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Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die KriseStefan Hinsch und Wilhelm Langthaler legen mit dem Buch eine lesenswerte Analyse des EU-Integrationsprozesses vor. Sie deuten diesen als Instrument der nationalen, traditionellen „Eliten“, um nach dem Zerfall des Ostblocks allfälligen Widerstand gegen die rechtsliberalen „Reformen“ ins Leere laufen zu lassen. Während noch vor wenigen Jahren die EU die Unterstützung bedeutender Mehrheiten fand, zerbröckelt dieser Rückhalt zunehmend. Die EU galt in der europäistischen Ideologie als Garant gefestigter Demokratie, Prosperität und sozialer Konvergenz, sowie einer stabilen Friedensordnung für den Kontinent, der jahrhundertelang von zerstörerischen Konflikten geplagt worden war. Diese Erzählung hat im letzten Jahrzehnt an Überzeugungskraft verloren, vor allem bei den unteren und mittleren Schichten und da insbesondere an der Peripherie, in den Ländern am Rande der EU, wo der soziale Niedergang und die politische Entmündigung am deutlichsten ihre Wirkung entfalteten. Politischer Kristallisationspunkt ist die zunehmende Ablehnung des von Deutschland dominierten Euro-Regimes, das nicht nur die Austeritätspolitik verewigt, sondern auch zunehmend autoritäre Züge annimmt (s. Umgang mit Griechenland).
Die Autoren gehen davon aus, dass die in der EU aufgestauten Widersprüche zu heftigen Konflikten zwischen „Eliten“ und Subalternen sowie zwischen Zentrum und Peripherie führen werden – die griechischen Ereignisse sind Vorboten davon. Erstmals seit den 1980er Jahren, als der keynesianistischen Sozialreform eine vernichtende Niederlage zugefügt wurde, werden die Institutionen, welche die rechtsliberale Revolution absichern, ernsthaft in Frage gestellt.
Das Ergebnis des heraufziehenden Zusammenstosses halten sie für offen. Bisher führte die Krise zu einer enormen Beschleunigung der supranationalen Zentralisierung unter der Kontrolle von Berlin und Brüssel. Auf der andren Seite bildet sich seit geraumer Zeit eine vielgestaltige Tendenz zur Rückkehr zum Nationalstaat heraus, getragen vom Wunsch der unteren und mittleren Schichten, der Austerität ein Ende zu setzen und wieder politischen Einfluss zurückzugewinnen. Es zeichnet sich eine politische Alternative ab, die um die Begriffe Renationalisierung, Volkssouveränität, Demokratie und Umverteilung kreist. Entscheidend wird sein, ob die Linke bei dieser Reorientierung den Rechten das Feld überlässt oder nicht.
Nach einer kurzen Geschichte der Entwicklung der EG/EU, in der sie die politischen Beweggründe der verschiedenen Entscheidungen in den Vordergrund rücken, analysieren sie die Probleme des Goldstandards, des Europäischen Währungssystems und flexibler Wechselkurse, um einen der Hintergründe für die Einführung der Währungsunion zu analysieren. Die Deutsche Währungspolitik zwang in den 80er Jahren die anderen Länder, einseitig die deutsche Politik nachzuvollziehen. Wer das nicht konnte, wer keynesianistische Nachfrage schaffen wollte oder Lohnerhöhungen vornahm, geriet unter Druck der Finanzmärkte und musste, um eine permanente Verschlechterung der Wettbewerbssituation zu verhindern, den fixen Währungskurs verlassen und abwerten. Die französische Linksregierung unternahm 1981 bis 1983 einen letzten Versuch, auszubrechen. Ihr Scheitern markierte das Ende aller keynesianistischen Experimente nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Auf das Experiment folgte in Frankreich eine minimale Abwertung von 2.5%, Austerität und die Politik des „Franc fort“. Diese Politik stellte eine Anpassung an den deutschen Kurs dar. Das wichtigste Hindernis zu einer gemeinsamen Währung war damit beseitigt, nämlich die selbständige Wirtschaftspolitik mancher Staaten und deren Geldpolitik.
Für die EU nahm das rechtsliberale Projekt die spezifische Form des Binnenmarkts an. Man entwickelte die Erzählung, nach der Niederlage des Keynesianismus sei die „nationalstaatliche Kleinstaaterei“ immer mehr ein Anachronismus. Dem Nationalstaat wurde der chauvinistische Nationalismus der Weltkriege zugeordnet. Zudem behauptete man, dass die Entwicklung von Weltmächten neben den USA „Europa“ dazu zwänge, zusammenzuwachsen, um im Weltgeschehen eine Rolle zu spielen.
