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Entzauberte Union

Das lesenswerte Büchlein, eine von der Attac Österreich herausgegebene Artikelsammlung, nimmt sich die Entmystifizierung der EU vor. In der Einleitung wird das Spannungsfeld linker EU-Kritik dargelegt. Für viele Menschen ist das „Bekenntnis zu Europa“ ein unverrückbarer Bestandteil ihrer politischen Identität geworden. Die emotionale Bindung basiert einerseits auf einer unausgesprochenen Gleichsetzung des Kontinents mit der EU und dem Binnenmarkt. Andererseits basiert sie auf dem tausendfach reproduzierten Bild der EU als Friedensprojekt und auf dem symbolischen Raum der Mobilität, Freiheit und politischen Kooperation. Kritik an der EU üben heute jene am offensivsten, die auf Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen und den alten Territorialstaat nationalistisch überhöhen. Viele Menschen erkennen zwar, dass es gerade die Politik der EU ist, die den Aufstieg der Rechten mitverantwortet. Sie sehen aber „mehr Europa“ als einzige Möglichkeit, sich den Rechten entgegenzustellen. Es wird so getan, als wäre keine andere Form zwischenstaatlicher Zusammenarbeit vorstellbar. Die aktuelle EU-Debatte wird in den Medien und der Politik als Polarisierung zwischen „pro-europäischen“ und „europafeindlichen“ Kräften inszeniert. Es ist ein geschicktes Manöver, um von der sozialen Frage abzulenken. Dies dient den rechten und neoliberalen Kräften gleichermassen: die rechten versuchen auf dem Hintergrund der sozialen Probleme ihre Macht zu mehren, indem sie den Konflikt zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft schüren, während die Neoliberalen die EU-Kritik sozialer Bewegungen in einen Topf mit der Kritik Rechtsextremer zu werfen versuchen, um die Kritik sozialer Bewegungen zu diffamieren und zu delegitimieren. Ein Ziel des Buches ist es, die falsche Debatte zwischen „pro –und antieuropäischen“ Kräften zu überwinden und neue Perspektiven zu eröffnen.

Die Attac Österreich hat früher die EU als Projekt befürwortet, allerdings dessen neoliberale Ausrichtung kritisiert. Der jahrelange Ruf sozialer Bewegungen nach wirtschaftlicher Neuausrichtung und Demokratisierung der EU blieb aber ungehört. Die griechische linke Regierung ist damit gescheitert, mit der neoliberalen Kürzungspolitik zu brechen. Der Druck, der bei CETA auf das widerspenstige Wallonien im Herbst 2016 ausgeübt wurde, machte deutlich, dass die EU-Eliten die neoliberale Ausrichtung der EU um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Entsprechend machte sich die Attac daran, die eigenen Positionen zu überdenken.

Für Attac steht dabei ausser Zweifel, dass internationale Kooperation, Integration und Solidarität unerlässlich sind, um Wirtschaft und Gesellschaft so umzugestalten, dass ein gutes Leben für alle möglich wird. Die EU ist gemäss Attac im Kern ein Raum für verschärfte Konkurrenz – sowohl zwischen den EU-Staaten als auf globaler Ebene. Die in den EU-Verträgen festgelegte und seit Jahrzehnten vorangetrieben Politik der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung wird auch in völkerrechtlich verbindlichen Verträgen mit Drittstaaten unumkehrbar gemacht (TTIP, CETA). Angesichts der nötigen Einstimmigkeit im EU-Rat und der Dominanz neoliberaler Kräfte ist sowohl eine progressive Reform der EU-Verträge als auch eine alternative Wirtschaftspolitik illusorisch.

Andererseits schliessen die Attac eine Zurück zum demokratisch kontrollierten, international vernetzten Rechtsstaat (von den Autoren „Rückkehr zum Nationalstaat“ genannt) aus. Hier liegt die Schwäche der Schlussfolgerungen aus der Analyse des Zustands der EU. Der Stärkung des demokratischen Rechtsstaates stellen sie das vage Konzept einer offenen und breiten Debatte entgegen, um die Vision eines guten Lebens für alle Menschen voranzubringen. Sie wollen dadurch „handlungsfähig“ werden. Man möchte Widerstand organisieren, ohne sich in „abstrakte Ideen“ von Alternativen zu verlieren. Von einer Bejahung des demokratischen Rechtsstaates befürchten Sie eine Stärkung der rechten Kräfte. Dabei werden diese ja genau dadurch gestärkt, dass man ihnen die Idee eines Staates, der nahe bei den Bevölkerungen ist und damit demokratisch kontrollierbar ist, überlässt. Die Rechten laden diese Idee dann nationalistisch auf, wodurch die Idee des demokratischen Rechtsstaates für manche diskreditiert wird.

Trotz dieser Kritik bezüglich der Schlussfolgerungen ist das Buch sehr lesenswert. Es wird eine recht detaillierte und fundierte Analyse einzelner Politikfelder der EU dargelegt: Agrarpolitik, Finanzmarktpolitik, Flüchtlingspolitik, Geldpolitik, Gleichstellungspolitik, Handelspolitik, Lohnpolitik, Militärpolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wirtschaftspolitik der EU werden kritisch begutachtet.

