 Übersicht Editorial 
2/2018Wie die EU Nachbarstaaten behandelt, ist nicht besonders freundlich. Sie fordert ultimativ Verträge ein und setzt für deren Abschluss Bedingungen, von denen sie in der Folge höchstens kosmetisch abrückt. Durch Volksabstimmungen gegebene Voraussetzungen von Nachbarstaaten achtet sie nicht – die Interessen der EU-Nomenklatura werden knallhart durchgesetzt. Deshalb hat Europa ein Problem – und zwar die EU. Die EU ist zur partnerschaftlichen Lösung von gemeinsamen Problemen nicht bereit. Die Grundlage des imperialen Gebarens sind die ökonomischen Machtungleichgewichte. Die Schweiz etwa ist von der EU umgeben und üblicherweise treibt man am meisten Handel mit seinen Nachbarn. Diesen Umstand macht sich die EU rücksichtslos zu nutze – Abhängigkeiten werden bedenkenlos ausgebeutet. Das Schlucken der Ergebnisse dieses Machtungleichgewichtes wird dann der unterlegenen Verhandlungspartei als „Rosinenpickerei“ vorgehalten. Die freie Zusammenarbeit demokratischer Staaten ist in Europa deshalb verunmöglicht. Ausserhalb der EU verbleiben zwar durchaus gewisse Freiräume. In dieser Nummer wird dies am Beispiel des Alpen-Transitverkehrs in einem Vergleich Schweiz-Österreich aufgezeigt. Auch die flankierende Massnahmen schützen den Lohn der hiesigen Arbeitnehmer besser als die EU-Entsenderichtlinie. Auf die Dauer ist freie Kooperation von demokratischen Staaten für den Schutz der Arbeiternehmerinteressen und der Umwelt allerdings nur durch eine Machtminderung der EU möglich. Möglichst viele Staaten sollten wieder austreten und Modelle der Zusammenarbeit entwickeln, die auf Gleichberechtigung und demokratischer Kontrolle beruhen.
Paul Ruppen
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