Der Binnenmarkt bewirkte durch die Nutzung von Marktmacht und Skaleneffekten eine weitere Differenzierung und Spezialisierung – inwiefern sich auch das von der Freihandelstheorie versprochene Produktivitätswachstum einstellte, kann empirisch nicht überprüft werden – die Raten des Wirtschaftswachstums waren in jedem Fall geringer als in den Jahrzehnten zuvor. Der verstärkte Wettbewerb bedeutete auch die Akzentuierung des Zentrum-Peripherie-Verhältnisses. Die Gewinner waren die überlegenen Konzerne des Zentrums , insbesondere Deutschlands, während parallel der Grundstein für die Deindustrialisierung Griechenlands und des Olivengürtels gelegt wurde. Gleichzeitig konnten durch den Binnenmarkt die Gewerkschaften geschwächt werden. Die freie Bewegung von Kapital und Waren ermöglicht eine glaubwürdige Drohung mit der Auslagerung der Produktion und bietet so die Grundlage einer verschärften Standortkonkurrenz. „Die Hoffnungen, mit dem Instrument europäischer Regulierung den übermächtigen transnationalen Konzernen beizukommen, wirken auch 2015 ausgesprochen blauäugig. Zu offensichtlich sind Europäischer Rat und Kommission Spielbälle von Industrieinteressen“ (S. 43).
Die Einführung des Euro geschah unter anderem unter französischem Druck: angesichts der Einverleibung Ostdeutschlands in die BRD fürchtet man, währungspolitisch noch mehr der deutschen Übermacht ausgeliefert zu sein. Wie konnte Frankreich aber glauben, die deutsche Staatsbürokratie, die noch eine viel direktere Dienerin ihrer triumphierenden grossen Konzerne war als der französische Staat, zähmen zu können? Die Autoren erklären sich die französische Politik durch Restbestände nationalen Grössenwahns und den Glauben an Alternativlosigkeit. Zudem glaubten die eigenen Eliten vom Druck der globalen rechtsliberalen Kampagne ebenfalls profitieren zu können, um interne „Reformen“ durchsetzen zu können. Neben der französischen Fehlkalkulation sind auch die verbreiteten europäistischen Illusionen, die in Mittelschichten, Resten der Arbeiterbewegung und den institutionellen Vertretungen der Arbeitnehmer herumgeistern, erklärungswürdig: die kontrafaktische Idee des „sozialen Europa“. Die rechtsliberale EU-Integration wird in diesem Zuge als Zähmung und Überwindung der historischen Konflikte der Nationalstaaten, die Europa erschütterten, hingestellt. Die Zertrümmerung des Sozialstaates und der umfassenden Errungenschaften der Mittelstandgesellschaften durch Binnenmarkt und Euro-Regime wird dabei locker übersehen oder in Kritik umgemünzt, die letztlich wieder im Dienste der europäistischen Idee steht.
Die EU-Integration behält die formale Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene bei, baut sie aber so um, dass die Herrschaft der rechtsliberalen „Eliten“ abgesichert ist. Die supranationalen Brüsseler Institutionen, die der demokratischen Kontrolle der Mehrheiten entzogen sind, sind die wichtigste Stütze dieser Strategie. Eine wesentliche Rolle spielte dabei auch die Osterweiterung. Sie bedeutete nicht nur die Ein- und Unterordnung in das Herrschaftssystem der EU, sondern hatte auch massive Rückwirkungen auf die Zentrumsgesellschaften und insbesondere Deutschland. Die extrem geringen Lohnkosten im geöffneten Osten erzeugten Druck auf die Löhne im Westen. Tatsächlich kam es zu industriellen Auslagerungen, sie stellen aber nur die Spitze de Eisbergs dar. Schon die Drohung der Abwanderung unterstützte die Abwärtsbewegung vor allem im unteren Lohnsegment, die in der BRD durch die sozialdemokratische Regierung Schröder unter den Namen Agenda 2010 oder Hartz IV erzwungen wurde. Die Osterweitung bildete also ein wesentliches Moment in der deutschen Lohndeflation, dem Sinken der Lohnstückkosten, die ihrerseits stark zu den Aussenhandelsungleichgewichten mit der südliche EU-Peripherie beigetragen haben.
