 Übersicht Editorial 
2020/2Die Konzern-Verantwortungs-Initiative wurde leider knapp wegen des Ständemehrs abgelehnt. Es fehlten 6000 Stimmen in ein paar kleineren Kantonen. Die Initiative hätte einen Weg gezeigt, wie man den Multis Regeln auferlegen kann, ohne deswegen undemokratische supranationale Strukturen aufbauen zu müssen. Nun, das Volksmehr ist als Teilsieg zu werten und in einem nächsten Anlauf könnte es klappen. Für manche Anliegen braucht es halt ein paar Anläufe. Der Artikel über das Lobbying der Pharma-Industrie in der EU zeigt deutlich, dass es nötig ist, multinationale Firmen besser zu kontrollieren. Dass dazu die EU das geeignete Instrument ist, ist fraglich. In der EU läuft im Augenblick ein sogenannter Legislativvorschlag, in dem die EU-Parlamentarier ihre Ideen zur Konzernverantwortung einbringen. Ziel ist, dass die EU-Kommission im kommenden Juni einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Wie dieser aussehen wird, ist offen. In einer Botschaft bekannten sich 25 Multis und Wirtschafts-Organisationen zu den laufenden EU-Bemühungen, die Verantwortung von Konzernen zu regulieren, darunter z.B. Nestlé. Nestlé bekämpfte nicht nur die Konzern-Verantwortungsinitiative, sondern auch den - schliesslich zu Gunsten der zahnlosen Berichterstattungspflicht zurückgezogenen - Gegenvorschlag des Nationalrates. Ziel der Vorwärtsstrategie der Multis in der EU dürfte klar sein: das für die Image-Pflege absolute Minimum.
Paul Ruppen
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