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Europa sozialDie Nummer 48 des Widerspruchs ist der EU gewidmet. Dabei werden die Entwicklungen der EU einerseits deutlich kritisiert (Liberalisierung), eine Kritik des politischen Projektes EU (imperialistische Grossmacht, welche die politische Demokratie weitgehend aushebelt) wird dem gegenüber in vielen Artikeln nicht einmal angetönt. Trotzdem ist die Nummer sehr lesenswert.
Klaus Dräger diskutiert Alternativen zur Lissabon-Strategie der EU. Laut Lissabon-Strategie soll die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Bis 2010 wollte die EU ein jährliches durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent (= 34% insgesamt!!!) durch wirtschaftliche Strukturreformen und Innovation erreichen. Damit soll laut offiziellen Texten "Vollbeschäftigung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen" erreicht werden. Der Beschäftigungsaufbau seit Ende der 1990er Jahren beruht aber überwiegend auf dem Zuwachs unbeständiger und prekärer Beschäftigungsformen. (Leih- und Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Minijobs, usw.), wobei in diesen Segmenten mehrheitlich Frauen beschäftigt sind. Die Niedriglohnsektoren wurden ausgeweitet, die neu geschaffenen Arbeitsplätze weisen eine geringere Produktivität auf. Rund 68 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der EU-25 sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit 2000 wurden keinerlei Forschritte in dieser Hinsicht erzielt. Die angeblichen Ziele der Lissabon-Strategie wurden damit völlig verfehlt. Dies liegt an den angewandten Mitteln: die forcierte Liberalisierung und Wettbewerbsförderung ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. So ist an der "Wachstumsschwäche" der EU nicht die angeblich mangelhafte Konkurrenzfähigkeit der EU schuld. Die EU-Exportwirtschaft macht einerseits nur 10% des Bruttoinlandsprodukts aus und die Exporte sind in der betrachteten Periode gestiegen. Das Problem liegt vielmehr in einer Konjunkturpolitik der EU, welche die EU-interne Nachfrage schwächt: zügiger Abbau von Haushalts- und Staatsdefiziten, Lohndruck, Zwang zu privater Eigenvorsorge in den Renten- und Gesundheitssystemen, Abbau des Sozialstaates und Kürzung öffentlicher Investitionen - all dies führt zu einer lahmenden Binnennachfrage, die durch die gesteigerten Exporte nicht ausgeglichen werden kann.
Diese Politik führt dazu, dass die Haushaltsdefizite schliesslich statt zu sinken steigen: Wenn sowohl der Staat als auch die privaten Hauhalte sich mit Ausgaben zurückhalten, halten sich die Unternehmen mit Investitionen zurück, da der Absatz stagniert. Dies hat Einbrüche bei den Steuereinnahmen und Mehrausgaben wegen steigender Erwerbslosigkeit zur Folge (Schuldenparadox).
Die EU-Multis beklagen sich zwar über mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Gewinne haben aber fast wieder den höchsten bisher erreichten Stand im Verlauf der letzten 25 Jahr erreicht. Die 2004 erwirtschafteten operationellen Profite der im Standard & Poors Europa 350 Index erfassten Grossunternehmen wuchsen um satt 78 %, während der Anteil der Löhne am Volkseinkommen (Lohnquote) seit 20 Jahren stetig von 76 auf 67.5% abnahm.
Markus Wissen hebt hervor, dass die EU ein Instrument ist und war, um Wirtschaftspolitiken durchzudrücken, die sonst nicht durchzusetzen gewesen wären. Eine ähnliche Politik wie die der britischen Konservativen hätte für die sozialdemokratisch geführten Regierungen anderer Länder das vorzeitige politische Ende bedeutet. Die EG bot sich als ein Terrain an, auf dem für die Durchsetzung neoliberaler Reformen gestritten werden konnte, ohne dabei auf ähnliche Widerstände zu stossen wie in den nationalstaatlichen Arenen. Denn sie stellt eine besondere Form von Staatlichkeit dar, die sich von den repräsentativ-demokratischen Formen in Westeuropa unterscheidet. Ihre zentralen Apparate - Kommission und Ministerrat - sind den institutionellen und legitimatorischen Zwänge, denen sich nationale Parlamente und Regierungen ausgesetzt sehen, weitgehend enthoben. Liberaldemokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung fehlen ebenso wie eine entwickelte europäische Öffentlichkeit. Sanktionsmächte und artikulationsfähige Interessen stehen folglich unter einem geringen Legitimationsdruck und können sich leichter durchsetzen. Entsprechend ist in der EU die strukturelle Selektivität zugunsten ökonomischer Eliten noch stärker ausgeprägt als in den Mitgliedstaaten.
