 Übersicht Editorial 
edito 2/09Die Macht-Eliten der EU-Mitgliedstaaten haben den Inhalt des EU-Verfassungsvertrages in der Gestalt des Vertrages von Lissabon durchgeboxt – gegen den Widerstand von Mehrheiten in mehreren Mitgliedstaaten. Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden wurde dessen Inhalte in den Vertrag von Lissabon umgegossen. Abstimmungen zu dieser Verpackung des Verfassungsvertrages wurden, so weit als möglich, vermieden. In Irland wurde die Abstimmung wiederholt – bis ein genehmes Ergebnis herauskam. Wenn auch der Inhalt des Verfassungsvertrages durchgedrückt wurde und damit die Macht-Eliten der EU-Mitgliedstaaten in einem gewissen Sinn einen weiteren Sieg gegen die Demokratie errungen haben, so stellt das Wie der Durchsetzung des Vertrages von Lissabon andererseits eine tief greifende Niederlage dieser Machteliten dar. Zuerst wollte man einen weiteren Integrationsschritt mit viel Symbolik und Pomp vornehmen, und dafür eine möglichst weitgehende demokratische Legitimation holen: der neue Vertrag sollte „Verfassung“ heissen, es wurde ein „Konvent“ für dessen Ausarbeitung einberufen, nationale Symbole (Fahnen, Hymne, etc.) sollten die Entwicklung „zur immer engeren Union“ der Völker symbolisieren und schliesslich sollte das Ganze durch möglichst viele Volksabstimmungen abgesegnet werden. Der Schuss ging daneben. Entstanden ist ein Vertragswerk, dessen demokratische Legitimation äusserst dünn ist. Bei künftigen Problemen der EU wird sich dies für die EU kaum positiv auswirken.
Paul Ruppen
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