In dieser Nummer haben wir das EU-Umwelt-Dossier des deutschen Green-Peace Magazins übernommen. Es
zeigt - die EU ist keine Veranstaltung um dringende ökologische Probleme zu lösen. Im Gegenteil, wo die
Mitglied-Staaten noch Lust auf Taten hätten, werden sie von der Kommission mit Klagen vor dem
EU-Gerichtshof belästigt - wie beispielsweise die Österreichische Regierung bei der Einführung höherer
Lastwagen-Gebühren am Brenner. Angesichts dieser Situation erstaunt es immer mehr, dass man uns die EU
als ein Problemlösungsinstrument hinstellt. Grüne und Sozialdemokraten erhoffen sich - oder geben dies
wenigstens vor - eine andere EU. Man soll sich also durch den EU-Beitritt den Handlungsspielraum in der
Umweltpolitik einschränkt lassen, um eines guten Tages vielleicht ins Paradies guter Zusammenarbeit zu
gelangen. Dieser "Logik" ist schwer zu folgen. Wenn es Probleme gibt, die internationaler Zusammenarbeit
bedürfen - woran nicht zu zweifeln ist - müssen nicht Demokratie und politischer Handlungsspielraum
eingeschränkt werden. Hierzu nötig ist sind internationale Konferenzen, die verbindliche und effiziente
Regelungen treffen. Der dafür nötige Druck entsteht nicht wie durch Wunder mittels EU-Beitritt.
Paul Ruppen.
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