Interessant im Buch sind zudem die kritischen Analysen der gängigen EU-Bilder. Es werden typische EU-Ideologeme dargelegt und kritisiert, wie etwa die unter Linken verbreitete Meinung: „Nur mit der EU können wir die Globalisierung in unserem Sinn gestalten“: Es ist klar, dass Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Form gemeinsamer Mindeststandards bei Sozialstaat und Umweltschutz, Mindeststeuersätzen auf Profite und Vermögen nötig ist. Die EU tut aber nichts davon, im Gegenteil. Mit Binnenmarkt und Euro wurde die Konkurrenz zwischen den Staaten weiter verschärft. In der Troika arbeiteten EU-Kommission und EZB aktiv daran, den Lebensstandard breiter Bevölkerungskreise in Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland zu senken. Die Macht des Finanzsektors wurde nach der Euro-Krise von der EU-Politik verstärkt. Nach aussen ist ähnliches zu beobachten: Ob in der WTO oder über Handelsabkommen: Stets drängt die EU ärmere Länder dazu, ihre Märkte für EU-Konzerne zu öffnen. Die industriell produzierten Agrarprodukte aus der EU werden zu Dumpingpreisen exportiert und ruinieren die Kleinbäuerinnen und -bauern im globalen Süden. Die EU ist nicht Schutz gegen die neoliberale Globalisierung, sondern ein wichtiger Motor dieses politischen Unterfangens im Dienste von Konzerninteressen.

Es gibt vermutlich keine politisch wirksamere Erzählung über die EU als die vom Friedensprojekt. Heute, wo die EU aufgrund ihrer neoliberalen Ausrichtung an Zustimmung verliert und eine existentielle Kriese erlebt, ist das „Friedensprojekt“ oft das wichtigste verbliebene Argument zu ihrer Verteidigung. Zwar gab es in der EU keine Kriege mehr zwischen den Mitgliedstaaten. Bei der Erzählung über das EU-Friedensprojekt wird allerdings erstens ausser acht gelassen, dass die zwei Weltkriege nicht Kriege zwischen kleinen Territorialstaaten waren, sondern zwischen rivalisierenden imperialistischen Grossmächten. Zudem waren waren die EU-Mitgliedstaaten nach aussen keineswegs besonders friedfertig: zu erwähnen ist Frankreichs Krieg in Algerien. Belgien war im Kongo auch nach dessen Unabhängigkeit mitverantwortlich für verschiedene blutige Konflikte. Frankreich mischte bei verschiedenen Kriegen in Afrika aktiv mit. Von den heute 28 EU-Mitgliedern beteiligten sich 25 am Krieg in Afghanistan, 14 an jenem im Irak. 10 EU-Staaten trugen das Bombardement Libyens mit - der Krieg gegen Serbien wird im Text nicht erwähnt. Die EU-Rüstungsexporte waren in den letzten zwanzig Jahren kaum geringer als jene der USA oder Russlands. Saudi-Arabien oder Syrien werden aus der EU mit Waffen beliefert. Der Vertrag von Lissabon sieht die umfassende Aufrüstung aller Mitgliedstaaten vor. Die Erzählung, die EU sei in erster Linie ein Friedensprojekt, ist historisch zwiespältig – und sie wird von Jahr zu Jahr unglaubwürdiger.

Ein weiteres gängiges Bild ist, dass ein ‚soziales Europa‘ das klare Ziel der EU-Verträge sei. Der Stellenwert der Sozialpolitik war im EU-Integrationsprozess allerdings von Anfang an gering. Das wenige an Sozialpolitik erfolgte unter der Gesichtspunkt der Wettbewerbspolitik. Seit dem Binnenmarkt wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik zum Kern der EU-Integration. Diese Politik ist in den Verträgen verankert. In der Sozialpolitik hingegen ersetzt unverbindliche Koordination die verbindliche Rechtssetzung. Welche Bedeutung Sozialpolitik für die EU heute hat, wird durch die Haltung der EU-Kommission und der EZB deutlich. 2012 sagte EZB-Präsident Mario Draghi in einem Interview: „Das europäische Sozialmodell ist Geschichte“. Dieselbe Haltung findet sich in den Empfehlungen, die EU-Kommission und Rat den Mitgliedsstaaten jährlich machen. Fast allen Ländern werden Privatisierung, Pensionskürzung und der Abbau von Sozialleistungen nahegelegt. Fazit: Obwohl das „soziale Europa“ immer wieder als Ziel der EU-Integration bemüht wird, faktisch ist die Sozialpolitik der EU Beiwerk zum neoliberalen Kern der EU. Sie zielt auf Sozialabbau und nicht auf soziale Sicherheit.