Encarnación Gutiérez Rodrígez diskutiert das Migrationsregime der EU. Es sind zwei dominante Politiken auszumachen. Auf der einen Seite möchte man hochqualifizierte Arbeitskräfte anlocken, auf der andern Seite erfolgt eine zunehmende Kontrolle und militarisierte Abschottung der EU-Aussengrenzen mittels eines restriktiven Visumssystems, das die Migration nach der EU erschweren oder ganz verhindern soll. Dabei steigt die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften für den flexibilisierten, deregulierten und unsicheren Arbeitsmarkt. Diese Nachfrage nach flexibilisierten Arbeitskräften finden sich beispielsweise in Spanien und Frankreich für die Landwirtschaft, in Grossbritannien, Spanien und Italien für das Hotelgewerbe und die Gastronomie sowie allgemein im Baugewerbe, in der Reinigungsindustrie, der Sexindustrie und den Privathaushalten. Alle diese Arbeitsbereiche zeichnen sich durch flexible Arbeitszeiten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unsichere Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung aus. In diesen Bereichen finden vorwiegend Frauen und Männer aus nicht EU-Ländern eine Anstellung, und mehrheitlich solche, die über keine Papiere verfügen und die zumeist keine gewerkschaftliche Unterstützung haben.
Insbesondere im Bereich haushalts- und personenbezogener Dienstleistungen finden sich traditionellerweise vor allem Migrantinnen. Hausarbeit im Privathaushalt gehört zum grössten Beschäftigungssektor für Migratinnen in Westeuropa. Gerade für Migratinnen ohne Papiere bietet die Tätigkeit als Hausarbeiterin in einem privaten Haushalt die Möglichkeit, der staatlichen Kontrolle zu entkommen. Diese Privatheit birgt aber zugleich das Risiko für die Frauen, fern vom öffentlichen Auge, feudalen Abhängigkeits- und Gewaltstrukturen ausgesetzt zu sein.
Neben diesen kritischen, informativen Darlegungen kommen im Heft auch unverblümt euronationale Züge der "Linken" zum Vorschein. Ohne eine Analyse der Realisierungschancen wird das "europäische Sozialmodell" von Michael R. Krätke zum Zukunftsmodell erklärt. Dazu müsste laut Krätke die europäischen Fonds eine stärker Rolle erhalten als bisher und die Sozialsysteme müssten harmonisiert werden. Wer sich solchen Perspektiven stelle, der dürfe "einer Neubestimmung der Rolle EU-Europas in der Weltökonomie nicht ausweichen []. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt, der Gretchenfrage für die europäischen Linke: "Wie halten wir es mit der Weltwirtschaftsmacht EU-Europas, die sich seit längerem in einem unerklärten Kampf um die Vorherrschaft in Ost-Europa und Asien befindet, einem Kampf, in dem die USA der Hauptgegner sind, ob uns das gefällt oder nicht. Wer diesen Kampf für aussichtslos oder unmoralisch hält, wer ihn vermeiden will, kann das europäische Sozialmodell vergessen". Solche nationalistischen Töne haben den Vorteil der Klarheit. Nun, man kann Wörter brauchen wie man will, eine Linke jedoch, die nicht universalistisch ist und das Wohl aller Erdenbewohner im Auge behält, ist schwerlich als "Linke" zu bezeichnen! Vom Kuchen mehr abzuschneiden als einem zusteht, um dann den Kuchen im Inneren zu verteilen - durch den Aufbau einer Kampforganisation gegen den Rest der Welt - das sind Konzepte, die wohl einen anderen, hier unerwähnt bleibenden Namen verdienen. Die Stelle hat allerdings den Vorteil der Klarheit. Es wird klar, wieso die euronationale "Linke" bisher auf den Vorwurf, die EU stelle den Versuch dar, eine Supermacht auf die Beine zu stellen, welche die wirtschaftlichen Interessen mancher Schichten in der EU schützen wolle, kaum geantwortet hat - sie steht offensichtlich hinter diesem Grossmachtprojekt.
Nicht so krass, aber recht aufschlussreich ist eine Passage im Artikel von Stefan Luzi und Josef Lang zur Militarisierung der EU und der Schweizer Sicherheitspolitik. In der sonst guten und informativen Darlegung sind manche Schlussfolgerungen umso erstaunlicher: die EU-Militarsisierung solle die Schweizer Linke bekämpfen (als ob sie da viele Mittel dazu hätte), da sonst der EU-Beitritt der Schweiz noch schwieriger werde. Dies wird als erster Grund gegen den EU-Militarismus aufgeführt! Erst nachher wird die Militarisierung als solche kritisiert. Da die Gründe für einen EU-Beitritt nicht diskutiert werden, zeigt die Passage, in welchem Ausmass die EU-Intergration in manchen Kreisen zu einem Glaubenssatz geworden ist, den man weder diskutieren noch begründen muss. Er steht offenbar sogar weit über Werten, die man über Jahrzehnte hinweg verteidigt hat.
Widerspruch 48, Europa sozial, Postfach CH-8046 Zürich (redaktion@widerspruch.ch/ www.widerspruch.ch; 25 Fr. zuzüglich Porto und Verpackung)
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