des Strafgesetzbuches verbietet es, ohne Ermächtigung der Schweiz auf ihrem Staatsgebiet hoheitliche Handlungen für einen fremden Staat vorzunehmen – etwa wenn eine Schweizer Behörde dafür zuständig wäre.
Das E-Evidence-Paket geht auf die Terroranschläge von 2016 in Brüssel zurück, bei denen Islamisten am Flughafen Zaventem und in der U-Bahn über 30 Menschen töteten. Zwei Tage später forderten die EU-Justiz- und -Innenminister einen schnelleren und direkteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln, da wichtige digitale Spuren nicht rechtzeitig ausgewertet werden könnten. Die EU-Kommission legte 2018 einen Gesetzesvorschlag vor – das E-Evidence-Paket wurde 2023 verabschiedet.
Mit dem Inkrafttreten von E-Evidence im nächsten Jahr gerät die Schweiz wegen dessen extraterritorialen Wirkung unter Druck. Ein Bericht des Bundesrates skizzierte vor zwei Jahren drei Optionen: Die Schweiz könnte – erstens – untätig bleiben, was aber für die Anbieter rechtliche Risiken zur Folge hätte. Zweitens könnte sie eine eigenständige Lösung entwickeln, was politisch und praktisch kaum umsetzbar wäre. Und drittens sie schliesslich an das E-Evidence-System der EU andocken.
B Auch Bundesanwaltschaft dafür
Jetzt zeigt sich: Für den Bundesrat steht die dritte Variante im Vordergrund. Er hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Beat Jans diese Woche damit beauftragt, zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden könnte. Ausserdem soll es prüfen, welche gesetzliche Grundlage die Schweiz schaffen müsste. Zu diesem Zweck sollen nun Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden.
Eine starke, grenzüberschreitende Strafverfolgung nütze sowohl der Schweiz als auch der EU, so begründet der Bundesrat seinen Entscheid in einem Communiqué. In 80 Prozent aller Kriminalfälle spielten digitale Daten für die Aufdeckung der Tat und für die Bestrafung der Täter eine wichtige, wenn nicht gar entscheidende Rolle. Es sei deshalb wichtig, den Austausch elektronischer Beweismittel zu erleichtern.
Die Bundesanwaltschaft sieht dies ähnlich, wie sie in einem Bericht von 2024 schrieb: «Ein Beitritt würde die Chancen erhöhen, Ransomware-Angreifer und andere Cyberkriminelle zu identifizieren, zu verfolgen und schliesslich strafrechtlich zu verurteilen.»
B Grundrechtliche Bedenken
Doch so nachvollziehbar dies alles klingt: Unbestritten ist es nicht. Die Digitale Gesellschaft beispielsweise, ein Schweizer Verein, der sich für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum einsetzt, meldete schon frühzeitig Bedenken an. Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung dürfe nicht zulasten des Datenschutzes und der Grundrechte erfolgen.
Sie äussert unter anderem Bedenken, dass das System von «rechtsstaatlich problematischen Staaten» missbraucht werden könne. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» äusserte sich kürzlich auch der Chef des Schweizer Messenger-Dienstes Threema, Martin Blatter, skeptisch: Wenn man der EU nachgebe, folgten bald auch die USA und später totalitäre Länder, so befürchtet er.
Tatsächlich dürften solche Fragen zu Kontroversen führen, sobald die Debatte auf die politische Ebene gelangt. Der Bundesrat ist sich dieser Gefahr bewusst: Die schweizerischen Anforderungen an den Datenschutz und die Verfahrensrechte der Betroffenen müssten berücksichtigt werden, betont er. Doch eine starke grenzüberschreitende Strafverfolgung sei «ein wichtiger Schritt bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung». NZZ, 12. April 2025, S. 13.
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Friseure nicht inbegriffen Im Rahmen des 30-Millionen-Euro-Jahresbudgets der Kommission für Kommunikationskampagnen im Jahr 2023 wurden 88.000 Euro für Make-up-Dienste ausgegeben. Das ist ein Budget von rund 3.259 Euro pro Kommissar und Jahr. Friseure sind darin nicht enthalten. People’s news, No. 274: 29. April 2025, www.people.ie.
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Die EU macht sich mitschuldig an Krieg gegen Zivilbevölkerung Die EU hat nichts unternommen, um Israel bezüglich des Gaza-Krieges in die Schranken zu weisen, wie der jüngste Besuch der EU-Außenbeauftragten Kallas gezeigt hat. Während ihres Besuchs wiederholte Kallas ihre „scharfe Verurteilung“ der Gewalt der Hamas und bedauerte lediglich „..... den Zusammenbruch des Waffenstillstands, der einen entsetzlichen Verlust an Menschenleben verursacht hat“. Kallas bekräftigte die Solidarität der EU mit Israel und fügte hinzu: „Wir sind uns einig über die immense Bedrohung, die der Iran für die Region darstellt.“ Ebenso haben weder Kallas noch andere EU-Staats- und Regierungschefs konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die brutale Militärkampagne ergriffen, die Israel im Januar - kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen - im Westjordanland startete. Die EU hat damit signalisiert, dass sie mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einverstanden ist, selbst auf Kosten unzähliger ziviler Opfer. Die Aussichten sind eine humanitäre Katastrophe grossen Ausmaßes. Die EU scheint nicht gewillt zu sein, angesichts eines solchen Schreckensszenarios Einwände zu erheben.
Der Rest der Welt wird seine eigenen Schlüsse aus der Untätigkeit und der praktisch vollständigen Unterstützung des israelischen Vorgehens in Gaza ziehen. People’s news, No. 274: 29. April 2025, www.people.ie.
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