 Übersicht Editorial 
2019/1Bezüglich Rahmenabkommen ist einiges im Fluss. Deshalb widmen wir trotz erhöhter Aktualität dem Thema wenig Platz – bei zweimaligem Erscheinen pro Jahr muss darauf geachtet werden, das Texte gedruckt werden, deren Halbwertszeit nicht zu kurz ist. Auf der letzten Seite liefern wir aber ein paar Kurzinfos und Links zu informativen Studien. Statt uns der fliessenden Aktualität zu widmen, wird die Nummer für die Diskussion einiger „non-dits“ gewisser EU-Befürworter verwendet. Das Schlagwort von der „Überwindung des Nationalstaates“ suggeriert, dass die bestehenden Staaten untrennbar mit dem Nationalismus verbunden sind und dass die EU über solche Tendenzen erhaben ist. Beides ist unzutreffend. In der Tat sind alle Staaten multikulturell, wenn man darunter z.B. das Vorkommen unterschiedlicher Sprachen versteht. In der Vergangenheit gab es nationalistische Strömung, die diese Vielfalt ausmerzen wollten. Solche Tendenzen sind in Westeuropa heute eher selten und minoritär. Sie müssen jederzeit bekämpft werden. Territorialstaaten sind nicht per se nationalistisch, sondern stellen Organisationen der Gesellschaft dar, die einen klaren Rahmen für Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit und gesetzliche Verankerung von Menschenrechten liefern. Diese klaren Rahmen sollte man nicht vorschnell für vage Utopien opfern. Die Territorialstaaten sind nicht aufzuheben, sondern zu demokratisieren und international zu vernetzen. Manche „Überwinder des Nationalstaates“ sind sich bewusst, dass eine europäischer Bundesstaat ebenfalls ein „Nationalstaat“ wäre. Deshalb schwingt bei ihnen noch die Utopie eines Weltstaates mit. Dieser Distopie ist ein eigener Artikel gewidmet.
Paul Ruppen
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