 Übersicht Editorial 
edito 1/2016Die EU steckt in einer vielfältigen Krise: Opposition breiter Kreise gegen Freihandelsabkommen und deren ausserlegalen Streitschlichtungsmechanismen, menschenrechtlich fragwürdige Abschottungspolitik, Opposition mancher EU-Länder gegen Verteilschlüssel von Flüchtlingen, horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit (vor allem in den südlichen EU-Ländern), die immer noch schwelende Griechenlandkrise, wirtschaftliches Gefälle im Euro-Land, eine durch die Verträge schlecht abgestützte und entsprechend rechtsstaatlich fragwürdige Währungspolitik. Der Binnenmarkt und der Euro samt den entsprechenden Kompetenzverlagerungen wurden mit Versprechen auf Wachstum und Wohlstand für alle - im Allgemeinen von Parlamenten - durchgewinkt. Werden Änderungen dieses Ausmasses nicht überall durch Volksabstimmungen abgesegnet, ruhen sie auf schwacher Legitimation. Heute sieht jedermann, dass sich die Versprechen nicht bewahrheitet haben. Angesichts der Kompetenzverlagerungen sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass sie durch Wahlverhalten am Gang der Politik in der EU und im eigenen Land nichts ändern können und fühlen sich entsprechend ohnmächtig. Die Kehrseite der Ohnmacht ist die Legitimationskrise der EU. Abstimmungen in den Niederlanden und Dänemark drücken das Misstrauen gegenüber der EU deutlich aus, ebenso die Tatsache, dass in Grossbritannien über den EU-Austritt abgestimmt wird. Die Legitimationskrise liegt allerdings letztlich tiefer: die EU verlangt zwar von den Mitgliedstaaten die Beachtung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien. Sie hält sich selber aber nicht daran und das wird immer offensichtlicher.
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