Schliesslich wird das Bild von der EU als Überwinderin des Nationalismus in Europa kritisiert. Die Griechenlandkrise hat deutlich gemacht, wie dünn die „Überwindung“ des Nationalismus ist. Da war von faulen Griechen die Rede, die in der Hängematte liegen, die ihre Hausaufgaben zu machen hätten und endlich bei Mama ausziehen müssten. Die EU und deren Wirtschaftspolitik bereitet solchen Auswüchsen und den rechten Parteien den Boden. Die steigende Konkurrenz führt nicht nur zu sinkenden Löhnen, sondern auch zu Ressentiments. Stark sind zudem Formen des Rassismus, die eng mit der Vorstellung einer „europäischen Identität“ zusammenhängen. Der Bezug auf „Europa“ schafft ein Innen und ein Aussen. Um die positiven Eigenschaften und die Überlegenheit „Europas“ zu bestätigen, braucht es die Abgrenzung gegenüber einem als minderwertig angesehenen Anderen. Europäerinnen werden als aufgeklärt, säkular, gleichberechtigt und friedlich dargestellt. Moslems hingegen als fanatisch, sexistisch, unterdrückt und aggressiv. Solche Vorstellungen knüpfen direkt an den Kolonialismus an. Die Konstruktion der „europäischen“ Identität ist damit immer auch ein ausgrenzende.

Interessant sind auch verschiedene Interviews, die im Buch geführt werden, etwa mit Joachim Becker, Professor an der WU Wien. Den Aufstieg der Rechten sieht er als eine Art Resignation von Teilen der Wählerschaft. Diese Menschen hätten die Hoffnung aufgegeben, dass die bestehende Politik fundamental herausgefordert werden kann. Die dominanten Strategie des Mainstreams von rechts bis mitte-links will die neoliberale Integration mit einer flexiblen und reaktiven Politik des Durchwurstelns fortführen. Die Wirtschaftspoltische Grundausrichtung der der EU-Politik wird dadurch der Diskussion entzogen. Die politische Rechte profitiert davon. In der Stimmungsveränderung, die von der dieser gefördert wird, werden von den Zentrumsparteien Themen wie der militarisierte Grenzschutz und militärische Zusammenarbeit immer stärker forciert. Dieser Sicherheitsdiskurs wird zur Klammer zwischen christ- und auch sozialdemokratischem Mainstream und der Rechten. Sicherheit wird dabei auf polizeiliche und militärische Aspekte reduziert.

Die Vorstellung, die EU zu einer „sozialen EU“ zu transformieren, erachtet Becker als illusionär. Sie widerspricht den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Entsprechende Idealbilder wäre hypothetisch denkbar, aber mit keiner politischen Strategie verbunden. Auch das Ziel einer politischen Neugründung scheint nicht durchführbar zu sein. Das wäre das Ende der EU – ebenso wie die Neugründung der Sowjetunion deren Ende war. Es ist nicht ersichtlich, wie die bestehenden Strukturen in eine progressive Richtung verändert werden könnten. Das würde eine entsprechende Mobilisierung in fast allen EU-Ländern voraussetzen, was nicht vorstellbar sei.

In einem anderen Interview wird die These vertreten, die Europa-Ideologie verhindere eine sinnvolle, linke EU-Debatte. Ohne reale Basis ist für Teile der Gesellschaft von links bis liberal die EU grundsätzlich ein Ort der Hoffnung. Der traditionelle Territorialstaat wird ziemlich negativ gesehen: er steht für Borniertheit, verkrustete politische Verhältnisse und Nationalismus. Die EU wird dagegen mit Weltoffenheit, Internationalität, Kosmopolitismus verknüpft. Die wirklichen heutigen und geschichtlichen Beziehungen zum Rest der Welt werden dabei ausgeblendet. Zur Geschichte Europas gehören ja nicht nur Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie, sondern auch Missionierung, Kolonialisierung, Totalitarismus, Imperialismus mit Weltkriegen und Durchsetzung eines Welthandelssystem im eigenen Interesse. „Weltoffenheit“ weist vermutlich deshalb in manchen Kreisen so positiv besetzt, weil man selber meistens gewonnen hat. In der Peripherie des Kapitalismus war das anders: in Lateinamerika, Afrika oder Asien ist die Eigenstaatlichkeit antikolonial geprägt: der eigene Staat könnte die Menschen vor den Weltmächten und dem Weltmarkt schützen. Die Attraktivität der Idee des Wegfallens aller Grenzen, die nicht nur für Liberale sondern auch für manche linke Kreise eine grosse Attraktivität hat, ist entsprechend ein Produkt der Vormachtstellung des „Westens“. Die Hoffnung auf das Wegfallens aller Grenzen ist allerdings ziemlich naiv. Grenzen sollten weniger rigide und durchlässig sein, dies sind aber auch eine Voraussetzung für demokratische Politik. Wie immer man Demokratie versteht, von der städtischen Selbstbestimmung bis zum Territorialstaat, sie ist immer auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Bei der Kritik am „Nationalstaat“ und der Forderung nach „europäischen“ Lösungen geht zudem oft vergessen, dass Lösungen durch die EU nicht unbedingt human sind. Das Schengen System mit der Frontex-Absicherung der Grenzen ist eine „Europäische“ Lösung. Die konsequente Anwendung des EU-Regimes hätte bedeutet, dass man Millionen Menschen nach Griechenland deportiert hätte.

Attac Österreich (Hg), 2017, Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist, 3. Auflage, Berlin: Mandelbaum


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