Das EU-Binnenmarktprojekt hätte aber nie nur durch die Ideologie des „freien Marktes“ erfolgreich sein können. Erst durch die organisch-ideologische Verbindung mit dem „Friedensprojekt“ konnte die vorliegende Tiefe und historisch Wucht der Einschränkung von Demokratie, der Austerität und des Lohndrucks erreicht werden. Zwar zeigte der Krieg gegen Jugoslawien und Serbien – immerhin die heftigsten militärischen Auseinandersetzung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – dass es wohl eher die Bipolarisierung des Kalten Krieges war, der die militärische Konfliktfreiheit gewährleistet hatte. Die integrierten Main-Stream-Medien schafften es allerdings, die Ereignisse als Polizeiaktion gegen die bösen Geister der zu überwindenden Vergangenheit darzustellen. Mit der offensichtlicher werdenden Verbindung des rechtsliberalen Programms des Euro-Regimes mit den deutschen nationalen Interessen, verliert die europäistische Darstellung allerdings an Glaubwürdigkeit. Erstmals fällt einer breiteren Öffentlichkeit auf, dass die EU-Integration zu politischen Konflikten entlang überwunden geglaubter nationaler Linien führt. Es dringt ins Bewusstsein, dass nur mittels des Widerstands durch die Nationalstaaten eine soziale Verteidigung gegen die aufoktroyierte Austeritäts-Schocktherapie möglich wird.
Präkarisierung, Einschnitte bei den Reallöhnen und eine Eindämmung des Einflusses der Gewerkschaften gab es auch in den USA, in Grossbritannien oder in den 90er Jahren in Osteuropa. Fakt ist aber, dass die Politik von Austerität und „Strukturreformen“ explizit mit den Anforderungen des EWS (Europäische Währungssystem) und der Euro-Einführung begründet wurden. Diese Begründung ist dabei nicht einfach vorgeschoben, sondern entspricht der tatsächlichen Logik eines Systems fixer Wechselkurse, die den Verlust relativer Konkurrenzfähigkeit nicht über Abwertung ausgleicht, sondern mittels Druck auf die Löhne und die Sozialsysteme. Der Euro wurde so zum Werkzeug des Kampfes der „Eliten“ gegen die sozialen Nachkriegserrungenschaften. Profitiert davon hat vor allem die deutsche Industrie: sie erhielt mit der gemeinsamen Währung einen wirksamen Schutz vor Aufwertung. Im Schutz des Euro war die deutsche Industrie in der Lage, die Früchte ihrer Kostensenkungsprogramme ohne Störungen durch den Wechselkurs zu geniessen und die peripheren Euro-Länder an die Wand zu spielen. Die Exporterfolge bezahlten aber auch die deutschen Arbeitnehmer mit zu niedrigen Löhnen. Denn während die Arbeitslosigkeit fiel, stieg die Armutsgefährdungsquote in Deutschland zwischen 2005 und 2014 von 14.7% auf 15.5%, der Anteil von Personen mit mittlerem Einkommen (zwischen 2000 und 7000 Euro pro Monat) fällt sei 20 Jahren – auf derzeit 48%.
Will Deutschland Italien und Spanien in der Währungsunion halten, müsste es in irgendeiner Form Zugeständnisse machen, wie die Dämpfung der Austerität und der Stabilitätsbesessenheit. Das Land müsste stimulierende Massnahmen wie Lohnerhöhungen in Deutschland ergreifen und Schritte zur Übernahme von Haftung unternehmen, wie das von Frankreich und Italien gefordert wird. Berlin hatte zwar den Euro anfangs nicht forciert, doch in der Folge von ihm am meisten profitiert und verteidigt diesen Vorteil nun mit brachialer politischer Gewalt. Für diese Herrschaft gibt es einen zu zahlenden Preis, nämlichen einen Kompromiss mit den „Eliten“ der übrigen Euro-Länder. Zu diesem Schritt ist Berlin allem Anschein nach aber nicht bereit. Die deutschen Exporteure denken nicht daran, ihre Position durch Lohnerhöhungen zu schwächen. Setzt sich die soziale Krise und die wirtschaftliche Stagnation in der Eurozone fort, wovon ausgegangen werden muss, so könnte es zu einem Dammbruch kommen: sobald eine Regierung unter dem Druck ihre Bevölkerung Anstalten macht, Brüssel und Berlin die Gefolgschaft zu verweigern, besteht die akute Gefahr des Ansteigens der Zinsen auch für Länder wie Spanien und Italien und deren Austeigens aus dem Euro. Selbst wenn ein erster Austritt begrenzt und politisch isoliert werden kann, hängt mittelfristig dessen Wirkung davon ab, ob sich die Annahme bewahrheitet, dass relative Wettbewerbsnachteile mittels Abwertung einer eigenen Währung sozial verträglicher abzufedern sind als mittels Austerität und Druck auf Löhne und Sozialsysteme. Dann würden sich schnell Forderungen nach einer linkskeynesianischen Wirtschaftspolitik als Gegenprojekt zum Euro-Regime stellen.
Stefan Hinsch, Wilhem Langthaler (2016), Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise, Wien, Promedia.
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